# taz.de -- Finanzpolitik: Nußbaum sieht nur noch rot
> Das Geld für die zusätzlichen Kita-Betreuer will der Senat durch
> Kürzungen hereinholen. Doch der Haushalt ist völlig aus dem
> Gleichgewicht.
Der Senat will die zusätzlichen Ausgaben für die Kitas an anderer Stelle
einsparen. "Das Bestreben des Finanzsenators wird sicher sein, die Kosten
nicht durch weitere Schulden zu decken", sagte der Regierende Bürgermeister
Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag. Die Einigung wird, sobald sie vollständig
umgesetzt ist, 73 Millionen Euro pro Jahr kosten. Finanzsenator Ulrich
Nußbaum (parteilos) soll nun Vorschläge machen, wo das Geld eingespart
werden kann. Wowereit sagte zu, es werde nicht bei den Schulen gekürzt. Er
könne aber nicht garantieren, dass das Geld nicht an anderer Stelle im
Ressort von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) gekürzt würde. Es könnte
Hochschulen, Unikliniken und Forschungseinrichtungen treffen - oder ein
anderes Ressort.
Im Haushalt, der insgesamt ein Volumen von etwa 22 Milliarden Euro hat,
öffnen sich allerdings noch weitere Lücken. Die von Wowereit im
Abgeordnetenhaus-Wahlkampf versprochene Beitragsfreiheit für die Kitas wird
Schritt für Schritt umgesetzt: Derzeit ist der Besuch der Kita im letzten
Jahr vor der Einschulung kostenlos, ab 2010 wird auch das vorletzte und ab
2011 schließlich auch das drittletzte Jahr. Das bedeutet Einnahmeausfälle
von knapp 60 Millionen Euro jährlich.
Außerdem läuft im Jahr 2010 der Solidarpakt bei der Verwaltung aus, mit dem
Gewerkschaften und Senat sich auf geringere Löhne bei kürzeren
Arbeitszeiten geeinigt hatten. Die Gehälter steigen um 8 bis 12 Prozent,
dafür werden jährlich 150 Millionen Euro fällig. Noch nicht absehbar ist,
wie teuer die zusätzlichen Tariferhöhungen werden, die gerade verhandelt
werden. Und dann kürzt der Bund seine Zuschüsse für die Miete der
Hartz-IV-Empfänger - macht etwa 30 Millionen Euro.
Auf der Einnahmenseite sieht es ebenfalls düster aus. Bereits eingeplant
war, dass die Mittel aus dem Solidarpakt Ost stetig sinken - von 1,8
Milliarden im Jahr 2009 auf 1,5 Milliarden 2011. Die Zuschüsse werden
kontinuierlich reduziert und ab 2020 komplett eingestellt. Unvorhergesehen
kommen jetzt weitere Einnahmeausfälle hinzu: In der aktuellen Finanzplanung
geht der Senat für das laufende Jahr von 1,1 Milliarden Euro weniger
Steuereinnahmen aus als noch ein Jahr zuvor prognostiziert. Der größte Teil
der Ausfälle geht dabei auf die Wirtschaftskrise zurück, ein Teil aber auch
auf Steuererleichterungen, die noch die große Koalition im Bund beschlossen
hatte. Für das Jahr 2010 erwartet der Senat Steuerausfälle in Höhe von 2,1
Milliarden Euro, 2011 von weiteren 2,3 Milliarden.
Die Folge: Trotz strikter Ausgabendisziplin wird der Schuldenberg Berlins
weiter wachsen. So hat der Senat bereits beschlossen, dass die Ausgaben ab
dem Jahr 2012 nur noch um 0,3 Prozent jährlich steigen sollen. Da die
Inflationsrate im Durchschnitt bei etwa 2 Prozent liegt, bedeutet das real
sogar Ausgabenkürzungen.
Wo genau gespart wird, soll allerdings erst in zwei Jahren entschieden
werden. Berlins Schulden werden weiter ansteigen - von derzeit knapp 60
Milliarden Euro bis auf knapp 70 Milliarden im Jahr 2013. Das bedeutet,
dass Berlin auch jährlich mehr Geld für den Schuldendienst ausgeben muss.
In diesem Jahr muss das Land bereits 2,3 Milliarden Euro Zinsen zahlen -
das entspricht 11 Prozent der Gesamtausgaben. SEBASTIAN HEISER
28 Oct 2009
## AUTOREN
(DIR) Sebastian Heiser
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Erzieherinnen für Berlin: Senat lernt Demokratie in der Kita
Durch Verhandlungen wendet der Senat das vom Landeselternausschuss Kita
angestrebte Volksbegehren ab und investiert 73 Millionen Euro jährlich für
zusätzliches Personal. Elternvertreter glücklich.
(DIR) Kommentar zu Volksbegehren: Sieg der direkten Demokratie
Der Senat hat den Kita-Volksbegehrern nachgegeben, weil er befürchten
musste, einen Volksentscheid zu verlieren. Dafür sind die Forderungen nach
besserer Kita-Erziehung einfach zu populär