# taz.de -- Ehemaliger US-Präsidentenberater zum Iran: "Sanktionen ändern nichts"
       
       > Gary Sick, ehemals US-Präsidentenberater, lobt die Außenpolitik von
       > Obama, räumt Fehler in der Vergangenheit ein und glaubt: Iran will die
       > Bombe. An einen Angriff Israels auf den Iran glaubt er nicht.
       
 (IMG) Bild: Blumen oder Bomben? Irans Präsident Ahmadinischad.
       
       taz: Herr Sick, Außenministerin Hillary Clinton will "Sanktionen, die
       beißen" gegen den Iran. Was halten Sie davon? 
       
       Gary Sick: Politisch ist es attraktiv zu sagen: Wir stoppen die Iraner.
       Aber es ist eine ganz andere Sache, das auch tatsächlich umzusetzen. Ich
       kenne niemanden in Washington, der glaubt, dass Sanktionen unter den
       gegenwärtigen Umständen die iranische Politik ändern könnten.
       
       Soll das heißen, dass die USA gegenüber dem Iran ein zahnloser Tiger sind? 
       
       Ich halte die Drohung mit Sanktionen für effizienter als die Sanktionen
       selbst. Sanktionen sind eine Strafe. Und Sanktionen sind zugleich ein
       Mittel für Verhandlungen.
       
       Es gibt in Washington eine Menge Leute, die sehr beunruhigt sind, dass
       Israel eine unilaterale Attacke gegen den Iran unternehmen könnte. Teilen
       Sie diese Sorge? 
       
       Ich glaube nicht, dass die Gefahr eines israelischen Angriffs gegen den
       Iran besonders groß ist. Denn der israelischen Spitze ist klar, dass das zu
       einer Katastrophe führen würde. Aber die Israelis erhalten ihre Drohung
       aufrecht. Sie kann nützlich sein, um Unterstützung in Europa und in den USA
       zu bekommen. Zum Beispiel für härtere Sanktionen.
       
       Wir sprechen also - sowohl bei Sanktionen als auch bei militärischen
       Schlägen - über zwei Drohungen, die beide nicht realistisch sind? 
       
       Ja.
       
       Hat Israel die strategische Fähigkeit, den Iran allein anzugreifen? 
       
       Israel könnte den Iran zumindest einmal treffen. Aber damit wäre noch lange
       nicht die komplette iranische Infrastruktur zerstört. Israel spricht seit
       zehn Jahren davon, den Iran zu bombardieren. Und der Iran hat diese Zeit
       genutzt, seine nuklearen Einrichtungen zu verteilen, seine Luftverteidigung
       auszubauen und unterirdische Installationen zu bauen. Außerdem ist der Iran
       weit. Israel müsste über Saudi-Arabien, Jordanien oder den Irak fliegen -
       was im Wesentlichen ein amerikanischer Luftraum ist - oder über die Türkei.
       Das könnte einmal klappen. Aber beim zweiten Mal könnte niemand mehr
       weggucken.
       
       Können Sie sich vorstellen, dass die USA einen solchen Angriff billigen? 
       
       Falls die USA mit Israel zusammenwirkten, wäre die Sache radikal anders.
       Aber ich sehe keine Wahrscheinlichkeit, dass die USA das möchten. Der beste
       Moment für einen solchen israelischen Angriff wären die letzten sechs
       Monate der Bush-Administration gewesen.
       
       Wie Gaza? 
       
       Ja. Da war die amerikanische Administration komplett proisraelisch.
       Wahrscheinlich hätte die Bush-Administration weggeguckt und Israel wäre mit
       einem blauen Auge davongekommen.
       
       Will der Iran eine Atombombe? 
       
       Der Iran versucht, so nah wie möglich an eine Bombe zu kommen.
       
       Soll die internationale Gemeinschaft den Iran seine nukleare Fähigkeit
       ausbauen lassen? 
       
       Der Iran hat diese Fähigkeit bereits entwickelt. Unsere jahrelangen
       Drohungen haben nicht funktioniert. Vor zehn Jahren hatten wir eine
       Gelegenheit, das iranische Nuklearprogramm extrem klein zu halten. Aber wir
       haben das Boot komplett verpasst.
       
       Ist das ein Plädoyer, die Sanktionen zu stoppen? 
       
       Nein. Es geht darum, die Sanktionen zu nutzen. Als ein Mittel, den Iran
       dahin zu bekommen, wo man ihn haben will. Wir können Sanktionen ausüben,
       die wirken. Wir können das Leben im Iran unbequem machen. Aber wir können
       den Iran nicht zwingen, seine unabhängige nukleare Energieproduktion - die
       die Möglichkeit einer Bombe beinhaltet - zu stoppen.
       
       Wie definieren Sie die Ziele, die die USA im Iran anstreben sollten? 
       
       Ich sehe zwei Ziele, die wir mit Verhandlungen anstreben sollten: Erstens
       sicherstellen, dass der Iran so weit wie möglich von einer Bombe entfernt
       bleibt: 18 Monate oder zwei Jahre. Zweitens Transparenz. Darauf bestehen,
       dass der Iran sich für maximale Inspektionen durch die IAEA öffnet.
       Inklusive die Produktionsstätten, und nicht nur die Orte, wo Zentrifugen
       installiert sind. Dabei kann man erkennen, ob der Iran eine Bombe bauen
       will. Und das gibt eine gewisse Zeit. Das ist nicht perfekt. Aber das ist
       das Beste, was wir tun können. Um es zu erreichen, kann man die Sanktionen
       nutzen.
       
       Sie meinen, die Drohung mit Sanktionen? 
       
