# taz.de -- Volksentscheid in Hamburg: Eine Stadt im Schulkampf
> Die Bürgerinitiative "Wir wollen lernen" und die schwarz-grüne
> Landesregierung haben in Hamburg keine Einigung zur Schulreform erzielt.
> Offenbar wird es im Sommer einen Volksentscheid geben.
(IMG) Bild: "Wir können nicht zulassen, dass Schüler zu Versuchskaninchen werden": Christa Goetsch.
HAMBURG taz | In Hamburg dürfte es eine Volksabstimmung über die
Primarschule geben. Nach sechs Runden sind gestern die Gespräche zwischen
der schwarz-grünen Regierung und der Volksinitiative "Wir wollen lernen"
geplatzt. Es war der als Moderator eingesetzte Michael Otto, der die
Nachricht überbrachte und sagte: "Die Gespräche werden ausgesetzt. Es wird
zu einer Volksabstimmung kommen." Ottos letzter Schlichtungsversuch war
gescheitert. Nun werden Mitte Juli die Hamburger abstimmen, ob die Kinder
weiter nur vier oder künftig sechs Jahre gemeinsam zur Grundschule gehen.
Sollte am Ende die sechsjährige Primarschule scheitern, wäre das wichtigste
Projekt der Grünen in dieser Koalition vom Volk beendet. Allerdings würde
CDU-Bürgermeister Ole von Beust die Koalition trotzdem fortsetzen wollen.
Sollte der Volksentscheid gewonnen werden, wäre dies ein
bildungspolitisches Signal für die ganze Republik. Nur ist die
Elterninitiative nicht zu unterschätzen. Bereits im Herbst hatte "Wir
wollen lernen" 180.000 Stimmen für ein Volksbegehren gesammelt. Für einen
Volksentscheid bräuchte sie 220.000 Ja-Stimmen. Allerdings dürfen hier auch
Reformbefürworter abstimmen. Sind diese in der Mehrheit, kommt die
Primarschule durch.
Doch besser als ein solcher Schulkampf wäre ein Kompromiss, zeigt sich
zumindest die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch überzeugt. Beide
Verhandlungsseiten erklärten, sie wären an ihre "Grenzen" gekommen. Die
Landesregierung will den Schulen und Eltern Planungssicherheit verschaffen
und hat deshalb auf einer "flächendeckenden" Einführung bis spätestens 2012
bestanden. Dafür war sie zu weiten Zugeständnissen bereit. So bot sie ein
Elternwahlrecht nach der sechsten Klasse an, eine "Entschleunigung" der
Reform in drei Stufen. Und sie gab eine "Qualitätsgarantie" für kleine
Klassen, individualisierten Unterricht, ausreichend Räume und andere
Startbedingungen. Letzteres sollte eine Expertenkommission überwachen.
Die Volksinitiative will sich aber nur auf einen Schulversuch von 50 der
rund 200 Hamburger Grundschulen einlassen. Erst wenn wissenschaftlich
überprüft ist, dass die Kinder dort besser lernen - so ihre ständig
wiederholte Forderung -, würde die Volksinitiative der flächendeckenden
Umstellung zustimmen.
Das hätte aber bedeutet, dass die ersten Primarschulen unter sehr
unsicheren Bedingungen starten und es ein jahrelanges Parallelsystem gäbe.
"Jeder Fehler der Primarschule würde als Systemfehler gebrandmarkt",
erklärte Ole von Beust. "Das gäbe das Gegenteil von Schulfrieden." Auch
würde ein Schulversuch, bei dem drei Jahre lang die Lernerfolge der Kinder
gemessen werden, den Konflikt an die Schulen tragen. Ein seriöser
Vergleich, erklärten Bildungsforscher einhellig, würde mehrere Jahre
dauern.
"Wir können nicht zulassen, dass Schüler zu Versuchskaninchen werden, weil
wir zwei Systeme parallel nebeneinanderher laufen lassen", hatte Christa
Goetsch gewarnt. Das wäre auch eine Belastung für die weiterführenden
Schulen, die dann Kinder zu unterschiedlichen Zeiten, nach Klasse 4 und 6,
aufnehmen müssten. Einen Schulversuch sei verzichtbar. "Es gibt belastbare
Studien, und auch die Pisa-Daten belegen, dass längeres gemeinsames Lernen
zur Abmilderung sozialer Unterschiede führt."
Moderator Otto hatte gestern einen letzten Kompromiss versucht. So sollte
besagte Expertenkommission in 2013 eine "rote Karte" erteilen und die
Reform ganz beenden können, wenn denn im zweiten Jahr in Folge die
Qualitätskriterien nicht erfüllt wurden. Im Gegenzug sollte die
Volksinitiative nicht mehr auf der Evaluation der Lernergebnisse beharren.
Die Initiative brach daraufhin die Gespräche ab. "Es ist schade, dass der
Senat sich auf eine seriöse Überprüfung nicht einlässt", sagte ihr Sprecher
Walter Scheuerl im Anschluss. "Wir setzen auf Qualität statt Eile und
Freiwilligkeit statt Zwang." Die Volksinitiative schießt sich auf diese
Frage ein, nachdem ihr Schwarz-Grün im Punkt Elternwahlrecht den Wind aus
den Segeln nahm.
Die Fronten sind verhärtet. Es heißt, verhandelt wurde zuletzt nur, weil
keiner den schwarzen Peter haben wollte. Auch nach dem gestrigen Tag
schließen beide Seiten nicht aus, dass man noch mal miteinander spricht.
Aber es gibt keinen neuen Termin. "Wir sind noch in der Stadt und bereit,
einen neuen Gesprächstermin zu vereinbaren", sagte Scheuerl. "Dafür müssten
die Parteien sich bewegen." Dies gilt als unwahrscheinlich. Bis zum 18.
März läuft die Frist für die Anmeldung des Volksentscheids, der in den
Hamburger Sommerferien stattfinden wird.
Spannend wird nun, wie die Hamburger SPD sich positioniert. Die
Sozialdemokraten sind zwar grundsätzlich für längeres gemeinsames Lernen,
haben aber auf Landesebene in den vergangenen zwei Jahren nach Kräften
gegen die Primarschule polemisiert. Dahinter stand die Hoffnung, im Fall
eines Bruchs des schwarz-grünen Bündnisses als Juniorpartner an einer
großen Koalition beteiligt zu sein. Ihr Vorsitzender Olaf Scholz hatte bis
zuletzt beide Seiten aufgefordert, einen Schulfrieden zu schließen, um die
Stadt nicht in zwei Lager zu spalten. Die SPD kündigte gestern Nachmittag
noch an, sich mit dem Hamburger Senat über eine Änderung der Schulreform zu
verständigen. Denn in der SPD gibt es viele Fans der Primarschule.
So ist auch der Kopf der Befürworter-Initiative "Chancen für alle" mit
Jobst Fiedler ein altgedienter Sozialdemokrat.
10 Feb 2010
## AUTOREN
(DIR) Kaija Kutter
## ARTIKEL ZUM THEMA