# taz.de -- Gabriel kritisiert Merkels Klimapolitik: Klimaschutzhilfen unzureichend
       
       > Klimahilfen dürften nicht mit dem zugesagten Geld für Armutsbekämpfung
       > verrechnet werden, fordert Exumweltminister Sigmar Gabriel.
       
 (IMG) Bild: Protestaktion gegen die Klimapolitik der Bundesregierung vor dem Reichstag in Berlin.
       
       BERLIN taz | Exumweltminister Sigmar Gabriel hat von Bundeskanzlerin Angela
       Merkel höhere Finanzzusagen an ärmere Länder gefordert, damit diese sich an
       die Erderwärmung anpassen und in Klimaschutzmaßnahmen investieren können.
       Der taz sagte der SPD-Vorsitzende: "Die Bundesregierung will die
       Klimaschutzhilfen mit der schon versprochenen Armutshilfe verrechnen - das
       geht nicht. Dies ist bisher das größte Versagen der neuen Bundesregierung.
       Man kann nicht die Bekämpfung der Armut und des Klimawandels gegeneinander
       ausspielen. Das muss Angela Merkel stoppen."
       
       Die Klimahilfen für Entwicklungsländer sind einer der Streitpunkte in
       Kopenhagen. Die Entwicklungsländer wollen nur einen Vertrag unterschreiben,
       mit dem ihnen ausreichende Finanzmittel versprochen werden. Die EU-Staats-
       und Regierungschefs haben vor wenigen Tagen zugesagt, zwischen 2010 und
       2012 jährlich 2,43 Milliarden Euro an Soforthilfe zu zahlen. Davon will
       Deutschland jährlich 420 Millionen Euro übernehmen. Die Bundesregierung
       betont immer wieder, es gehe dabei um neues, um zusätzliches Geld. Kurz vor
       dem Kopenhagener Gipfel beschlossen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU
       und FDP im Bundestag allerdings einen anders lautenden Antrag. Danach
       sollen die Klimahilfen in die bereits beschlossene Erhöhung der
       Entwicklungshilfe einberechnet werden.
       
       "So überzeugen sie die Entwicklungsländer nicht vom Klimaschutz", sagt
       Gabriel. Die Bundesregierung und die anderen EU-Mitglieder müssten vielmehr
       die Hälfte der Einnahmen aus dem Emissionshandel den ärmeren Ländern für
       Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. In Deutschland beliefe sich das
       ab 2013 jährlich zwischen fünf und sieben Milliarden Euro.
       
       Gabriel wirft Merkel vor, "im Klimaschutz die Kanzlerin der Botschaften,
       aber nicht die Kanzlerin der Umsetzung" zu sein. "Sie redet am Wochenende
       über Klimaschutz, von Montag bis Freitag in der folgenden Woche stemme sie
       sich aber nicht dagegen, wenn ihr Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel
       oder die CDU-Landesregierungen das Gegenteil tun. Kopenhagen werde "kein
       Erfolg, wenn die Finanzzusagen nicht nachgebessert werden.
       
       16 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanna Gersmann
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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