# taz.de -- Prozess empört Rechtspopulist Wilders: "Rechtssystem in Nordkorea ist besser"
       
       > Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat der Justiz
       > vorgeworfen, einen politischen Schauprozess gegen ihn zu inszenieren -
       > und dabei einen kruden Vergleich gezogen.
       
 (IMG) Bild: Den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen: Geert Wilders.
       
       AMSTERDAM dpa | Aus Ärger über sein Verfahren wegen Volksverhetzung sowie
       Beleidigung von Muslimen hat der niederländische Rechtspopulist Geert
       Wilders der Justiz vorgeworfen, einen politischen Schauprozess gegen ihn zu
       inszenieren. Selbst "das Rechtssystem in Nordkorea ist besser als das der
       Niederlande", schimpfte Wilders nach Medienberichten vom Donnerstag.
       
       Die Rahmenbedingungen bei der Anhörung zu seinem bevorstehenden Prozess in
       Amsterdam nannte Wilders "schlimmer als im Archipel Gulag", berichtete die
       Zeitung "de Volkskrant". "Archipel Gulag" ist der Titel eines
       erschütternden Romans von Alexander Solschenizyn über die Zustände in
       sowjetischen Zwangsarbeitslagern für Regimegegner.
       
       Wilders ist empört, weil Richter seine Beschwerde gegen den
       Volksverhetzungsprozess zurückwiesen hatten. Er soll am 20. Januar zunächst
       mit einer Beratung zu Verfahrensfragen beginnen. Das Hauptverfahren zu den
       inhaltlichen Punkten der Anklage soll erst nach den niederländischen
       Kommunalwahlen vom 3. März eröffnet werden, an denen Wilders sich mit
       seiner Partei für die Freiheit (PVV) beteiligt.
       
       Wilders Anwalt Bram Moszkowicz hatte bei der Einreichung der Beschwerde
       vergeblich argumentiert, die Islamkritik seines Mandanten sei keine
       Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe und durch das Recht auf freie
       Meinungsäußerung gedeckt.
       
       Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46-jährige Oppositionspolitiker vor, er
       habe Muslime als Bevölkerungsgruppe insgesamt beleidigt, ihre Religion
       verunglimpft sowie andere Menschen zum Hass gegen Muslime und zur deren
       Diskriminierung angestachelt. Die Anklage stützt sich unter anderem auf
       Reden Wilders sowie auf den vom ihm produzierten und 2008 im Internet
       verbreiteten Kurzfilm "Fitna". Für das Propagandavideo wurden Bilder von
       blutigen Terroranschlägen mit kämpferischen Koranversen gemixt, um den
       Islam als blutrünstige Hassreligion darzustellen.
       
       Mit Forderungen nach einem Verbot des Koran, den er mit Hitlers "Mein
       Kampf" verglich, einem Einwanderungsstopp für Muslime und einer Steuer auf
       Schleier und Kopftücher bei muslimischen Frauen ist Wilders in den letzten
       Jahren zu einem der populärsten Politiker der einst als besonders tolerant
       angesehen Niederlande geworden. Laut Umfragen würde seine Partei, die 2006
       9 der 150 Parlamentssitze gewann, inzwischen bei nationalen Wahlen
       zweitstärkste politische Kraft nach dem regierenden Christdemokratischen
       Appell (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende werden.
       
       Knapp sechs Prozent der 16,5 Millionen Einwohner der Niederlande sind
       Muslime, wobei die meisten aus Marokko oder der Türkei abstammen. In den
       großen Städten ist ihr Anteil deutlich höher und erreicht in einigen
       Vierteln gut 30 Prozent.
       
       14 Jan 2010
       
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