# taz.de -- Nach dem Nein zu Minaretten: Europas Rechte bejubeln Schweizer
       
       > Frankreichs Front National begrüßt das Votum in der Schweiz, und die
       > Partei von Geert Wilders will ein Referendum gegen Minarette auch in den
       > Niederlanden. Ägyptens Großmufti spricht von "Beleidigung".
       
 (IMG) Bild: Nicht nur in der Schweiz sind die Anti-Islamisten präsent: Demonstration am 7.11. gegen die Grundsteinlegung der Moschee in Köln.
       
       PARIS/AMSTERDAM/KAIRO dpa/rtr | Der französische Außenminister Bernard
       Kouchner hat sich am Montag schockiert über das Ergebnis der Schweizer
       Volksabstimmung zum Bau von Minaretten gezeigt. "Wenn man keine Minarette
       mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt",
       sagte Kouchner dem Sender RTL. "Es ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich
       verabscheue Intoleranz", fügte er hinzu.
       
       Die rechtsextreme Partei Front National begrüßte dagegen das
       Abstimmungsergebnis. "Die sogenannten Eliten sollten endlich aufhören, die
       Befürchtungen der Menschen in Europa zu ignorieren", hieß es in einer
       Mitteilung. Es ginge nicht darum, die Religionsfreiheit einzuschränken,
       aber man wolle keine auffälligen Symbole, die politisch-religiöse Muslime
       der Gesellschaft aufzwingen wollten, hieß es weiter.
       
       In Frankreich hängt der Moscheebau von den kommunalen Behörden ab. Manche
       Bürgermeister lassen den Bau neuer Moscheen nur zu, wenn sie auf das
       Minarett verzichten. In anderen Fällen begnügt man sich mit einem
       symbolischen Minarett, das im Stadtbild nicht auffällt.
       
       In Straßburg wurde in der vergangenen Woche die Kuppel einer neuen Moschee
       vollendet. Ob sie das ursprünglich geplante 30 Meter hohe Minarett bekommt,
       ist noch unklar. In Marseille soll demnächst eine Moschee mit zwei je 25
       Meter hohen Minaretten gebaut werden. Das bislang höchste Minarett in
       Frankreich ist das der Großen Moschee von Paris mit 33 Metern.
       
       Nach der Ablehnung neuer Minarette bei der Volksabstimmung in der Schweiz
       fordern nun auch die Rechtspopulisten in den Niederlanden einen Baustopp
       für muslimische Gebetstürme. Die Holländer würden genauso abstimmen wie die
       Schweizer, sagte der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), Geert
       Wilders. Die Partei des Islam-Kritikers wolle daher eine Gesetzentwurf für
       ein Minarett-Referendum einbringen, berichtete die Zeitung "De Telegraaf"
       am Montag. Die Regierungsparteien der Christ- und Sozialdemokraten lehnten
       dies umgehend ab.
       
       Wilders lobte das Votum der Schweizer als Durchbruch: "Zum ersten Mal haben
       sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt", sagte er der
       konservativen Zeitung. Die PVV ist in den letzten Jahren mit
       islamfeindlichen Parolen immer stärker geworden. Unter anderem verlangt
       sie, die Einwanderung von Muslimen und den Bau weiterer Moscheen zu
       verbieten.
       
       Im Juni hatte die PVV unter anderem mit solchen Forderungen vier der 25
       niederländischen Mandate im Europäischen Parlament gewonnen. Laut Umfragen
       würde sie bei neuen Wahlen sogar zweitstärkste politische Kraft nach der
       regierenden Christdemokratischen Partei CDA werden und deren
       sozialdemokratischen Koalitionspartner Partei der Arbeit (PvdA) überholen.
       Von den 16,5 Millionen Einwohnern der Niederlande sind rund eine Million
       Muslime, meist marokkanischer oder türkischer Herkunft.
       
       Der ägyptische Großmufti Ali Gomaa hat das Bauverbot für Minarette in der
       Schweiz als "Beleidigung" für alle Muslime kritisiert. Wie die ägyptische
       Nachrichtenagentur MENA am Montag berichtete, nannte Gomaa das in einer
       Volksabstimmung durchgesetzte Verbot einen Angriff auf die
       Religionsfreiheit. Der Großmufti, einer der höchsten islamischen
       Würdenträger, rief die Muslime in der Schweiz dazu auf, mit legalen Mitteln
       gegen das Verbot zu demonstrieren und sich im gesellschaftlichen Dialog zu
       engagieren.
       
       Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach,
       sieht auch in Deutschland eine wachsende Furcht der Bevölkerung vor einer
       Islamisierung. Nach der Entscheidung der Schweizer sagte der CDU-Politiker
       der Berliner Zeitung vom Montag, die Schweizer Entscheidung müsse deshalb
       auch hierzulande ernst genommen werden und dürfe nicht hochmütig
       kommentiert werden. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer
       auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der
       Gesellschaft, sagte Bosbach.
       
       Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy nannte die Entscheidung der
       Schweizer im gleichen Blatt sehr problematisch. Wer Religionsfreiheit
       garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die
       Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen.
       
       30 Nov 2009
       
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