# taz.de -- Grüner Volmer über 30. Parteigeburtstag: "Sie haben keine klare Option mehr"
       
       > Grünen-Politiker Ludger Volmer, Exstaatsminister im Auswärtigen Amt, über
       > den Veränderungsanspruch der ehemaligen Antiparteienpartei den drohenden
       > Verlust des Reformprojekts der Partei.
       
 (IMG) Bild: "Partei und Projekt müssen zusammenpassen, das tun sie aber nicht mehr": Ludger Volmer, hier (l.) in Leipzig 1993 beim Vereinigungsparteitag von Grünen und Bündnis 90.
       
       taz: Herr Volmer, die Grünen hatten ein gutes Wahlergebnis, sie haben in
       Hamburg und im Saarland neue Koalitionsoptionen genutzt, sie haben eine
       treue Wählerschaft. Sind die Grünen dort angekommen, wo sie hinwollten? 
       
       Ludger Volmer: Ich weiß nicht, ob sie da hinwollten. Ihre Ansprüche bei der
       Gründung vor 30 Jahren als Antiparteienpartei waren andere. Auch zu Beginn
       der rot-grünen Zeit waren sie noch andere. Der Veränderungsanspruch der
       Grünen ist ein Stück weit auf der Strecke geblieben.
       
       Aber es läuft doch super. 
       
       Vordergründig. Nach dem Ende von Rot-Grün stehen die Grünen jetzt vor einer
       völlig anderen strategischen Gefechtslage. Sie haben keine klare Option
       mehr und sind ratlos. Grund ist die Westausdehnung der PDS, die sich in
       fast allen jüngeren Landtagswahlen gezeigt hat. Das ist ein Super-GAU für
       die Grünen. Solch ein größter anzunehmender Unfall ist deshalb "super",
       weil er irreversibel ist. Meine Prognose: Diese Situation ist für die
       Grünen unlösbar.
       
       Was ist denn so schlimm daran - bei solchen Wahlergebnissen? 
       
       Wenn man nur im Sinn hat, dass die Grünen als Apparat sich behaupten
       können, ist kein Schaden entstanden. Die Partei wandert in die Mitte und
       steht recht gut da. Der Schaden könnte darin liegen, dass das große
       Reformprojekt, das die Grünen vor 30 Jahren begründeten, verloren geht.
       Partei und Projekt müssen zusammenpassen, das tun sie aber nicht mehr.
       
       Mit welcher Folge? 
       
       Die Grünen haben sich in eine sehr schwierige Situation hineinmanövriert
       und werden jetzt zwischen zwei Polen zerrissen: Ob sie Rot-Rot-Grün als ein
       Transformationsprojekt versuchen oder ob sie mit Union und FDP die
       Restauration anstreben. Sie bräuchten nun eine Grundsatzdiskussion:
       Brauchen wir gesellschaftverändernde Politik oder reichen uns ein paar
       modernisierende Reförmchen. Vor dieser Debatte haben die Grünen Angst. Sie
       würde die internen Machtverhältnisse durcheinanderbringen.
       
       Aber die Grünen zerreißen sich ja gar nicht. Die Orientierung nach rechts
       lief in Hamburg wie im Saarland glatt. Klar, Jürgen Trittin ist dann mal
       schlecht gelaunt in den "Tagesthemen", aber sonst … 
       
       Jürgen Trittin ist meistens schlecht gelaunt, das ist sein Stilmittel. Die
       Regierungsbildung auf Landesebene läuft deshalb glatt, weil die Bundesebene
       sich zu Recht weitgehend raushält und weil der Bundesebene die
       Fragestellung bislang erspart bleibt. Sie wird aber noch kommen.
       
       Wann haben die Grünen denn die falsche Kurve genommen? 
       
       Es gab mehrere Schlüsselfragen. Ich war in den 90er-Jahren zwar dafür, dass
       man überhaupt Koalitionen eingehen soll. Doch ich fand es falsch, Abstriche
       von der eigenen Programmatik zu machen, um die Verhandlungen mit der SPD zu
       erleichtern, und damit die Differenz zwischen dem, was man eigentlich will,
       und dem, was in einer Koalition herauskommt, nicht so groß erscheint. Ich
       fand damals, man müsse diese Spannung zwischen programmatischer Radikalität
       und Pragmatismus in der Umsetzung aufrechterhalten. Durchgesetzt haben sich
       Mitte der 90er-Jahre jedoch diejenigen, die das Programm reduzieren und das
       öffentliche Profil verändern wollten. Es gibt keine besseren
       sozialpolitischen Programme als die der Grünen - aber propagiert wird das
       Bild der ökoliberalen Bürgerrechtspartei.
       
