# taz.de -- Umweltzone, Stufe II: Nur Grüne dürfen in die Zone
       
       > Ab Februar dürfen nur noch Autos in den Innenstadtring, die eine grüne
       > Plakette haben. CDU kritisiert verschärfte Fahrverbote, FDP die vielen
       > Ausnahmen.
       
 (IMG) Bild: Muss sein: Ohen den grünen Aufkleber darf ab 2010 kein Auto mehr in die Berliner Innenstadt
       
       Die Autowerkstätten sind überfordert: Kurz vor der nächsten Stufe der
       Umweltzone am 1. Januar gibt es keine Chance mehr, kurzfristig einen
       Dieselrußfilter einzubauen. Die Senatsverwaltung für Umwelt hat daher die
       Frist um einen Monat verlängert. Man wolle nicht die bestrafen, die "wegen
       beschränkter Produktionskapazitäten der Hersteller nicht rechtzeitig die
       grüne Plakette bekommen können", so Umweltstaatssekretär Benjamin Hoff
       (Linkspartei).
       
       Verschont werden allerdings nur Fahrzeuge, die bereits eine gelbe Plakette
       haben. Die Fahrer haben noch bis zum 31. Januar 2010 Zeit, einen Rußfilter
       nachzurüsten, ihn in der Kfz-Zulassungsstelle in die Fahrzeugpapiere
       einzutragen zu lassen und die grüne Plakette zu kaufen. Kulant ist der
       Senat auch, wenn der Einbau noch etwas länger dauert. Wer sich die
       Verzögerung von der Werkstatt bestätigen lässt, kann damit bei der
       Straßenverkehrsbehörde des Bezirks eine Ausnahmegenehmigung beantragen.
       Fahrzeuge, die noch nicht mit Filtern nachrüstbar sind, erhalten durch eine
       entsprechenden Bescheinigung von TÜV oder Dekra vorerst freie Fahrt. Der
       Staat fördert die Nachrüstung von Pkw-Rußfiltern mit 330 Euro. Die
       Bundesregierung hatte erst vor zwei Wochen beschlossen, die Förderung über
       das Jahresende hinaus fortzusetzen.
       
       Wer ab Februar ohne grüne Plakette oder ohne Ausnahmegenehmigung innerhalb
       des S-Bahn-Rings erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 40 Euro und
       einem Punkt in Flensburg rechnen. Dies gilt nicht nur für fahrende, sondern
       auch für parkende Fahrzeuge.
       
       Die Umweltzone soll dazu beitragen, gefährlichen Feinstaub in der Luft zu
       reduzieren (siehe unten). Eine Richtlinie der Europäischen Union verlangt,
       dass die Konzentration gesundheitsschädlicher Partikel pro Kubikmeter Luft
       höchstens an 35 Tagen im Jahr ein Tagesmittel von 50 Mikrogramm
       überschreiten darf. Doch bereits bis November hatte Berlin den Grenzwert an
       mehr Tagen als erlaubt überschritten. Eine hohe Konzentration von Feinstaub
       kann zu Asthmaanfällen, Lungenkrebs und Herzinfarkten führen. "Ohne
       Umweltzone wäre die Schwelle von 50 Mikrogramm noch häufiger überschritten
       worden", meint Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei). Berlin
       gehörte zu den bundesweit ersten Städten, die Anfang 2008 die erste Stufe
       der Umweltzone eingeführt hatten. Auch jetzt bleibt die Hauptstadt
       Vorreiter: Hannover ist die einzige weitere deutsche Stadt, in der
       Autofahrer ab dem neuen Jahr eine grüne Plakette brauchen.
       
       Die Wirtschaftskammern hatten vor zwei Wochen gefordert, dass der Senat die
       nächste Stufe der Umweltzone bis März verschiebt. Es sei zu viel Aufwand,
       für eine kurze Übergangszeit bis zur Lieferung des Filters eine
       Ausnahmegenehmigung zu beantragen, kritisierte der Hauptgeschäftsführer der
       Handwerkskammer, Jürgen Wittke. Er forderte: "Hier brauchen wir eine
       wirtschaftsfreundliche Handhabe des Senats." Auch die IHK hatte sich der
       Forderung angeschlossen.
       
       Der CDU-Umweltpolitiker Heiko Melzer warf dem Senat vor, er habe die
       Umweltzone "gegen die Verbraucher und gegen die Berliner Wirtschaft
       durchgesetzt". Seiner Partei gehe es darum, "Gesundheitsschutz, Verkehr und
       Wirtschaft in Einklang zu bringen und sie nicht gegeneinander
       auszuspielen". Die nächste Stufe der Umweltzone solle erst in zwei Jahren
       kommen. Als Beispiel nannte er Städte wie Düsseldorf und Frankfurt - die
       setzten "auf großzügige Ausnahmeregelungen und auf weitere Zeiträume".
       
       Der FDP-Umweltpolitiker Henner Schmidt kritisierte dagegen die vielen
       Ausnahmen: "Wenn es Ausnahmegenehmigungen gibt, bedeutet das, dass Bürger
       Geld zahlen, es aber keine Entlastung für die Umwelt gibt." Die
       "Zwangsumrüstung" würde sich nicht lohnen, wenn viele Feinstaubschleudern
       davon ausgenommen seien. Die Liberalen schlugen vor, Büsche als Biofilter
       zu pflanzen und den Lieferverkehr besser zu organisieren.
       
       SENATORIN LOMPSCHER
       
       29 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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