# taz.de -- Kommentar zu Volksbegehren: Sieg der direkten Demokratie
       
       > Der Senat hat den Kita-Volksbegehrern nachgegeben, weil er befürchten
       > musste, einen Volksentscheid zu verlieren. Dafür sind die Forderungen
       > nach besserer Kita-Erziehung einfach zu populär
       
       Diesmal war die Forderung des Volksbegehrens einfach zu populär. Bei den
       Volksentscheiden für den Flughafen Tempelhof und für eine Stärkung des
       Religionsunterrichts geriet der Senat zwar leicht in Bedrängnis, hatte am
       Ende aber Erfolg. Im Fall des Kita-Volksbegehrens aber musste der Senat
       nicht nur befürchten, dass dessen Initiatoren genug Berliner an die
       Wahlurne mobilisieren. Auch ein richtig engagierter Wahlkampf von Rot-Rot
       dagegen war von Anfang an unvorstellbar. Wie viele ihrer Mitglieder hätten
       SPD und Linke wohl dafür gewinnen können, an Wahlkampfständen Flyer gegen
       eine bessere Kita-Betreuung zu verteilen?
       
       Und so hat der Senat nun doch in weiten Teilen den Forderungen der
       Initiative zugestimmt, obwohl er sie bisher immer als zu teuer abgelehnt
       hat. Der jetzt vereinbarte Deal hat dabei Vorteile für beide Seiten: Die
       Initiative kann sich die Arbeit sparen, gut 170.000 Unterschriften für die
       zweite Stufe zu sammeln und anschließend einen Wahlkampf zu führen.
       Außerdem werden die Forderungen schneller umgesetzt. Im Gegenzug hat der
       Senat ein paar Abstriche an den ursprünglichen Forderungen verhandelt. Die
       Einigung wird also billiger für den Haushalt, als wenn die Initiative ihren
       Gesetzentwurf per Volksentscheid durchgesetzt hätte.
       
       In der noch jungen Geschichte der direkten Demokratie in Berlin ist so ein
       Kompromiss noch nicht vorgekommen. Er zeigt: Die zwei Stufen des Verfahrens
       sind nicht immer nötig. Bürgerinitiativen mit populären Forderungen und
       einer starken Mobilisierung sind zu einem Machtfaktor geworden, den der
       Senat ernst nehmen muss.
       
       28 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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