# taz.de -- Historiker Paul Nolte über Schwarz-Gelb: "Keine neoliberale Neuerfindung"
       
       > Paul Nolte fordert von Schwarz-Gelb höhere Steuern und kritisiert den
       > FDP-Stufentarif als "leistungsfeindlich". Von Kanzlerin Merkel wünscht er
       > sich, dass sie eine politische Zielvorstellung formuliert.
       
 (IMG) Bild: "Wäre der Start der Regierung überzeugender gewesen, hätte sie damit stärker polarisiert."
       
       taz: Herr Nolte, Sie gelten als Freund bürgerlichen Regierens. Sind Sie
       nach hundert Tagen glücklich mit Schwarz-Gelb? 
       
       Paul Nolte: Ich habe immer für eine bürgerliche Gesellschaft plädiert,
       nicht für eine bürgerliche Regierung. Natürlich war der Beginn sehr
       holprig. Aber ich sehe das pragmatisch, einen glanzvollen Start hat man
       selten erlebt. Die Kanzlerin bleibt dieselbe, sie kann und will mit ihrer
       ersten Amtszeit nicht brechen.
       
       Die ermäßigte Hotelsteuer genügt für den Neustart nicht? 
       
       Das Problem liegt tiefer. Zweimal hat Schwarz-Gelb die sicher geglaubte
       Mehrheit verfehlt, 2002 und 2005. Jetzt sind sie an der Macht, aber ihre
       Programmatik von damals kann nicht mehr zum Zuge kommen. Für Angela Merkel
       ist das keine Überraschung, für die FDP schon.
       
       Sie meinen die geistig-politische Wende, von der Parteichef Guido
       Westerwelle redet? 
       
       Das ist ein allzu offensichtlicher Rückgriff auf die Parole von 1982. Es
       ist kein Zufall, dass man Koalitionen heute nur noch durch die Aufzählung
       der Farben beschreibt. Es gibt keine Konstellation mehr, die euphorisch
       einen Zeitgeist verkörpert wie in den Siebzigern die sozialliberale
       Regierung. Wir erleben einen neuen Zentrismus. Es ist nicht mehr so
       wichtig, wer regiert.
       
       Ist die FDP darum überrascht? 
       
       Sie hat bei wichtigen Fragen blinde Flecken. Mit der Innen- und
       Rechtspolitik ist es ihr gelungen, über das Profil einer reinen
       Steuersenkungspartei hinauszukommen. In der Gesellschaftspolitik herrscht
       noch Ödnis.
       
       Steuern senken und Schulden machen: ist das bürgerlich? 
       
       Das ist der Punkt, der mich in den vergangenen hundert Tagen am meisten
       erschüttert hat: die Bereitwilligkeit, mit der die neue Regierung in diese
       Rekordverschuldung geht. Ich dachte, wir hätten in den letzten Jahren
       dazugelernt - dass Staatsschulden eine Last sind, dass wir nicht in jeder
       Krise sagen können, dieses eine Mal machen wir noch eine Ausnahme. Da
       erleben wir ein wirkliches Rollback.
       
       Aber wir haben doch die Schuldenbremse? 
       
       Das genügt nicht. Eigentlich müsste der Haushalt sofort ausgeglichen
       werden, und wir bräuchten einen Plan, wie wir Schulden auch wieder
       zurückzahlen. Das geht nicht ohne Steuererhöhungen. Wenn wir uns im Jahr
       2010 mit 85 Milliarden Euro zusätzlich verschulden, dann müssten wir diesen
       Betrag in den Folgejahren auf Unternehmen und Bürger umlegen. Das wäre
       solide Finanzpolitik.
       
       1.000 Euro pro Person als eine Art Kopfpauschale? 
       
       Nein. Mir ist klar, dass ich als Universitätsprofessor wesentlich mehr
       bezahlen muss als meine Sekretärin. Die Last sollte sich auf alle
       Steuerarten verteilen, auch auf die Unternehmensteuern.
       
       Geht das mit dem Stufentarif, den die FDP propagiert? 
       
       Diese Forderung habe ich noch nie verstanden. Der geltende
       linear-progressive Tarif hat sich seit mehr als hundert Jahren bewährt. In
       dem System liegt eine elementare Gerechtigkeit: Wer mehr erübrigen kann,
       zahlt mehr. Und zwar ohne leistungsfeindliche Sprünge wie im FDP-Konzept.
       Umso mehr würde ich mir wünschen, dass Unionspolitiker den Mund aufmachen
       und das geltende System offensiv verteidigen - statt immer nur kleinlaut zu
       behaupten, das Stufenmodell sei zwar gut, aber leider nicht finanzierbar.
       
       Es gibt bei der Steuer keinerlei Reformbedarf? 
       
       Einige Ausnahmen wie die Pendlerpauschale könnte man schon abschaffen. Da
       denke ich aber nicht mehr so puristisch wie noch vor einigen Jahren. Die
       Vereinfacher sollten sich vor Augen führen: Es hat eine Logik der
       Gerechtigkeit, wenn bestimmte Lebensumstände wie körperliche
       Einschränkungen oder familiäre Situation berücksichtigt werden.
       
       Die Kopfpauschale im Gesundheitswesen wäre also Unsinn? 
       
       Anders als im Steuersystem, wo die FDP eine reine Geisterdebatte führt,
       brennt es bei der Gesundheit wirklich. Die Kosten laufen jeden Tag davon.
       Um ein Mehrsäulenmodell wie bei der Rente werden wir nicht herumkommen, mit
       einer gesetzlichen Grundversorgung und privaten Zusatzelementen.
       
       Dann sterben die Armen früher? 
       
