# taz.de -- UN-Bericht: Menschenrechtslage im Iran
       
       > Die lange Liste der Vorwürfe gegen die iranische Regierung reicht von
       > Hinrichtungen bis Zensur. Teheran hingegen färbt alles schön.
       
 (IMG) Bild: Eine iranische Studentin protestiert gegen das Regime in Teheran.
       
       GENF taz | Montag befasst sich die UNO erstmals seit fünf Jahren mit der
       Menschenrechtssituation im Iran. Drei Stunden lang steht das Land auf der
       Tagesordnung des Menschenrechtsrates in Genf im Rahmen des 2006 neu
       eingeführten universellen Verfahrens, mit dem die Lage in jedem der 192
       UNO-Mitgliedstaaten alle vier Jahre überprüft wird.
       
       Seit 2005 hatte die Regierung in Teheran unter Verstoß gegen ihre
       völkerrechtlichen Verpflichtungen keinem der UNO-Sonderberichterstatter zu
       Folter, willkürlichen Hinrichtungen oder anderen Menschenrechtsverletzungen
       mehr die Einreise erlaubt. 2008 strich der UN-Menschenrechtsrat per
       Mehrheitsbeschluss Iran sogar ganz von seiner Liste der Länder, die unter
       besonderer Beobachtung stehen.
       
       Grundlage der heutigen Iran-Beratungen ist zum einen ein Bericht des Genfer
       UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte. Darin werden die zahlreichen
       schweren Menschenrechtsverstöße der iranischen Regierung - willkürliche
       Hinrichtungen und Erschießungen, Folter, Diskriminierung von Frauen und
       Minderheiten, Unterdrückung von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit
       - sowie die mangelnde Kooperation mit der UNO dokumentiert. Zu einer teils
       noch kritischeren Einschätzung kommen die meisten Berichte, die von Amnesty
       International und 66 weiteren Menschenrechtsorganisationen zu den
       Beratungen eingereicht wurden.
       
       In völligem Kontrast hierzu steht der offizielle Staatenbericht der
       Regierung in Teheran. Danach ist Iran ein Paradies der Menschenrechte und
       Rechtsstaatlichkeit. Diskrepanzen zu internationalen Rechtsstandards werden
       begründet mit dem Vorrang der islamischen Scharia. Die verstärkte Anwendung
       der Todesstrafe wird gerechtfertigt mit der Bekämpfung von Oppositionellen,
       die in dem Regierungsbericht meist als "Umstürzler" oder als
       "terroristische Gefahr" gebrandmarkt werden.
       
       Zu den deutlichsten Iran-Kritikern werden heute in Genf wahrscheinlich die
       USA gehören. Die EU hingegen wird sich auch nach Inkrafttreten des
       Vertrages von Lissabon nicht an den Iran-Beratungen beteiligen. Denn
       Großbritannien hat ein grundsätzliches Veto gegen ein gemeinsames Handeln
       der EU eingelegt. Das gilt nicht nur für Iran, sondern auch mit Blick auf
       die Verfahren der UNO zur Überprüfung der Menschenrechtssituation in allen
       anderen Ländern.
       
       15 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Iranisches Atomprogramm: Hoffen auf neue Sanktionen
       
       Helfen Sanktionen, falls Iran wirklich die Entwicklung von Atomwaffen
       plant? UN-ExpertInnen bezweifeln das. Eine Auswertung bisheriger Maßnahmen
       liegt nicht vor.