# taz.de -- Kommentar Schweizer Volksentscheid: Kopftuch, Burka und nun das Minarett
       
       > Gegen Vorurteile hilft nur das offensive Gespräch, das
       > verantwortungsvolle Politiker, Publizisten und europäische Muslime führen
       > müssen.
       
       Bei Europas Rechtspopulisten und Rechtsextremen knallen seit Sonntag die
       Champagnerkorken. Die Schweizer Initiative, per Volksentscheid den Bau von
       Minaretten verbieten zu lassen, hat vorgemacht, wie sich mit simplen
       Parolen gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen lassen. Indem sie an weit
       verbreitete Ängste vor allem Fremden appellierten, haben es
       Rechtspopulisten in Italien, Dänemark und Österreich bis in Regierungsämter
       geschafft. Mit dem Minarett haben sie nun - nach Kopftuch, Burkas und
       Moscheen - ein weiteres machtvolles Symbol gefunden, gegen das sich
       erfolgreich mobilmachen lässt. In Österreich haben FPÖ und BZÖ die
       Schweizer Kampagne längst kopiert, jetzt wollen auch holländische und
       dänische Demagogen die Idee übernehmen.
       
       Auf deutsche Verhältnisse ist das Schweizer Beispiel nicht übertragbar:
       allein schon, weil es hierzulande juristisch nicht möglich ist, ein
       elementares Grundrecht wie die Religionsfreiheit per Volksentscheid infrage
       zu stellen. Außerdem dürften wohl doch zu viele Menschen verinnerlicht
       haben, dass es sich aufgrund der deutschen Geschichte verbietet, eine
       religiöse Minderheit so offen zu diskriminieren, wie es die Schweizer
       Minarettgegner planen. Dass es in Deutschland, anders als in vielen
       Nachbarländern, bisher noch keine rechte Partei gibt, die mit aggressiven
       Anti-Islam-Parolen gezielt auch in bürgerlichen Kreisen auf Stimmenfang
       geht, lässt jedenfalls hoffen.
       
       Doch Ressentiments gegen den Islam gibt es auch in Deutschland, das haben
       die Debatten über den Moscheebau in Köln oder um Thilo Sarrazin gezeigt. Es
       wäre auch falsch, einfach zu übersehen, wie viele sich zu Recht von der
       Rhetorik des iranischen Präsidenten, der Militanz islamistischer Gruppen
       oder der rigiden Orthodoxie Saudi-Arabiens und der Taliban abgeschreckt
       fühlen und Phänomene wie Ehrenmorde oder gar Jugendgewalt zu Unrecht mit
       dem muslimischen Glauben in Verbindung bringen.
       
       Dagegen hilft nur das offensive Gespräch, das verantwortungsvolle
       Politiker, Publizisten und europäische Muslime führen müssen. Abgrenzen
       sollten sie sich dabei allerdings von Leuten, die unter vorgeblicher
       "Islamkritik" nichts anderes als das Schüren von plumpen Vorurteilen
       verstehen. Sonst darf man sich nicht wundern, wenn rechte Scharfmacher mit
       populistischen Kampagnen am Ende frohlocken.
       
       1 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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