# taz.de -- Griechenland braucht Garantien: Erinnerung an deutsche Schulden
> Athen ist unter Druck. Bis Anfang Mai muss die Regierung neue
> Staatsanleihen von 22 Milliarden Euro platzieren. Gleichzeitig hat ein
> Focus-Titelblatt einen heftigen Streit entfacht.
(IMG) Bild: Das Parthenon, Tempel für die Göttin Athene auf dem Akropolis-Hügel in Athen.
Die potenziellen Retter geben sich die Klinke in die Hand. Heute reist
EU-Finanzkommissar Olli Rehn in Athen an, letzten Freitag war Josef
Ackermann da. Und die Gerüchteküche brodelt. Die Meldung, der Chef der
Deutschen Bank habe Regierungschef Giorgos Papandreou den Ankauf von
griechischen Staatsobligationen in Höhe von 15 Milliarden Euro zugesagt,
wurde von Papandreous Sprecher umgehend dementiert.
Realistischer klingt ein Bericht der Athener Zeitung Ta Nea. Demnach soll
es nach Kontakten zwischen Brüssel, Berlin und Paris endlich einen
konkreten Rettungsplan für die griechischen Staatsfinanzen geben. Eine
Garantie für die Käufer griechischer Anleihen in Höhe von 25 Milliarden
Euro, unter anderem durch die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW), soll die Griechen für einige Zeit vor dem Druck der Spekulanten
schützen.
Bis Anfang Mai muss die Athener Regierung neue Staatsanleihen im Wert von
22 Milliarden Euro platzieren. Um die auslaufenden Schuldverschreibungen
bedienen zu können, muss sie schon diese Woche Anleihen für 5 Milliarden
verkaufen. Dabei will ihr nach einer Meldung der Agentur Bloomberg die
Deutsche Bank helfen, allerdings nur als Vermittler.
Ohne eine glaubwürdige Garantie der Euro-Partner könnte Griechenland
innerhalb weniger Wochen zahlungsunfähig werden. Aber selbst wenn diese
Gefahr abgewendet werden kann, drohen beim Verkauf der neuen Staatsanleihen
deftige Zinsaufschläge. Die Differenz zu deutschen Bundesanleihen, der
sogenannte Spread, pendelt seit Oktober 2009 zwischen 3 und 4 Prozent. Wenn
er durch die Spekulation auf über 5 Prozent hochgetrieben würde, bedeutete
das für den griechischen Staatshaushalt eine Mehrbelastung von weit über
einer Milliarde Euro.
Das würde alle bisherigen Sparpläne der Regierung Papandreou zur Makulatur
machen. Schon deshalb ist Athen auf einen europäisch koordinierten
Rettungsplan angewiesen, der ohne deutschen Beitrag undenkbar ist. Der
scheint inzwischen beschlossene Sache zu sein. Am Freitag reist Papandreou
nach Berlin. Würden die Gespräche mit Angela Merkel ohne Rettungssignal an
die Märkte enden, könnte er gleich zuhause bleiben.
Am letzten Freitag sprach der Regierungschef unverblümt vor dem Parlament:
"Lassen wir dieses Land bankrottgehen, oder werden wir reagieren?" Er
sagte: "Morgen wird es zu spät sein, und die Folgen, die auf die Bürger
zukommen, werden noch viel schlimmer sein."
Damit bereitet der Regierungschef sein Volk auf ein weiteres Paket von
Sparmaßnahmen vor, das sein Finanzminister Papakonstantinou wahrscheinlich
schon heute, zur Ankunft des Brüsseler Finanzkommissars Olli Rehn,
verkünden wird. Es enthält die Schritte, die EU-Kommission und Europäische
Zentralbank (EZB) als Gegenleistung für eine europäische
Absicherungsstrategie einfordern: durch erneute Steuererhöhungen und
Ausgabenkürzungen sollen noch im laufenden Jahr weitere 4 Milliarden Euro
eingespart werden.
Für dieser Forderung an Athen gibt es zwei Gründe. Der erste ist der
Eindruck, den eine erste Delegation von Experten der EU, der EZB und des
IWF letzte Woche in Athen gewonnen hat. Wie griechische Zeitungen
berichten, befanden die Inspektoren, dass das Sparprogramm
Papakonstantinous nicht so erfolgreich war, wie die Regierung es
versprochen hat. Zweitens geht man in Brüssel und Frankfurt inzwischen
davon aus, dass die griechische Wirtschaft 2010 um etwa 2 Prozent
schrumpfen wird. Da das griechische Sparprogramm nur 0,3 Prozent
Minuswachstum unterstellt, drohen neue Einnahmeausfälle und höhere
Ausgaben.
Das vier Milliarden-Loch will die griechische Regierung zum einen durch
weitere Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst in Höhe von 6 bis 7 Prozent
stopfen, zum anderen durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent,
nochmals erhöhte Steuern für Benzin, Alkohol und Tabak, sowie eine
Sondersteuer auf Luxusgüter. Die große Gefahr, die dieses Programm noch
weiter verschärft: Das Sparprogramm droht, die Konjunktur noch weiter
abzuwürgen und das bei inflationären Effekten, die auf eine lang anhaltende
Stagflation hinauslaufen.
