# taz.de -- Die Umfaller aus Schleswig-Holstein: Norddeutsche kuscheln mit Merkel
       
       > Nach markigen Sprüchen gegen die Kanzlerin geben sich Regierungspolitiker
       > ganz zahm. Carstensen soll sich schämen, sagen Oppositionpolitiker.
       
 (IMG) Bild: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU): Erst hat er geschimpft, letztendlich aber hat er den schwarz-gelben Steuergeschenken doch zugestimmt.
       
       KIEL taz | Wolfgang Kubicki, streitfreudiger Chef der FDP-Landtagsfraktion
       in Schleswig-Holstein, klang gestern ungewohnt besinnlich: "Rechtzeitig vor
       dem vierten Advent hat der Bundesrat erhebliche Entlastungen für Familien
       beschlossen", lobte er nach dem Ja zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, für
       das das schwarz-gelbe Lager die vier Stimmen aus Schleswig-Holstein
       brauchte.
       
       In den vergangenen Wochen hatte das anders geklungen: "Ihr habt sie doch
       nicht alle!", hatte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in einer
       Berliner CDU-Runde gepoltert, und aus der Kieler FDP-Fraktion drang die
       Bewertung, das Gesetz sei "völlig gaga". Der heftige Protest aus
       Schleswig-Holstein hatte zu dem wochenlangen Tauziehen zwischen Bund und
       den ärmeren Ländern geführt.
       
       Schleswig-Holstein hatte eine Kompensation für die rund 70 Millionen Euro
       Steuerverlust für das Land und 60 Millionen Euro Minus für die Kommunen
       verlangt. Zu den Ideen, die Kubicki und Landesparteichef Jürgen Koppelin in
       die Debatte warfen, gehörten eine Neuverteilung der Mehrwertsteuer oder
       "Direktinvestitionen" - sprich ein paar Millionen aus der Bundeskasse für
       Projekte im Land. Stattdessen gibt es Geld für Bildung, das ohnehin
       vorgesehen war, und Hilfen für die Kommunen.
       
       Entsprechend empört reagierte die Opposition in Kiel: "Die Landesregierung
       hat vor der Bundesregierung gekuscht", so Grünen-Fraktionschef Robert
       Habeck. Ralf Stegner, SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzender, nannte
       Carstensen einen "Umfaller". Carstensen solle sich schämen, sagte Anke
       Spoorendonk von der Minderheitenpartei SSW. Eine kleine Hoffnung hatte sie
       allerdings noch: nämlich dass Carstensen und Kubicki beim "Kamingespräch"
       mit Kanzlerin Angela Merkel "mehr erreicht haben, als sie preisgeben".
       
       18 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geisslinger
       
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