# taz.de -- Kommunalwahlen Niederlande: Die Hochburg der Rechten
       
       > Almere wächst am schnellsten in den Niederlanden, die Kriminalität ist
       > niedrig. Dieser Stadt geht es gut. Dennoch werden die Rechtspopulisten
       > vermutlich absahnen.
       
 (IMG) Bild: "30 Prozent für Wilders bedeutet, dass 70 Prozent eine andere Meinung haben", so Adriana Begeer, Mitglied im Stadtrat.
       
       ALMERE taz | Die Stadt Almere bekommt in diesen Tagen viel Besuch von
       nationalen Spitzenpolitikern. Am Mittwoch finden Kommunalwahlen in den
       Niederlanden statt. Das besondere Interesse aber an der Stadt - der
       Minister für Wohnen und Integration, Eberhard van der Laan, von der
       sozialdemokratischen PvdA hat hier bereits mit Bürgern diskutiert -
       verdankt Almere dem Rechtspopulismus. Nur hier und in Den Haag kandidiert
       die 2006 gegründete Partei von Geert Wilders, die Partij voor de Vrijheid
       (PVV). Und Wilders ist bereits auf einer Versammlung der PVV mit seinem
       Thema Antiislamisierung und mehr Sicherheit aufgetreten.
       
       An diesem Tag greift Femke Halsema, Vorsitzende von GroenLinks im Haager
       Parlament, in der Fußgängerzone zum Mikrofon. "Für keinen einzigen
       Jugendlichen verbessern sich die Chancen durch den Einsatz von
       ,Stadscommando's'" sagt sie. Ein "Stadscommando" ist ein Art Hilfspolizei,
       die die PVV einführen will. Halsema wendet sich gegen die Ausgrenzung von
       Menschen: "Die Stadt muss zeigen, dass sie ihre Migranten wertschätzt."
       
       Vor einem halben Jahrhundert noch schwappte das Wasser der Zuiderzee, wo
       jetzt die Parteien Wahlkampf betreiben. 1976 zogen die ersten Bewohner aus
       der Regio Amsterdam ins neu gewonnene Land. Gut 190.00 Einwohner hat
       Almere, 350.000 sollen es werden bis 2030. Es ist die am schnellsten
       wachsende Stadt der Niederlande. Das Areal mit der hypermodernen
       Architektur, wo GroenLinks und die vielen anderen Parteien ihre mobilen
       Infostände betreiben, ist an diesem Tag belebt. Es wimmelt von
       Wahlkämpfern.
       
       Auch Adriana Begeer, 30, Mitglied im Stadtrat für die PvdA, ist im Einsatz.
       "Das Allerwichtigste ist, dass die Menschen zur Wahl gehen", betont sie.
       Bei der letzten Europawahl, bei der die PVV in Almere mit 27 Prozent der
       abgegebenen Stimmen hervorragend abschneiden konnte, beteiligten sich
       lediglich 30 Prozent der Wahlberechtigten. Nach jüngsten Meinungsumfragen
       kann die Wilders-Partei in Almere mit 30 Prozent rechnen und zöge somit als
       größte Partei in den Stadtrat ein.
       
       "30 Prozent für Wilders bedeutet, dass 70 Prozent eine andere Meinung
       haben", so Adriana Begeer. "Wir müssen Zivilcourage zeigen und sagen, dass
       wir eine Gesellschaft wollen, die allen Menschen Grundrechte gewährt."
       Wilders und der PVV-Fraktionsführer in Almere wollen ein Kopftuchverbot und
       "Stadscommando's". "Es ist wichtig, darauf eine Antwort zu geben", etwas
       dagegenzuhalten.
       
       "Stadscommando's" - was bezwecken die Rechten damit? Der Kandidat Nummer 2
       auf der PVV-Liste, Toon van Dijk, will Personen mit "weitreichenden
       Befugnissen ausstatten, um einen Konflikt auf der Straße zu lösen, in dem
       Moment, wenn es gefährlich wird", sagt er. Und mit welchen Befugnissen
       konkret sollen dies Personen ausgestattet werden? "Die müssen noch genauer
       beschrieben werden. Das ist in diesem Moment kein vollständig
       ausgearbeiteter Plan", sagt van Dijk und ergänzt: "Wir denken daran, dass
       es Menschen sind, die in jedem Fall ein gute Ausbildung haben, um in
       Konfliktsituationen ohne Gewalt auftreten zu können. Und falls nötig, auch
       Gewalt anwenden können in der Weise, das die Situation gelöst wird."
       
       "Sicheres Almere", lautet ein Punkt auf dem Wahlkampfflyer der
       Rechtspopulisten. "Neue Stadscommando's für extra Sicherheit", heißt es da.
       Hinter verschlossenen Türen auf der Parteiversammlung von Geert Wilders
       forderte dieser gegen "kriminelles Gesindel" vorzugehen, vielfach seien
       dies "marokkanische und antillianische Straßenterroristen".
       
       Die Rede steht auf seiner Webseite. Ganz oben ist zu lesen: "Weniger Islam.
       Keine weiteren Moscheen und islamistischen Schulen und keine Kopftücher in
       öffentlichen Institutionen." Die beiden Topthemen der PVV. Almere hat im
       Vergleich mit den Sicherheitsdaten anderer Städte deutlich weniger
       Kriminalität. 2008 gab es eine Reihe von bewaffneten Überfällen auf
       Supermärkte und Läden. Polizei und Justiz haben erfolgreich darauf
       reagieren können.
       
       "Relativ gesehen ist dies eine sichere Stadt", sagt Toon van Dijk. "Aber
       das wollen wir auch gerne so behalten."
       
       Menschen aus 140 Ländern leben in Almere. Aber die Zahl der autochtonen
       Niederländer ist deutlich höher als in anderen großen Städten. Warum findet
       die PVV ausgerechnet hier dieses Wählerpotential? Ruud Pet, Spitzenkandidat
       von GroenLinksAlmere sagt: "Das gründet sich auf Angst. Es gibt wenig
       Viertel mit Problemen. Es gibt auch wenige Gruppen, die Probleme
       verursachen. Die älteren weißen Männer, die vor 15 oder 20 Jahren in diese
       Stadt gekommen sind, stammen aus Problemviertel in Amsterdam. Sie haben in
       der Vergangenheit schon rechts gestimmt. Und sie haben Angst, dass sie
       zurückgeworfen werden in ein Viertel, in dem sie nicht mehr wohnen
       wollten."
       
       3 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gunda Swantje
       
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