# taz.de -- Umweltzonen: Frei Atmen in der Innenstadt
       
       > Als dritte norddeutsche Stadt führt Osnabrück die Umweltzone ein. In
       > Hannover dürfen nur noch Autos mit grüner Plakette in die Innenstadt und
       > in Hamburg drohen die Pläne im Wahlkampf zu versickern.
       
 (IMG) Bild: Besser leben in Innenstädten: Als dritte norddeutsche Stadt führt Osnabrück die Umweltzone ein.
       
       Osnabrück macht es vor. Ab Montag, den 4. Januar 2010, wird in der
       niedersächsischen Stadt die Umweltzone eingeführt. Dann dürfen nur noch
       Fahrzeuge mit roten, gelben oder grünen Plaketten (siehe Kasten) in die
       Innenstadt fahren. Der Verkehr verursacht ein Viertel der Emissionen an
       Feinstaub in der Heimatstadt von CDU-Ministerpräsident Christian Wulff und
       sogar 80 Prozent des Stickstoffdioxid-Ausstoßes. Das haben langjährige
       Messungen ergeben. Die Messstation Schlosswall in der City war 2008 mit 14
       Überschreitungen der EU-Grenzwerte der schmutzigste Ort Niedersachsens.
       "Daher müssen wir jetzt die Fahrzeuge mit den höchsten Schadstoffausstößen
       aus der Innenstadt heraushalten", sagt Umweltdezernent Detlef Gerdts.
       
       Vor zwei Jahren hatte Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover als erste
       norddeutsche Stadt die Umweltzone eingeführt, vor einem Jahr folgte Bremen.
       In Göttingen wird an einem Aktionsplan gearbeitet, die Umweltzone gilt als
       "eine Option unter vielen", verlautet aus dem Rathaus. In Braunschweig
       verhinderte 2007 massiver Widerstand von Wirtschaft und Verbänden die
       Einführung einer Umweltzone, der schwarz-grüne Senat in Hamburg grübelt
       seit eineinhalb Jahren darüber nach.
       
       Für 2010 hatte er die Umweltzone angekündigt. Daraus aber wird nichts. Im
       ersten Quartal nächsten Jahres soll zunächst die Prüfung des Vorhabens
       abgeschlossen werden, räumte Umweltsenatorin Anja Hajduk (Grüne) kurz vor
       Weihnachten ein. Ihre Einschätzung, dass "dabei die Verhältnismäßigkeit und
       Wirksamkeit beachtet werden muss", klingt bereits wie der Auftakt zum
       geordneten Rückzug.
       
       Nicht zufällig hatte CDU-Wirtschaftssenator Axel Gedaschko bereits im
       Sommer Zweifel am Sinn einer Umweltzone geäußert: "Ich bin skeptisch, dass
       das Ziel, die Luftbelastung zu reduzieren, mit einer Umweltzone erreicht
       werden kann." Damit folgte er brav der Linie der Handelskammer. Die hatte
       zwei Tage zuvor den Verzicht gefordert. Mit einer Umweltzone sei "weder der
       Umwelt noch der Wirtschaft gedient", hatte Kammerpräses Frank Horch
       klargestellt, und Gedaschko assistierte pflichtschuldigst.
       
       Auch die Idee einer City-Maut wird in Hamburg seit 2008 einem langwierigen
       Gutachterverfahren unterzogen. In einigen Monaten werde "der Entwurf des
       Schlussberichts vorliegen", teilte Hajduk mit, danach werde der Senat "über
       das weitere Vorgehen gesondert beraten".
       
       Damit drohen beide Instrumente im beginnenden Wahlkampf für die
       Bürgerschaftswahl im Februar 2012 unter die Räder zu geraten. Dass die CDU
       ihrem grünen Koalitionspartner kurz vor dem Urnengang derartige ökologische
       Erfolge zubilligt, sich selbst jedoch mächtig Ärger mit Handelskammer,
       ADAC, Springer-Presse und der eigenen individualmotorisierten Wählerschaft
       einhandelt, darf als unwahrscheinlich gelten.
       
