# taz.de -- Zensur-Vorwurf: Das Wulfekuhl-Tribunal
       
       > Bundeswehrkritische Veranstaltungen hat die Landeszentrale für politische
       > Bildung aus einem Programm sortiert: Ein Podium der
       > Georg-Elser-Initiative formuliert deshalb harsche Kritik an deren Leiter
       
 (IMG) Bild: Angriff oder nicht - auch der friedensstiftende Bundeswehreinsatz in Afghanistan fordert Opfer
       
       Viel diskutiert wurde nicht, Redner und ZuhörerInnen waren sich bis auf
       Nuancen einig: Die Bremer Landeszentrale für politische Bildung hat
       "politische Zensur und präventive Gesinnungskontrolle geübt, da gibt es
       kein Vertun", so formulierte es der Bremer Pädagogik-Professor Freerk
       Huisken.
       
       Rund 70 Menschen waren zu einer von der Georg-Elser Initiative Bremen
       (GEIB) organisierten Podiumsdiskussion "Die Schere im Kopf - Zur
       Meinungsfreiheit in der politischen Bildung" am Dienstagabend ins DGB-Haus
       gekommen. Nicht jedoch der als Diskutant geladene Adressat des
       Zensurvorwurfs, der Landeszentralen-Chef Herbert Wulfekuhl. Der erklärte
       vorab, er werde der Veranstaltung fernbleiben, weil diese "überflüssig wie
       ein Kropf" sei.
       
       Im Juni hatten GEIB und die Landeszentrale die Wanderausstellung "Was
       damals Recht war…" in die untere Rathaushalle geholt. Sie handelte von den
       rund 30.000 Deserteuren und "Wehrkraftzersetzern", die von Gerichten der
       Wehrmacht zum Tode verurteilt wurden. Im Begleitprogramm sprachen auch
       Bundeswehroffiziere. Doch Veranstaltungen der Rechtshilfeorganisation Rote
       Hilfe zum Anti-Terror-Paragrafen 129 und der Bremer Antikapitalistischen
       Linken zu Totalverweigerung durften nicht ins Begleitprogramm.
       
       Landeszentralen-Chef Wulfekuhl waren die Thesen zu radikal. "Wenn Sie die
       Bundeswehr als ,Angriffsarmee eines imperialistischen Landes' definieren,
       können Sie nicht Partner der staatlichen politischen Bildung sein",
       beschied er ihnen. Es gebe "keine Angriffsarmee" und Deutschland sei "kein
       imperialistischer Staat".
       
       Von dem Sozialpädagogik-Professor Rudolf Bauer und dem Rechtsanwalt Rolf
       Gössner habe Wulfekuhl "Nachweise der Wissenschaftlichkeit" und ein
       "Bekenntnis zur herrschenden Meinung" verlangt, klagten die beiden. Ihre
       Vorträge durften allerdings stattfinden. "Ich wüsste gern: Hat er den
       Bundeswehr-Offizier wohl auch nach seiner Wissenschaftlichkeit gefragt?"
       fragte Gössner am Dienstag.
       
       Wulfekuhl habe mit seiner "unklugen und anmaßenden Intervention" die
       Definitionsmacht über Wissenschaftlichkeit beansprucht, um missliebige
       Inhalte auszusortieren. "Mit demokratischer politischer Bildung hat das
       absolut nichts zu tun."
       
       Teile der GEIB hatten sich vorab von der Diskussion distanziert, darunter
       auch der Vorsitzende Eike Hemmer. Sie hielten "diese Form der
       Auseinandersetzung für unangemessen", erklärte sie vorab. Auf ihr Bitten
       sagten auch der Pastor Rolf Saenger-Diestelmeier, Mitglieder der Nordbremer
       Initiative gegen den Krieg oder der Bremer Friedensstiftung "die Schwelle"
       ihre Teilnahme an der Veranstaltung im DGB-Haus ab.
       
       GEIB-Kassenwart Hans-Dieter Binder zieht dennoch ein positives Fazit des
       Abends. "Wir konnten uns sachlich daran abarbeiten." Der Podiumsdiskussion
       habe ein Mehrheitsbeschluss der GEIB zu Grunde gelegen. Nun werde man sich
       intern auseinandersetzen: "Wir wollen den Streit innerhalb der Initiative."
       Ob sich der Riss wieder kitten lasse "wird sich zeigen", so Binder. Er sei
       da aber "ganz optimistisch."
       
       In jedem Fall ist die Angelegenheit noch nicht ausgestanden: Der
       Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Jost Beilken kündigte im DGB-Haus an, er
       werde wegen der Landeszentralen-Intervention eine Große Parlamentarische
       Anfrage einreichen: "Wulfekuhl muss gemaßregelt werden."
       
       9 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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