Doch die Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. Dabei kommt ihr das Thema
höchst ungelegen, das ausgerechnet die deutsch-griechischen Beziehungen
erheblich strapaziert. In derselben parlamentarischen Fragestunde, in der
Papandreou vor dem Staatsbankrott warnte, musste er sich zu der Forderung
äußern, die seit letzter Woche immer häufiger von Politikern und Zeitungen
erhoben wird: Die Deutschen sollen, statt Griechenland den Spekulanten zum
Fraß vorzuwerfen, endlich Entschädigung für Besatzung des Landes in den
Jahren 1941 bis 1944 zahlen.
Dazu erklärte Papandreou, die Frage sei in der Tat "noch nicht endgültig
geregelt", kritisierte aber zugleich die aktuelle Debatte: "Wenn wir das
Thema jetzt hochbringen, machen wir es böswilligen Kräften leicht, uns das
als Schwäche auszulegen und den Verdacht zu streuen, dass wir uns um unsere
Verantwortung drücken wollen."
Das Thema hat längst eine Eigendynamik entwickelt. Auf einigen
Fernsehkanälen wird stundenlang diskutiert; auf politischer Ebene haben die
rechtsradikale Partei Laos und einzelnen Abgeordneten der Nea Dimokratia
die Forderung nach Entschädigungszahlungen aufgegriffen. Angestoßen wurde
die ganze Debatte durch die Empörung über das Titelbild des Focus, das
inzwischen noch im kleinsten Bergdorf zum beherrschenden Thema geworden
ist.
Dabei wäre die Empörung noch größer, wenn die Griechen lesen könnten, was
die Münchener Journalisten - und ein renommierter Wissenschaftler - den
Lesern als Information verkaufen: Da können Griechen angeblich nach nur 15
Jahren Erwerbstätigkeit eine Rente in Höhe von 110 Prozent ihres Einkommens
beziehen. Die Realität sieht anders aus: Die Mindestrente liegt bei knapp
600 Euro, die durchschnittliche Rentenhöhe bei etwa 55 Prozent der
Einkommen, weil sie auf Basis des Grundgehalts berechnet wird, das in
Griechenland meist nur zwei Drittel des Gesamtbezüge ausmacht. Und die
Rente nach 15-Jahren galt früher einmal für Frauen mit mehreren Kindern -
und ist längst abgeschafft.
Was das Thema der Nazi-Besatzung betrifft, so hat Papandreou durchaus
recht, dass Griechenland niemals eine auch nur annähernd angemessene
Entschädigung für die materiellen Zerstörungen erhalten hat. Und alle
Versuche der deutschen Seite, die griechischen Ansprüche abzuwehren,
basieren auf höchst fragwürdigen Argumenten. Seit Jahrzehnten verrechnen
die deutschen Botschafter in Athen diese Ansprüche mit den Geldern, die im
Rahmen der EU-Förderprogramme nach Griechenland geflossen sind - als sei
die EU ein Projekt zur Abwicklung deutscher Sühnelasten und nicht zur
Förderung der europäischen Integration zum Nutzen der deutsche Wirtschaft.
Kaum treffend auch der Verweis auf die "Wiedergutmachung" von 115 Millionen
DM, die Bonn 1960 an Athen gezahlt hat. Als Gegenleistung beschlossen die
Griechen damals ein Amnestiegesetz für deutsche Kriegsverbrecher.
Tatsächlich war die Summe also eine Art Lösegeld für Funktionäre der
Besatzungsmacht, die in Griechenland schon verurteilt waren oder bei einer
Urlaubsreise mit einer Verhaftung rechnen mussten.
Dagegen wurden die 7 Milliarden Dollar, die 1946 von der UN als
griechischer Entschädigungsanspruch ermittelt wurden, von griechischer
Seite niemals eingefordert. Sie wären bei einem Friedensvertrag fällig
geworden, um den sich Deutschland 1990 durch die Konstruktion des
2+4-Vertrags erfolgreich gedrückt hat. Davon unberührt ist die Frage, die
den harten Kern der griechischen Ansprüche ausmacht. Die deutsche
Besatzungsmacht hat 1942 von der griechischen Zentralbank ein
Zwangsdarlehen erhoben, dessen Rückzahlung - völlig unabhängig von anderen
Entschädigungsfragen - auch heute noch einklagbar wäre. Die Unterschrift
unter den Darlehensvertrag bindet auch die Bundesrepublik. Wenn
Griechenland diese causa vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag
bringen würde, müsste Deutschland vermutlich eine Summe zurückzahlen, die
heute im zweistelligen Milliardenbereich liegen würde.
Dass diese Klage bislang nicht erfolgt ist, liegt an den politischen
Rücksichten gegenüber dem größten Nettozahler der EU, zu der sich noch jede
griechische Regierung seit ihrem EG-Beitritt von 1981 verstanden hat.
Selbstkritische griechische Beobachter sind im übrigen sehr froh über diese
Zurückhaltung. Sie gehen davon aus, dass die deutschen Gelder genauso
versickert oder vergeudet worden wären wie ein Großteil der europäischen
Fördermittel aus Brüssel. Dennoch ist die Erinnerung an die Katastrophe,
die das deutsche Besatzungsregime für ihr Land bedeutet hat, bei vielen
Griechen noch höchst lebendig.
1 Mar 2010
## AUTOREN
(DIR) N. Kadritzke
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