# taz.de -- Erzieherinnen für Berlin: Senat lernt Demokratie in der Kita
       
       > Durch Verhandlungen wendet der Senat das vom Landeselternausschuss Kita
       > angestrebte Volksbegehren ab und investiert 73 Millionen Euro jährlich
       > für zusätzliches Personal. Elternvertreter glücklich.
       
       Diese Einigung verkündete der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
       höchstselbst: Stufenweise wird Berlin in den nächsten vier Jahren die Zahl
       der ErzieherInnen in den Kitas erhöhen, teilte er auf der wöchentlichen
       Pressekonferenz des Senats am Dienstag mit. Auch die Freistellung von
       Kita-LeiterInnen wird erleichtert.
       
       Damit habe der Senat "eine solide Basis für deutliche pädagogische
       Verbesserungen" geschaffen, lobt Klaus Wowereit sich und seine KollegInnen.
       Gleichzeitig hat er mit diesen in Verhandlung mit dem Landeselternausschuss
       Kita (Leak) vereinbarten Verbesserungen noch ein anderes Ziel erreicht: Das
       Volksbegehren, mit dem der Leak gemeinsam mit dem Berliner Kitabündnis
       genau solche Verbesserungen erzwingen wollten, ist abgewendet. Das Begehren
       war im August 2008 vom Senat abgelehnt worden, da es zu stark in den
       Landeshaushalt eingriffe. Diese Begründung hatte der Berliner
       Verfassungsgerichtshof Anfang Oktober für unzulässig erklärt.
       
       Nun hat der Senat mit den Betreibern des Begehrens einen Kompromiss
       ausgehandelt, mit dem offenbar alle leben können: Der Personalschlüssel in
       Kitas soll schrittweise ab dem nächsten April bis zum Jahr 2013 um
       insgesamt ein Kind pro ErzieherInnenstelle gesenkt werden. Das bedeutet:
       Bei den unter Zweijährigen wird zukünftig eine Mitarbeiterin fünf statt
       derzeit sechs Kinder betreuen, bei den Drei- bis Sechsjährigen sinkt die
       Zahl der Kinder pro Erzieherin von zehn auf neun. Der erste Schritt des
       Stufenplans erfolgt bereits im April 2010 mit der Reduzierung des
       Bemessungsschlüssels um 0,5. Kita-Leiterinnen sollen ab 2012 bei einer
       Einrichtungsgröße von 140 Kindern, ab 2013 von 120 Kindern für
       Verwaltungsarbeit freigestellt werden. Derzeit erfolgt die Freistellung
       erst ab 162 Kindern.
       
       Etwa 1.800 neue ErzieherInnen werden so benötigt - auf das Land kommen
       damit Mehrkosten von anfangs 22,1 Millionen, ab dem Jahr 2013 sogar 72,8
       Millionen Euro im Jahr zu. Wie dies zu finanzieren ist, wird Sache des
       Finanzsenators sein.
       
       Für die Eltern von Leak und Kitabündnis ist das Verhandlungsergebnis ein
       Riesenerfolg. "Wir sind sehr zufrieden", sagt Burkhard Entrup vom Leak.
       "Alle unsere Forderungen wurden erfüllt." Nicht zuletzt freut die Eltern,
       dass Verbesserungen bereits ab dem nächsten Jahr greifen werden - die
       Durchführung eines Volksbegehrens hätte nicht nur viel Geld gekostet,
       sondern frühestens im übernächsten Jahr Wirkung gezeigt. Auch Roland Kern
       vom Dachverband Kinder- und Schülerläden lobt die Einigung: "Das Ergebnis
       ist besser, als wir gehofft haben", so Kern.
       
       Zufrieden äußern sich neben SPD und Linkspartei auch die Grünen. Sie hatten
       das Volksbegehren unterstützt. Auch die Berliner CDU unterstützt die
       Einigung und schlägt vor, einen "Teil des überflüssigen öffentlichen
       Beschäftigungssektors zur Finanzierung" heranzuziehen. Lob kommt zudem von
       der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die
       Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di kritisiert hingegen das
       Verhandlungsergebnis: Die Verbesserungen seien "unzureichend", heißt es in
       einer Presseerklärung.
       
       Dass weiterhin viel zu tun bleibe im Bildungsbereich, räumt auch Klaus
       Wowereit ein: "Wir alle wollen noch mehr Verbesserungen." Das sei jedoch
       eine Frage der Finanzierbarkeit. Das von der schwarz-gelben Bundesregierung
       geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita
       schicken, hält er für "kontraproduktiv und absoluten Unsinn": "Wenn Kinder
       nicht in die Kita gehen, erzeugt das später Kosten, die ein Kitabesuch
       hätte verhindern können. Wir in Berlin wollen genau das Gegenteil."
       
       28 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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