       Worauf wartet Hamburg? 
       
       Da wird es auch nicht viel helfen, dass der Stadtstaat an Elbe und Alster
       im Jahr 2011 den Titel "Europäische Umwelthauptstadt" tragen darf. Den
       müsse Hamburg sich erst noch verdienen, finden die Umweltverbände Nabu und
       BUND, unter anderem eben mit der Umweltzone. Eindeutige Ergebnisse über
       deren Sinn lägen vor, sagt BUND-Chef Manfred. In Berlin habe sich 2008, im
       ersten Jahr der Umweltzone, der Ausstoß von Dieselruß um 24 Prozent und der
       von Stickoxiden um 14 Prozent gesenkt. "Mir ist nicht klar", sagt Braasch,
       "worauf Hamburg noch wartet."
       
       Doch Hamburg wartet zum Beispiel auf die Revisionsentscheidung des
       Lüneburger Oberverwaltungsgerichts (OVG) über ein Urteil des
       Verwaltungsgerichts Hannover. Das hatte im April mehrere Klagen gegen
       Umweltzone abgewiesen. Ausschlaggebend für die Rechtmäßigkeit der dortigen
       Umweltzone sei vor allem ihr Einfluss auf die Belastung der Luft mit
       gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid, das vor allem vom Autoverkehr
       stammt. Deshalb habe die Stadt zu Recht diese Maßnahme ergriffen, zu der es
       "keine Alternative" gäbe. Wann das OVG in zweiter Instanz entscheidet, ist
       noch offen.
       
       In Bremen und Hannover werden derweil zum Jahreswechsel die Regelungen
       erstmals verschärft. In der niedersächsischen Hauptstadt dürfen ab 2010 nur
       noch Wagen mit grüner Plakette ins Zentrum fahren. In der Wesermetropole
       sind dann Wagen mit roter und ab Juli 2011 auch mit gelber Plakette in der
       City tabu. Die Erwartungen im ersten Jahr seien nicht besonders hoch
       gewesen, räumt der Sprecher der Umweltbehörde, Michael Ortmanns, ein: "Die
       erste Stufe hat noch nicht so viele Autos betroffen, die Wirkung ist damit
       auch nicht so groß." Beim Feinstaub gebe es jedoch einen minimalen
       Rückgang. Die Stadt Hannover selbst geht mit gutem Beispiel voran: Fast die
       gesamte Fahrzeugflotte, insgesamt rund 750 Autos, ist mit einer grünen
       Plakette ausgerüstet.
       
       Wirtschaft hat Vorbehalte 
       
       Wie in Hamburg oder Braunschweig kommen die Vorbehalte vor allem von der
       Wirtschaft. Handwerksbetriebe seien zu teuren Investitionen in ihren
       Fuhrpark gezwungen und der Nutzen für die Umwelt sei bisher nicht
       nachweisbar, ist die grundsätzliche Position der Handelskammern. Die Bremer
       fordert sogar, die Umweltzone wieder aufzuheben. "Sie hat viel gekostet
       ohne Ergebnis für die Umwelt", befindet Hauptgeschäftsführer Matthias
       Fonger. Auch bestehe die Gefahr, dass sich Besucher von außerhalb gegen
       einen Einkauf in der Hansestadt entscheiden.
       
       Genau darauf zielten im Mai Kaufleute aus Hildesheim mit einer
       Plakatkampagne. Sie wollten im nahen Hannover für das Shopping in ihrer
       Stadt werben: "Schnell ankommen, gut parken, ohne Umweltzone", hieß es auf
       den Plakaten. Nach massivem Protest auch der Hannoveraner Kaufmannschaft
       wurde die "törichte Aktion", wie die grüne Hildesheimer
       Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer sie nannte, sang- und klanglos
       eingestellt.
       
       28 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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 (DIR) Autoverkehr
       
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