# taz.de -- Druck auf Iran: Clinton auf diplomatischen Umwegen
       
       > Im Mittleren Osten werben US-Politiker für Sanktionen gegen den Iran. Es
       > geht auch um die Haltung Chinas im Sicherheitsrat.
       
 (IMG) Bild: Versucht mit saudischem Öl weiteren Sanktionen gegen den Iran durchzuringen: US-Außenministerin Clinton (4. v.l.)
       
       Es ist ein diplomatischer Knoten, den US-Außenministerin Hillary Clinton
       bei ihrer jetzigen Nahost-Reise aufdröseln will. Denn der Ort und das Ziel
       der Visite unterscheiden. Sie besucht Saudi-Arabien und das Emirat Katar.
       Dabei geht es aber zunächst um die Volksrepublik China und die
       diplomatische Offensive zielt auf das umstrittene iranische Atomprogramm.
       
       Die US-Regierung möchte China überzeugen, im UN-Sicherheitsrat einer
       Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran zuzustimmen. "Wir haben die
       Unterstützung von Russland und den Europäern und wir werden auch China
       überzeugen", beschreibt US-Vizepräsident Joe Biden die neue Stoßrichtung
       der US-Außenpolitik. Der nationale Sicherheitsberater James Jones spricht
       davon, dass man "China noch ein bisschen bearbeiten" müsse.
       
       Peking zeigt sich bisher wenig willig. Der Handel zwischen Peking und
       Teheran blüht und China bezieht täglich 400.000 Fass iranisches Öl. Clinton
       möchte, dass Saudi-Arabien, der weltweit größte Ölproduzent, in die Bresche
       springt. Eine saudische Zusage für China, eine eventuell auftretende
       iranische Lieferungslücke zu füllen, könnte es Peking einfacher machen,
       weiteren Sanktionen gegen den Iran zuzustimmen.
       
       Gleichzeitig verschärfte die oberste US-Diplomatin bei einer Rede in Katar
       den Ton gegenüber dem Iran. Die Regierung in Teheran habe der
       internationalen Gemeinschaft keine andere Wahl gelassen, als härtere
       Strafen wegen des Atomprogramms zu verhängen. Clinton rief den Iran auf,
       "seine gefährliche Politik zu überdenken", und fügte hinzu: "Wir heißen
       jegliches Engagement, das friedlich zu lösen, willkommen […], aber wir
       werden uns nicht weiter nur auf diese Weise engagieren, während sie ihre
       Bombe bauen."
       
       Ihr Sprecher wurde noch deutlicher und widersprach im arabischen
       Fernsehsender al-Dschasira dem iranischen Argument, das Atomprogramm diene
       ausschließlich friedlichen Zwecken. "Die Tatsache, dass sich die iranischen
       Zentrifugen drehen und der Iran nicht konstruktiv engagiert, führt zu
       anderen Rückschlüssen", erklärte Philip J. Crowley gegenüber dem Sender.
       
       Allerdings versuchte US-Stabschef Mike Mullen bei seiner derzeitigen Visite
       in Israel die Wogen wieder ein wenig zu glätten. "Diplomatie hat ihre
       Grenzen, aber bisher haben wir diese noch nicht erreicht", sagte er in Tel
       Aviv.
       
       Mullens Reise nach Israel und Ägypten ist neben Clintons Golf-Visite Teil
       einer neuen diplomatischen Offensive in der Region. Der US-Diplomat William
       Burns wird in den nächsten Tagen in Damaskus erwartet. In Syrien, Teil der
       Achse des Bösen des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, wird in den
       kommenden Wochen erstmals wieder seit 2005 ein US-Botschafter Einzug
       halten. Auch General David Petraeus, der Chef des US-Zentralkommandos, wird
       erwartet.
       
       US-Außenministerin Clinton brachte bei ihrer Reise an den Golf auch eine
       Botschaft an die arabischen Staaten mit, nach dem Motto: "Haltet weiter zu
       uns, auch wenn wir eure Erwartungen bisher nicht erfüllt haben." Seit der
       berühmten Rede, in der US-Präsidenten Barack Obama vergangenes Jahr in
       Kairo zumindest verbal ein neues Kapitel gegenüber der islamischen und
       arabischen Welt aufgeschlagen hatte, ist nicht viel geschehen.
       
       Damals hatte er eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts
       versprochen. Die USA wollten sich auch für ein Ende des israelischen
       Siedlungsbaus einsetzen. Außerdem hatte Obama erneut eine Schließung des
       Gefangenenlagers Guantánamo angekündigt.
       
       Die US-Außenministerin gab in ihrer Rede offen zu, dass es in beiden Fällen
       Rückschläge gegeben habe. Washington sei aber weiterhin diesen Zielen
       verpflichtet. "Ich weiß, die Menschen sind enttäuscht, dass wir das bisher
       noch nicht erreicht haben. Der Präsident und ich sind auch enttäuscht",
       erklärte Clinton. "Nichts Neues", kommentierten die arabischen Medien im
       Anschluss an die Rede trocken.
       
       16 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim Gawhary
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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