# taz.de -- Kommentar Das Steuerschenkungspaket: Den Staat abwracken
       
       > Für die mit Geld in den Taschen ist es ein gern gesehenes
       > Weihnachtsgeschenk. 8,5 Milliarden Euro schiebt Schwarz-gelb ihrer
       > Klientel in die Taschen.
       
 (IMG) Bild: Plötzlich auch optimistisch: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit dem nordrhein-westfälischen Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart
       
       Ihr habt sie doch nicht alle!" Diesem Ausruf, den der
       schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen
       ausgestoßen haben soll, als er von den Steuerplänen der Bundesregierung
       erfuhr, konnte man sich aus ganzem Herzen anschließen.
       
       Ein paar Wochen und ein paar Milliarden Euro aus der Bundeskasse später
       steht man damit recht allein da. Denn Carstensen ist eben doch nur eine
       Provinzcharge. Es ging ihm nie um die politische Vernunft, es ging ihm um
       seine landespolitischen Pfründen. Er und die anderen Möchtegernrevoluzzer
       aus den Ländern ließen sich mit ein paar Kröten extra und ein bisschen
       bildungspolitischer Schönrechnerei kaufen.
       
       8,5 Milliarden Euro lässt es sich die Regierung kosten, Unternehmen, Erben,
       Eltern mit solidem Einkommen und Hoteliers zu entlasten. Die Verteidiger
       des Gesetzes behaupten, es sei unabdingbar, dass der Staat weiter mit Geld
       um sich wirft. Nur so sei die Finanz- und Wirtschaftskrise in den Griff zu
       kriegen. Auf den ersten Blick handelt es sich dabei um eine klassisch
       keynesianische Politik - auf den zweiten Blick aber um die bloße Bedienung
       der schwarz-gelben Klientel: der Wohlhabenden.
       
       Richtig ist: Der Staat soll in der Krise Geld in die Hand nehmen. Aber
       nicht, um es sofort wieder in private Hände weiterzureichen in der
       Hoffnung, dass die schon irgendwie das Richtige damit anfangen. Er muss
       selbst Prioritäten setzen und dann gezielt investieren, an erster Stelle in
       die Bildung. Um das leisten zu können, darf der Staat aber gerade nicht auf
       Steuereinnahmen verzichten.
       
       Dass die Wirtschaft ausgerechnet durch die jetzt geplanten Steuergeschenke
       zum Wachsen gebracht würde, das glauben die meisten Wirtschaftsexperten
       ohnehin nicht. So profitieren zum Beispiel vor allem Gutverdiener mit
       Jahreseinkommen von über 64.000 Euro, die den erhöhten Kinderfreibetrag
       nutzen können. Eher unwahrscheinlich, dass die nur auf ein paar hundert
       Euro mehr in der Kasse gewartet haben, um ihren Konsum auszuweiten.
       Hartz-IV-Empfänger, die mit jeden Cent extra sofort die Nachfrage steigern
       würden, gehen dagegen leer aus, weil das Kindergeld gleich verrechnet wird.
       Die Entlastung für die Unternehmen wiederum läuft vor allem darauf hinaus,
       dass ein paar Hürden für Steuervermeidungstricks weggeräumt werden. Ein
       eigenwilliges Verständnis von seriöser Wirtschaftspolitik. Warum da nicht
       gleich die Steuerhinterziehung Richtung Liechtenstein staatlich fördern?
       
       Viel mehr aber zählt ein anderes Argument: Krisen sind per definitionem
       punktuelle Ereignisse. Steuersenkungen dagegen sind dauerhaft. Kaum eine
       Regierung wagt es, einmal gemachte Geschenke zurückzuziehen. Die Hoteliers
       werden sich auch dann noch über die ermäßigte Mehrwertsteuer freuen, wenn
       Konjunktur und Tourismus brummen. Dem Staat aber werden die Einnahmen
       dauerhaft fehlen.
       
       Dabei brauchte er sie so dringend! Gerade hat das Bundeskabinett eine
       Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro angekündigt. Irgendwann muss der
       Staat sparen, spätestens wenn die EU Ernst macht und von der Regierung die
       Halbierung des Haushaltsdefizits verlangt. Was liegt in der schwarz-gelben
       Perspektive näher, als bei den angeblich ohnehin viel zu hohen
       Sozialausgaben den Rotstift anzusetzen und - wo wir gerade dabei sind -,
       die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die Geringverdiener überdurchschnittlich
       belastet. Die Steuergeschenke der Regierung kommen den Armen dagegen
       niemals zugute. Sie haben zu geringe Einkünfte, um überhaupt nennenswerte
       Steuern zu zahlen.
       
       Merke: Steuersenkungen sind immer eine Umverteilung von unten nach oben und
       vom Staat zum Privatsektor. Das ist es, wofür Schwarz-Gelb steht. Und
       leider ist das nur konsequent. Von der SPD, die mit den Hartz-Reformen ihre
       potenzielle Wählerschaft gegen sich aufbrachte, haben CDU und FDP gelernt,
       es sich mit ihrer Klientel nicht zu verscherzen. Für die ist die
       Steuerpolitik der Regierung maßgeschneidert. Es sich mit den Armen zu
       verscherzen, erscheint dagegen risikolos. Wer schon längst nichts mehr vom
       Staat erwartet und deshalb schon längst nicht mehr wählen geht, für den
       wird eben keine Politik mehr gemacht. So einfach ist das. Oder vielmehr: So
       einfach machen es sich die Regierenden in Berlin, Kiel und Dresden.
       
       19 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Liebert
       
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