# taz.de -- SCHULSTREIT: Volk entscheidet über Schule
       
       > Verhandlungen werden abgebrochen. Reformgegner lehnen letztes Angebot von
       > Moderator Michael Otto ab. SPD und Linke wollen mit dem Senat über
       > Kompromiss reden.
       
 (IMG) Bild: Bangemachen gilt nicht: Schulsenatorin Goetsch und Bürgermeister von Beust üben sich in Zuversicht
       
       Ohne einen neuen Termin sind am Mittwoch die Gespräche zwischen der
       Initiative "Wir wollen lernen" (WWL) und dem schwarz-grünen Senat zu Ende
       gegangen. In der sechsten Verhandlungsrunde hatte Moderator Michael Otto
       eine letzte Schlichtung versucht. "Es wird zu einer Volksabstimmung
       kommen", sagt er danach. "Die Gespräche werden ausgesetzt."
       
       Eine letzte Idee hatte Otto noch vorgebracht. Der Senat sollte die
       Möglichkeit einer "roten Karte" für die Reform zusichern und die
       Primarschule 2013 begraben, sollten die Qualitätskriterien zweimal nicht
       eingehalten werden. Im Gegenzug hätten die Reformgegner auf ihre Forderung
       verzichten müssen, der flächendeckenden Primarschule erst nach einer
       langwierigen Evaluation zuzustimmen. "Wir waren bereit", berichtete
       Bürgermeister Ole von Beust (CDU) anschließend vor der Presse. Die
       Initiative aber habe nach einer Auszeit die Verhandlungen ausgesetzt.
       
       "Wir sind bis an die Grenze unsere Mandats gegangen", erklärte WWL-Sprecher
       Walter Scheuerl. Beide Seiten seien "überzeugt", gewesen, "sich nicht mehr
       bewegen zu wollen". Dem Senat warf er vor, einen "seriösen Schulvergleich"
       zu scheuen. "Wir stehen für Qualität statt Eile", so Scheuerl.
       
       "Wir haben in Deutschland seit Jahrzehnten einen Schulversuch", konterte
       wenig später GAL-Fraktionschef Jens Kerstan: "die Trennung nach Klasse
       vier". Und die sei "nicht erfolgreich". Kerstan bedauerte, dass sich die
       "Hardliner" der Volksinitiative durchgesetzt hätten.
       
       Darüber äußerte auch Bürgermeister von Beust Bedauern, erklärte aber, er
       "scheue den Volksentscheid nicht und werde alles tun, damit es ein sehr
       gutes Ergebnis gibt". Zudem werde er das Gespräch mit der SPD suchen, um
       einen breiten Konsens zu erzielen. CDU und GAL in der Bürgerschaft wollen
       das Schulgesetz ändern und ein Elternwahlrecht sowie den Sonderausschuss
       zur Reform verankern.
       
       Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) erklärte, durch den Volksentscheid
       werde es "für die Schulen nicht einfach". Sie sollten aber die Primarschule
       "wie geplant" vorbereiten - also im kommenden August starten.
       
       SPD-Chef Olaf Scholz zeigte sich "betrübt" über die ausgebliebene Einigung.
       Seine Partei sei aber bereit, sich mit dem Senat zu verständigen. In einem
       Interview mit dem Fernsehsender Hamburg 1 hatte Jobst Fiedler vom Bündnis
       "Chancen für alle", selbst Sozialdemokrat, zuvor die SPD zur Kooperation
       aufgerufen: Bei einer derart prinzipiellen Frage "ist kurzfristiges
       Taktieren etwas, was ich nicht akzeptiere".
       
       Die GEW, die zuvor mit "Aufhören, aufhören" Schildern vor dem Rathaus
       aufgezogen war, begrüßte das Aus: Die Verhandlungen hätten von Anfang an
       "keinen Sinn" gehabt. Auch die Linksfraktionsvorsitzende Dora Heyenn
       befand, hier habe "ein trauriges Theater ein Ende gefunden". Scheuerl habe
       die Gespräche als "Plattform genutzt, um sich zu öffentlich zu
       profilieren". Die Linkspartei will sich an Gesprächen für einen Konsens
       beteiligen.
       
       10 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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