# taz.de -- Kommentar EU-Ultimatum: Sündenbock Griechenland
       
       > Europa hat Griechenland wirtschaftlich ein Ultimatum gestellt. Doch die
       > Staatsverschuldung Athens ist niedriger als in Italien. Das Land wird
       > kaputtgespart.
       
       Europa, dessen Name griechischen Ursprungs ist, stellt ausgerechnet
       Griechenland ein einfallsloses Ultimatum. Um seinen Euro zu retten.
       Sündenbock Hellas soll einfach noch mehr sparen.
       
       Dabei drohte seit Anbeginn Euroland von anderen, inneren Widersprüchen
       zerrissen zu werden. Bei der Wirtschaftskraft, den Sozialsystemen und
       Staatsschulden ziehen sich tiefe Risse durch unseren Kontinent. Die
       kulturelle Wiege Europas ist da mehr Opfer als Täter. Nicht allein die
       wirtschaftsliberalen Eliten zwischen Korfu und Rhodos wollten eine EU mit
       Hartwährung - auf Kosten anderer. Nun sollen Krankenpfleger in Athen,
       "kleine" Beamte in Sparta und Schüler in Thessaloniki die Zeche zahlen.
       
       Griechenlands Regierungen haben geschummelt wie andere auch. Mit Hilfe von
       globalen Investmentbanken wurden Schulden verschoben wie in Italien und an
       der Statistik herumgebastelt wie in Deutschland. Öffentliche Milliarden
       lösten sich derweil in Olympiaträumen auf und verrauchten in
       allsommerlichen privaten Brandrodungen. Reiche und Konzerne profitierten
       wie andernorts von üppigen Prestigeprojekten und "billigen" Arbeitskräften
       aus den neuen EU-Ländern. Vor diesem Hintergrund fällt den anderen
       EU-Regierungen nichts Besseres ein als Eitelkeiten ("der IWF soll draußen
       bleiben"), gnadenlose Sparultimaten und Dramatisierung.
       
       Griechenland dient als Sündenbock für ein angeschlagenes Europa. Die
       Staatsverschuldung Athens ist niedriger als in Italien und das aktuelle
       Finanzloch ist nicht tiefer als in Spanien oder Irland. Die Folge der
       mangelhaften Solidarität in der Europäischen Union ist ein Teufelskreis:
       Jeder Kredit, den eine griechische Geschäftsfrau oder eine Gemeinde
       aufnimmt, kostet mittlerweile fast fünf Prozentpunkte mehr als in
       Nordeuropa. Griechenlands Wirtschaft wird auf diese Weise kaputtgespart.
       
       Gewiss, Griechenland muss raus aus der Schuldenfalle, aber nicht mit
       Ultimaten, sondern mit handfesten Hilfen aus Brüssel. Und es muss sich
       selbst helfen. Nicht allein mit (haltlosen) Sparappellen, sondern
       zusätzlichen Einnahmen aus Luxusmehrwertsteuer, Bekämpfung des
       Schwarzgeldes und Steuern für Banken und Reiche. Selbst in der
       Steuerfluchtburg Schweiz müssen Wohlhabende fast den doppelten Steuersatz
       an Staat und Gesellschaft überweisen wie in Griechenland.
       
       16 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hermannus Pfeifer
       
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