       Nein. Ich meine jene Sanktionen, die seit Jahren in Kraft sind: Sie können
       keine Kreditkarte im Iran benutzen. Sie können keinen Kreditbrief von
       irgendeiner größeren Bank der Welt bekommen. Es gibt Leute, die nicht
       reisen können, weil sie in anderen Ländern verhaftet werden würden. Und es
       gibt keine großen Investitionen von westlichen Unternehmen in der
       iranischen Ölindustrie. Das sind alles reale Sanktionen. Und sie sind
       bedeutend. Der Iran mag sie nicht. Auch wenn sie nicht reichen, um ihn zu
       zwingen, seine Zentrifugenkapazität zu zerstören.
       
       Sind die USA für die gegenwärtige Situation verantwortlich? 
       
       Natürlich. Unser ganzes System basiert auf Zwangsmitteln, die wir nicht
       haben. Der Iran war bereit, mit uns zu verhandeln. Wir haben nicht
       akzeptiert, dass er 64 funktionierende Zentrifugen hat. Und wir haben
       unsere Sanktionen verschärft. Was haben wir dafür bekommen? 9.000
       Zentrifugen. Das ist eine schlechte Verhandlungsstrategie.
       
       Wie kann man Sanktionen so gestalten, dass sie wirken? 
       
       Sobald wir Sanktionen umsetzen, lernen die Iraner, damit zu leben. Aber
       wenn Sie Sanktionen benutzen, um sie später in Verhandlungen einzusetzen,
       damit der Iran die totale Transparenz seines Systems akzeptiert, ist das
       eine vernünftige Sache. Wir haben so etwas nie versucht. Alle unsere
       Sanktionen waren Zwang. Sie folgen der Logik: Wenn etwas nicht
       funktioniert, dann machen wir dasselbe. Aber umso schärfer. Das
       funktioniert nicht.
       
       Präsident Barack Obama hat einen neuen Ton gegenüber Teheran angeschlagen. 
       
       Die Obama-Strategie war gut. Er hat gesagt: Wir sind bereit, mit euch über
       Atom- und andere Fragen zu reden. Und er hat das Regime damit in die
       Defensive gedrängt. Viele Leute im Iran haben es als großen Wandel in der
       US-Politik gesehen. Sie haben daraus gefolgert, dass die USA nicht mehr
       versuchen, aktiv das Regime zu stürzen. Der Ruf nach einer samtenen
       Revolution kam nach Obamas Politikwechsel.
       
       Aber der Iran ist nicht auf das Gesprächsangebot eingegangen. 
       
       Der Iran braucht Brennstoff für den Forschungsreaktor in Teheran, den wir
       ihm gegeben haben. Die Idee war, dass der Iran sein niedrig angereichertes
       Uran nach Frankreich gibt und es dort zu Brennstäben verarbeiten lässt.
       Aber bei ihrer Rückkehr nach Teheran wurden die iranischen Unterhändler von
       allen Seiten attackiert, weil sie keine Garantien dafür hatten, dass die
       Brennstäbe tatsächlich in den Iran zurückkommen. Als Resultat wollte der
       Iran neu verhandeln. Aber der Westen hat es nicht akzeptiert. Anstatt über
       Details zu reden, war unsere Antwort: Wenn ihr unser Angebot nicht
       akzeptiert, gibt es keine weitere Verhandlung. So lange, bis ihr exakt das
       tut, was wir wollen. Das ist keine Verhandlung.
       
       Spielt die Geiselkrise von 1979 bis 1981 heute noch eine Rolle? 
       
       Sie wiegt weiterhin sehr schwer. Es gibt viele Leute, für die der Iran ein
       fanatisches Regime ist, mit dem man nicht verhandeln kann. Gerade deswegen
       war ich beeindruckt, dass Obama in der Kampagne gesagt hat, wir sind
       verhandlungsbereit. Ohne Vorbedingungen. Das war sehr mutig und sehr
       unpopulär. Damit konnte er keine Wählerstimmen gewinnen. Als er das als
       Präsident tatsächlich tat, hatte er sofort alle möglichen Gegner.
       
       In Washington redet niemand mehr von einem Regimewechsel. 
       
       Die Frage ist: Wie setzen Sie einen Regimewechsel um? Eine Möglichkeit ist
       es, nichts zu tun und das iranische Volk allein regeln zu lassen. Das
       andere Extrem ist, was wir im Irak getan haben: Mit dem Militär reingehen
       und das Regime stürzen. Die meisten Leute in Washington denken, dass das
       keine gute Idee ist. Sie haben recht.
       
       Woher nehmen Sie die Ruhe angesichts der Möglichkeit einer iranischen
       Atombombe? 
       
       Schon der Schah hat uns gesagt, dass er den Iran in die Lage versetzen
       wolle, eine Bombe zu entwickeln. Er wollte die Fähigkeit haben, sie in dem
       Moment zu bauen, in dem er sie braucht. Die Verwaltung in Teheran hat sich
       diese Politik zu eigen gemacht. Ich denke, damit müssen wir leben. Es geht
       nicht darum, sich mit der Bombe zu arrangieren.
       
       Und was sagen Sie Israelis, die das Leben mit einer iranischen Bombe als
       konkrete Bedrohung empfinden? 
       
       Was hätten Sie lieber? Einen Iran mit bindenden Abkommen und Kontrollen,
       die das Land in einer gewissen Distanz von einer Bombe halten würden? Oder
       einen Iran, der aus dem Non-Proliferation-Vertrag austritt und die
       IAEA-Inspektoren rausschmeißt?
       
       31 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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