       Die Armen sterben leider auch im jetzigen System schon früher. Natürlich
       braucht es staatliche Vorgaben, was in einen Basistarif hineingehört. Bei
       Leistungen wie Zahnersatz, Kuraufenthalten oder Tagegeld sehe ich aber
       Spielraum. Von amerikanischen Verhältnissen sind wir weit entfernt. Dass
       man in der Notaufnahme die Kreditkarte vorweisen muss, liegt sicherlich
       auch außerhalb des Denkhorizonts eines FDP-Gesundheitsministers.
       
       Macht die FDP Klientelpolitik? 
       
       Ich halte das eher für Unbeholfenheit. Natürlich bedient jede Partei die
       Interessen ihrer Klientel, nur haben sich die Zielgruppen gewandelt. Die
       Konsumenten sind heute die eigentliche Klientel, deshalb war die
       Abwrackprämie parteiübergreifend so erfolgreich. Vielleicht hat die FDP das
       noch nicht verstanden.
       
       Das klingt, als wäre die FDP an allem schuld, und die Kanzlerin schaut zu. 
       
       Ich würde mir wünschen, dass die Regierungschefin eine politische
       Zielvorstellung formuliert. Nicht als Verheißung einer aufgehenden Sonne
       wie in den Utopien des 20. Jahrhunderts. Aber doch als Versuch,
       Themenfelder zu bündeln und eine Richtung vorzugeben. Da ist sie
       skeptischer, als sie es nach meinem Eindruck sein müsste.
       
       Welche Richtung sollte das sein? 
       
       Es geht vor allem um Gesellschaftspolitik, im Sinne von Aufstiegschancen
       und sozialer Integration. Da hat man von der neuen Familienministerin noch
       nicht viel gehört. In der Bildungspolitik hat es den großen Durchbruch
       nicht gegeben, wie er auf dem Arbeitsmarkt mit Hartz IV gelungen ist. Das
       ist eine Leerstelle, die auch mit dem Föderalismus zu tun hat.
       
       Die Kanzlerin hat vor den Ministerpräsidenten kapituliert, weil sie deren
       Zustimmung für die Hotelbetten brauchte. 
       
       In der Bildungspolitik kommt die Dynamik eindeutig von unten, aus der
       Bevölkerung heraus. Das muss an sich nichts Schlechtes sein. Denken Sie an
       die Studentenproteste oder an den Schulstreit in Hamburg.
       
       Trotzdem: Die versprochene Bewegung in der Gesellschaftspolitik bleibt
       bislang aus. 
       
       Sie hat in der CDU längst stattgefunden. Angela Merkel hat die Partei schon
       jetzt mindestens so sehr revolutioniert wie Heiner Geißler und Kurt
       Biedenkopf in den Siebzigerjahren. Das gilt auch für den zweiten großen
       Handlungsbereich, die ökologisch-technologische Erneuerung. Auch hier ist
       übrigens eine seltsame Blindstelle der FDP.
       
       Hätte Angela Merkel besser mit den Grünen regiert? 
       
       In manchen Fragen hätte Schwarz-Grün eine größere Schnittmenge gehabt, das
       stimmt. Aber das Wahlergebnis lässt das nun mal nicht zu, und ein Projekt
       wäre auch diese Kombination nicht mehr gewesen. Diese Zeiten sind vorbei.
       Heute muss es in jeder politischen Konstellation möglich sein, die großen
       Zukunftsaufgaben zu bearbeiten. Auch wenn sich die Antworten im Einzelnen
       dann unterscheiden.
       
       Viele Leute sind entsetzt über den Fehlstart der Regierung. Bekommen wir
       eine neue politische Polarisierung? 
       
       Ganz im Gegenteil. Wäre der Start der Regierung überzeugender gewesen,
       hätte sie damit stärker polarisiert. Womöglich hätte man dann wirklich von
       einer geistig-moralischen Wende gesprochen. So aber dominiert die
       Selbstkritik im konservativen Lager. Die neoliberale Neuerfindung
       Deutschlands findet nicht statt. Es wiederholt sich ein fundamentales
       Muster aus sechs Jahrzehnten Bundesrepublik, die erstaunliche Kontinuität
       auch über Regierungswechsel hinweg.
       
       Die Krise ändert daran nichts? 
       
       Welche Krise? Die meisten Menschen haben davon doch nichts bemerkt, außer
       dass jetzt ein neues Auto vor der Tür steht. Um es brutal zu sagen:
       Vielleicht wäre es nötig gewesen, dass die Leute die Krise stärker spüren,
       indem man etwa die Rechnung in Form von Steuern präsentiert. Als
       Konsumenten und Steuerzahler wurden die Menschen über die Kosten der Krise
       getäuscht.
       
       Die Panik war übertrieben? 
       
       "Übertrieben" ist der falsche Ausdruck. Die Finanzkrise war Realität, das
       unterscheidet sie von der Panik wegen der Schweinegrippe. Das Problem sind
       die Gegenmaßnahmen. Die Kurzarbeit war richtig, die Abwrackprämie war
       falsch. Das ist aber ein Grundproblem von Politik in
       Konsumentengesellschaften.
       
       Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen werden die Grausamkeiten aber kommen? 
       
       Ich wüsste nicht, welche das sein sollten - außer Steuererhöhungen. Aus der
       Logik der Unionsparteien, die auf eine Politik der Kontinuität setzen, ist
       ein fundamentaler Bruch gar nicht vorstellbar. Es wird sich allenfalls in
       kleinen Schritten etwas ändern. Nach einem Jahrzehnt, das uns viele
       Veränderungen und Umbrüche beschert hat, gibt es ein starkes
       Konsolidierungsbedürfnis in der Bevölkerung. Die Stimmungslage ist: Lasst
       uns das Rad bitte nicht schon wieder neu erfinden!
       
       1 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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