# taz.de -- Iranisches Atomprogramm: Hoffen auf neue Sanktionen
> Helfen Sanktionen, falls Iran wirklich die Entwicklung von Atomwaffen
> plant? UN-ExpertInnen bezweifeln das. Eine Auswertung bisheriger
> Maßnahmen liegt nicht vor.
(IMG) Bild: Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in der Urananreicherungsanlage in Natan.
GENF taz | Im Konflikt um das iranische Atomprogramm soll der
UN-Sicherheitsrat bis spätestens Ende März neue Sanktionen verabschieden,
um Teheran zur Einstellung der Urananreicherung sowie zur uneingeschränkten
Kooperation mit der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) zu
zwingen. Darauf dringen die drei ständigen Ratsmitglieder USA,
Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland. Bei den Beratungen dieser
vier Staaten mit Russland und China im Rahmen der sogenannten
Iran-Sechsergruppe hoffe man, bis Ende Februar eine Vereinbarung über
Grundelemente einer neuen Sanktionsresolution gegen Teheran zu erzielen,
hieß es am Wochenende in westlichen Diplomatenkreisen.
Doch selbst wenn es zu einer Einigung im Sicherheitsrat kommen sollte:
UN-ExpertInnen haben angesichts der bislang völlig gescheiterten Strategie,
auf Iran Druck auszuüben, erhebliche Zweifel, dass eine Verschärfung von
Sanktionen die Führung in Teheran zu der gewünschten Verhaltensänderung
bewegen wird.
Vor genau fünf Jahren, im Februar 2005, hatten das EU-Trio (Frankreich,
Großbritannien, Deutschland) und die USA erstmals die Forderung erhoben,
Iran solle die Urananreicherung auf eigenem Territorium vollständig
einstellen. Im Herbst 2006 setzten das EU-Trio und die USA diese Forderung
zunächst im Gouverneursrat der IAEO in Wien und dann auch im
UN-Sicherheitsrat durch. Auch die bislang drei Sanktionsresolutionen des
Rates erfolgten auf Antrag der vier westlichen Staaten. Resolution 1737 vom
Dezember 2006 verbietet Geschäfte mit dem Iran über Stoffe, Geräte, Güter
und Technologie, die zur Urananreicherung oder zum Atom- und
Raketenprogramm Irans beitragen könnten. Im März 2007 untersagte der
Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1747 Rüstungsexporte aus dem Iran.
Außerdem wurde das Vermögen von 28 Personen und Unternehmen eingefroren,
die am Atom- und am Raketenprogramm Teheran beteiligt sind.
Mit seiner Resolution 1803 von März 2008 verbietet der Rat schließlich
Geschäfte mit dem Iran bei Gütern, die sowohl für zivile als auch für
militärische Zwecke genutzt werden können. Die Resolution erlaubt die
Durchsuchung von Flugzeugen und Schiffen auf verbotene Güter, die von der
Iran Air Cargo und der Islamic Republic of Iran Shipping Line betrieben
werden. Angeordnet wurde zudem die Beobachtung zweier verdächtiger Banken,
Bank Melli und Bank Saderat. Eine Bilanz dieser Maßnahmen liegt bisher
nicht vor.
Für die neue Sanktionsresolution kursieren unter den vier westlichen
Staaten verschiedene Vorschläge. Die USA wollen die iranische Zentralbank
und die wichtigsten Banken des Landes auf eine schwarze Liste setzen. In
der Folge würden Auslandskredite teurer, außerdem würde der Außenhandel
erschwert. Washington will, unterstützt von Berlin, zudem hochrangige
Mitglieder der Revolutionswächter auf eine schwarze Liste setzen lassen.
Sie erhielten Einreiseverbot, ihr im Ausland angelegtes Kapital würde
eingefroren.
Nach anderen Vorstellungen sollen die iranischen Reedereien mit
Anlege-Verboten belegt werden. Aus Frankreich kommt der Vorschlag, Irans
Energiesektor mit Sanktionen zu treffen, unter anderem durch ein Verbot von
Benzinlieferungen an Iran. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits
vergangenes Jahr erklärt, man müsse über Sanktionen im Energie- und
Finanzbereich nachdenken.
Russland erklärte inzwischen im Prinzip, aber noch nicht im Detail
Zustimmung zu einer neuen Sanktionsresolution. Aus China gibt es Signale,
man werde auf ein Veto verzichten und sich enthalten - wenn die Resolution
kein Verbot für iranische Ölexporte enthält. China bezieht 15 Prozent
seiner Ölimporte aus Iran - mit steigender Tendenz.
Sollte die iranische Führung tatsächlich die in westlichen Hauptstädten
vermutete oder gar als Tatsache unterstellte Absicht zur Entwicklung von
Atomwaffen haben, würde sie auch eine Verschärfung von Sanktionen nach
Einschätzung von UN-ExpertInnen nicht daran hindern. Denn Iran verfügt
inzwischen über alle zur Atomwaffenentwicklung erforderlichen Rohstoffe,
Technologien und Kenntnisse (Natururan, Urananreicherungsanlagen, Raketen
sowie das Design für einen Atomsprengkopf) und wäre auf Zulieferungen aus
dem Ausland nicht mehr angewiesen.
15 Feb 2010
## AUTOREN
(DIR) Andreas Zumach
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