# taz.de -- Bruch der Koalition in den Niederlanden: Regierung scheitert an Afghanistan
       
       > In den Niederlanden stehen im Frühling Neuwahlen bevor. Die ehemaligen
       > Koalitionsparteien üben sich in Schuldzuweisungen, die Rechtspopulisten
       > sehen ihre Chance kommen.
       
 (IMG) Bild: Der niederländische Premier Jan Peter Balkenende bei seiner Mitteilung, dass die Regierung zusammengebrochen ist.
       
       Unmittelbar nach dem Bruch der Koalition am Samstag ging die
       Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern in den niederländischen
       Medien weiter. Der Christdemokrat Jan Peter Balkenende, der noch am selben
       Tag Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts angeboten hatte, erhob
       schwere Vorwürfe gegen seinen bisherigen Koalitionspartner, den
       Sozialdemokraten Wouter Bos. Dieser habe mit seiner Forderung nach einem
       Truppenrückzug aus Afghanistan die Abmachung des Kabinetts gebrochen, alle
       Optionen zunächst intern zu untersuchen. Aus Balkenendes Partei CDA hieß es
       zudem, Bos habe bewusst auf einen Bruch der Koalition hingearbeitet.
       
       Bos dagegen machte Balkenende selbst für das Scheitern der Krisengespräche
       verantwortlich. Der Premierminister habe von der PvdA eine öffentliche
       Erklärung verlangt, Alternativen zu einem Abzug zu prüfen. Für die
       Sozialdemokraten war dies jedoch indiskutabel. Sie berufen sich auf einen
       Beschluss des niederländischen Parlaments von Ende 2007. Demnach endet die
       Beteiligung an der Isaf-Mission definitiv am 1. August dieses Jahres.
       
       Schon die letzte Verlängerung des Mandats war zwischen CDA und PvdA
       umstritten gewesen. Zusätzlich angeheizt wurde der Konflikt durch die Bitte
       des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, Teile des knapp 2.000
       Personen zählenden Kontingents über den August hinaus in der umkämpften
       südafghanischen Provinz Urusgan zu belassen. Seit Beginn des Einsatzes
       kamen dort 21 Niederländer ums Leben.
       
       Mit dem Sturz der Regierung ist ein Verbleib der Truppen vorerst
       ausgeschlossen. Nun dürfte Balkenende ein kommissarisches Kabinett aus CDA
       und der dritten Partei, der calvinistischen Christen Union, bilden. Über
       die Details wird sich Königin Beatrix ab Montag mit den Parteivorsitzenden
       unterhalten. Umstrittene Themen wie der Afghanistaneinsatz werden von
       solchen Übergangsregierungen aber nicht behandelt. Einen Beschluss darüber
       könnte erst eine neue Regierung treffen.
       
       Für Neuwahlen sieht die niederländische Verfassung eine Frist von 83 Tagen
       vor, nachdem die Königin den Rücktritt eines Kabinetts angenommen hat. Am
       Wochenende zeichneten sich bereits erste personelle Entscheidungen ab: CDA
       und PvdA bestätigten Balkenende bzw. Bos als Spitzenkandidaten. Eine
       neuerliche Koalition aus beiden Parteien erscheint so noch
       unwahrscheinlicher. Zwischen ihnen waren neben der Afghanistanpolitik auch
       Themen wie eine Anhebung des Rentenalters oder eine Form des
       Kündigungsschutzes umstritten.
       
       Die ersten Umfragen nach dem Sturz der Regierung zeigten am Wochenende
       leichte Verluste für den CDA und deutliche Zugewinne für die PvdA, die
       zuletzt im konstanten Umfragetief gelegen hatte. Der Freiheitspartei des
       Rechtspopulisten Geert Wilders, die den Afghanistaneinsatz ebenfalls
       beenden will, prognostizierte diese Umfrage leichte Einbußen, bestätigten
       sie aber hinter dem CDA als zweitstärkste Kraft. Dennoch wird erwartet,
       dass Wilders von vorgezogenen Neuwahlen profitieren wird. Entsprechend
       euphorisch begrüßte er den Fall des "schlechtesten Kabinetts aller Zeiten"
       mit den Worten: "Die Fahne kann heraus."
       
       22 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Niederländische Arbeiterpartei: Überraschender Abgang
       
       Vor der Wahl in den Niederlanden: Der Sozialdemokrat Wouter Bos,
       aussichtsreicher Kandidat, entdeckt plötzlich seine Familie und tritt ab.
       
 (DIR) Kommunalwahlen Niederlande: Die Hochburg der Rechten
       
       Almere wächst am schnellsten in den Niederlanden, die Kriminalität ist
       niedrig. Dieser Stadt geht es gut. Dennoch werden die Rechtspopulisten
       vermutlich absahnen.
       
 (DIR) Portrait Wouter Bos: Sprengmeister der Koalition
       
       Der Sozialdemokrat Wouter Bos hat wegen des Kriegs in Afghanistan die
       Koalition in den Niederlanden platzen lassen. Rückgrat zeigen um jeden
       Preis – das könnte ankommen.
       
 (DIR) 27 Tote in Afghanistan: Nato bombardiert irrtümlich Zivilisten
       
       Die Nato meinte, Aufständische auf dem Weg zu Soldaten erspäht zu haben. In
       Wirklichkeit waren da nur Zivilisten unterwegs. 27 starben, darunter auch
       Kinder.
       
 (DIR) Kommentar Niederlande: Streiten, gerade wenn man Krieg führt
       
       Auch das deutsche Parlament muss den Zwang zum Konsens in Sachen
       Afghanistan-Einsatz aufgeben und wieder Argumente austauschen.