       Durchgesetzt hat sich in der Mitte der 90er-Jahre vor allem Joschka
       Fischer, nicht wahr? Wir haben ein wenig den Eindruck, dass Sie sich an ihm
       abarbeiten … 
       
       Dann müssen Sie aber sehr selektiv gelesen haben. Ich habe keine
       Streitschrift verfasst, sondern ein Geschichtsbuch, in dem viele Akteure
       vorkommen. Joschka Fischer ist nicht die alleinige Hauptperson, als die
       viele ihn sehen. Den Streit, den wir beide hatten, habe ich versucht in die
       gesamte Grünen-Geschichte einzuordnen.
       
       Stimmt es denn, dass Trittin die immerhin relativ entscheidende Rolle
       Fischers inzwischen übernommen hat? 
       
       So wie es aussieht, ist Jürgen Trittin bei weitem der einflussreichste
       Mensch in seiner Partei. Manche sagen, alle anderen seien nur eine Corona
       von Leuten, die ihm entweder zuarbeiten oder sich selbstgenügsam auf ihren
       gehobenen Positionen einrichten.
       
       Als die Grünen 1983 in den Bundestag einzogen, sagte der Liberale Burkhard
       Hirsch: Das ist die zweite Generation aus den Villen-Vororten. Sind die
       Grünen vielleicht einfach bei sich selbst, also ihrem Milieu und ihrer
       Klientel angekommen? 
       
       Nein. In der Anfangsphase waren die Grünen auch anders. Es wimmelte damals
       von Sozialexperten und Gewerkschaftern bei den Grünen: Willi Hoss etwa,
       Heinz Brandt, Rainer Trampert, Marianne Hürten … In den ersten
       Bundestagsfraktionen waren fünf, sechs, sieben bedeutende Betriebsräte. Als
       die Grünen 1990 aus dem Bundestag flogen, haben viele von denen sich
       Richtung PDS verabschiedet. Beim Comeback der dann fusionierten
       Bündnisgrünen war das gewerkschaftlich orientierte Milieu fast ganz
       verschwunden. Die Grünen haben dieses Spektrum verspielt. Zu Beginn waren
       die Grünen eben nicht "linke Mitte" …
       
       … wie Renate Künast sagt … 
       
       … sondern sie waren Mitte plus links, linke Bürger plus Arbeitervertreter.
       Gemeinsam wollte man den ökologisch-solidarischen Gesellschaftsvertrag
       versuchen, einen Interessenausgleich zwischen bürgerlichen und
       Arbeiterschichten. Die soziale Frage sollte gelöst werden, damit man
       gemeinsam eine Schwungmasse für die Ökologisierung der Wirtschaft bilden
       konnte. Das war die strategische Fundierung von Rot-Grün, das war keine
       reine Addition von Stimmen.
       
       Im Green New Deal taucht Ihr Vertrag doch wieder auf. 
       
       Nur ist mir der ein bisschen zu sehr verflacht. Vielleicht lässt sich das
       aber ändern. Es reicht nicht, immer nur mit PR-Manövern im Garten der
       anderen Perteien wildern zu wollen. Man braucht die ganzheitliche Sicht,
       die Wirtschaft, Soziales und Umwelt integriert. Ein funktionierendes Detail
       ist die Ökosteuer: Steuern auf Sprit, um die Rentenbeiträge zu senken - die
       Verschränkung von ökologischer und sozialer Frage. Wer so etwas versucht,
       kann vielleicht Menschen wieder begeistern. Und dann muss man versuchen,
       gegen die konservative Hegemonialpolitik von Angela Merkel ein umfassendes
       Reformprojekt zu definieren - von Mitte-links her. Dafür muss man aber den
       Brückenschlag zu SPD und Linkspartei versuchen. Ob es klappt, weiß ich
       nicht. Doch ohne baldige Sondierung würde man nach einer Wahlmehrheit in
       die Ypsilanti-Falle rennen.
       
       Wer sind denn die Grünen, die das jetzt schon versuchen? 
       
       Es gibt Leute in der zweiten Reihe, die "Crossover"-Diskussionen
       organisieren, zum Beispiel Robert Zion aus meinem Kreisverband
       Gelsenkirchen. Es gibt die Grüne Jugend, die, obwohl mit Pragmatismus
       aufgewachsen, doch noch etwas darüber hinaus sucht. Die Jugend schwankt oft
       zwischen Grünen und der "Linken" - ein Zeichen, dass auch etwas zusammen
       gehen könnte.
       
       Unseres Wissens haben sich selbst Gelsenkirchener linke Grüne schon mit der
       schwarz-grünen Option für Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai abgefunden. 
       
       Ich weiß. Gerade wir Ruhrgebietsleute haben die SPD oft als genauso schlimm
       erlebt, wie die CSU in Bayern sein muss. Manche sagen dann auch zynisch:
       Wenn wir mit der SPD nichts durchsetzen, können wir auch genauso gut mit
       der CDU nichts durchsetzen.
       
       Und was sollen die Grünen jetzt machen? 
       
       Ich berate nicht die Grünen - ich berate jetzt Unternehmen über
       Altlastensanierung auf dem Balkan.
       
       13 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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 (DIR) Europäische Linke
       
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