# taz.de -- Kommentar: Majestätischer Pluralismus
       
       > Jemandem, der die Rechtsordnung der Bundesrepublik ablehnt, darf die
       > Landeszentrale für politische Bildung kein Forum geben. Ihr Leiter
       > Herbert Wulfekuhl macht aber die Bewertung einzelner Rechtstitel zum
       > Kriterium
       
 (IMG) Bild: Ein Schnitt zuviel? "Wir sind nicht bei der Abteilung Agitprop", sagt Herbert Wulfekuhl
       
       Wer ist eigentlich - "wir"? Die Frage stellt sich, wenn Herbert Wulfekuhl
       im Namen dieses Wir mögliche und unmögliche Realitätsbeschreibungen
       definiert. Und darauf eine Ablehnung von Veranstaltungen stützt.
       
       Dass er Veranstaltungen ablehnt, gehört zu seinem Job. Denn natürlich
       braucht die Landeszentrale Ringo Ehlert kein Forum zu bieten, um sich als
       ständiger Vertreter der DDR zu produzieren. Wer die Rechtsordnung komplett
       ablehnt, kann von ihr Schutz, aber keine Förderung erwarten.
       
       Ein Zeichen von gravierender politischer Unbildung hingegen ist es, wenn
       Wulfekuhl im Namen des Wir eine Bewertung einzelner Rechtstitel verbindlich
       machen will: Sicher war es nicht die Intention des Gesetzgebers, mit den
       Paragrafen 129 a) und b) des Strafgesetzbuchs linke Opposition zu
       kriminalisieren. Aber noch viel sicherer haben sie der Exekutive mehrfach
       genau dazu gedient: Dass dies geschah, und dass dies zu Unrecht geschah hat
       der Bundesgerichtshof nicht nur im Falle von Andrej Holm festgestellt.
       
       Dessen Ansicht, dass es dieses staatliche, auf den Paragrafen 129 gestützte
       Unrecht gab, wäre also, laut Wulfekuhl,"nicht kompatibel mit der Realität
       wie wir sie sehen"? Wen meint er bloß mit diesem Wir? Keinen Schimmer. Klar
       ist nur: Es artikuliert eine sehr majestätische Pluralismus-Auffassung.
       
       14 Jun 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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