# taz.de -- Paritäts-Chef: "Vision? Ich sehe nur Grabenkämpfe"
       
       > Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ist von der
       > Opposition enttäuscht. Anstatt sozialpolitische Konzepte zu entwerfen,
       > sei die nur mit sich selbst beschäftigt.
       
 (IMG) Bild: Die Parteien streiten sich – und vergessen, sozialpolitische Konzepte zu entwickeln, zum Beispiel in der Pflege.
       
       taz: Herr Schneider, macht die Opposition ihren Job gut?
       
       Ulrich Schneider: Mir scheinen sämtliche Vertreter der Opposition mit sich
       selbst beschäftigt zu sein. Die Linkspartei muss sich neu ordnen. Die SPD
       kommt mit dem Erbe der rot-grünen Regierungszeit immer noch nicht zurecht.
       Diese beiden Fraktionen sind also schon einmal gelähmt. Und die Grünen
       treten bei unseren Kernthemen - also Familie, Arbeitsmarkt, Renten -
       praktisch nicht in Erscheinung.
       
       Das finden die Grünen jetzt bestimmt unfair - sie basteln schon seit 2005
       an einem neuen sozialpolitischen Profil. 
       
       Klar, einige Leute sind da sehr engagiert - der Sozialpolitiker Markus
       Kurth etwa, die Familienpolitikerin Ekin Deligöz. Aber die werden auch
       selbst kaum abstreiten, dass ihre Themen nicht zum Avantgarde-Stoff ihrer
       Partei gehören.
       
       Die Grünen-Parteitage haben viele neue sozialpolitische Beschlüsse gefällt
       … 
       
       Entscheidend ist aber, was die Spitzen von Partei und Fraktion vertreten.
       Die derzeitigen Köpfe der Grünen haben 2003 pickelhart alles vertreten, was
       die Hartz-Gesetze ausmachte - bis hin zu den kümmerlichen
       Hungerregelsätzen.
       
       Sie haben die Hartz-Gesetze in unzähligen Talkshows kritisiert. Überlagert
       die Wut auf SPD und Grüne nicht Ihre Wahrnehmung der neuen
       Kräfteverhältnisse im Bundestag? 
       
       Die Enttäuschung sitzt tief, das ist wahr. Ich will zugestehen, dass Hartz
       IV meinen Blick auf SPD und Grüne einfärbt. Das Maß an Ignoranz, das uns
       Sozialverbände traf, als wir versuchten, die Rot-Grünen auf die Nöte der
       Menschen hinzuweisen, werden wir nicht so bald vergessen. Es bleibt aber
       eine Tatsache, dass weder SPD noch Grüne einen konstruktiven Umgang mit
       dieser belasteten Vergangenheit gefunden haben.
       
       Wer, finden Sie, macht denn die beste Arbeit? Erkennen Sie einen
       Oppositionsführer? 
       
       Das ist kurioserweise kein Fraktions-, sondern ein Parteichef: Sigmar
       Gabriel von der SPD. Nachdem Oskar Lafontaine und Gregor Gysi aus
       unterschiedlichen Gründen ausfallen, hat Gabriel das lauteste Organ - und
       dennoch das Problem, dass er nicht sagen kann, was die Richtung der
       stärksten Oppositionspartei SPD sein soll.
       
       So wie Schwarz-Gelb sich selbst in Unordnung bringt, muss er das vielleicht
       auch gar nicht. 
       
       Eine Regierung, die uns ihre Konzepte erst nach der Landtagswahl in NRW
       verraten will, kann ich aber nur zwingen, Farbe zu bekennen, wenn ich
       selbst Konzepte vorlege. Man muss die Schwarz-Gelben zwingen, über Fakten
       zu reden. Das gelingt derzeit niemandem.
       
       Glauben Sie, dass es am Ende dieser Legislaturperiode eine realistische
       Aussicht auf Rot-Rot-Grün geben wird? 
       
       Mit dieser Art Farbenlehre habe ich es überhaupt nicht so. Wir als
       Sozialverbände müssen die Regierungen so nehmen, wie sie kommen. Jede
       Konstellation ist gut, die die Menschen in ihrer Not begreift. Das hängt
       oft auch von den Persönlichkeiten in den Fraktionen ab.
       
       Es gibt jetzt einen neuen rot-rot-grünen Thinktank. Wäre das nicht auch für
       Sie eine Möglichkeit, die zukünftige Sozialpolitik zu beeinflussen? 
       
       Da finden Parteienspielchen statt. Die Wohlfahrtsverbände haben andere
       Aufgaben, sie sind vor allem Dienstleister, eine anwaltschaftliche
       Vertretung benachteiligter Menschen.
       
       Suchen Sie keine sozialpolitische Vision? 
       
       Vision? Ich kann bei den genannten Akteuren aber noch nicht einmal die
       Ansätze irgendeiner Vision erkennen! Ich sehe da nur viel Klein-Klein und
       Grabenkämpfe.
       
       4 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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