# taz.de -- Landesparteitag der FDP in NRW: Guido gegen den Rest der Welt
       
       > Westerwelle denkt nicht daran, sich wegen seiner Reisedelegationen zu
       > erklären. Er wittert eine Kampagne von Journalisten, Sozialisten und
       > Kommunisten.
       
 (IMG) Bild: "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab, das verspreche ich euch."
       
       Guido Westerwelle bleibt sich treu. Statt sich für die umstrittene
       Delegationsauswahl auf seinen Auslandsreisen zu rechtfertigen, setzt der
       angeschlagene FDP-Vorsitzende und Vizekanzler auf dem Landesparteitag der
       nordrhein-westfälischen Liberalen in Siegen mit scharfen Attacken auf
       Angriff gegen die böse Opposition und die böse veröffentlichte Meinung, die
       ihm angeblich so übel mitspielen. "The published opinion is not always the
       public opinion", ruft Westerwelle am Sonntag spöttisch in Richtung der
       Pressetische. "Um es auf Deutsch zu sagen: Ihr kauft mir den Schneid nicht
       ab, das verspreche ich euch."
       
       Selbstkritik? Fehlanzeige. Es sei ein bisher "einmaliger Vorgang", dass die
       Opposition einen Außenminister während einer Auslandsreise derart
       attackiere, weil jeder wisse, "dass man sich nicht wehren kann", empört
       sich Westerwelle. "Das schadet den Interessen unseres Landes." Er werde
       sich davon jedoch nicht beirren lassen: "Ich werde auch in Zukunft der
       deutschen Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand in anderen Ländern
       die Türen öffnen."
       
       Konkreter geht Westerwelle in seiner rund einstündigen Rede nicht auf die
       gegen ihn erhobenen Vorwürfe ein, er begünstige bei seinen Dienstreisen
       FDP-Spender, Freunde und die Familie. Auch die Journalisten, die ihn zur
       Zusammensetzung seiner Reisebegleitung befragen wollten, lässt er einfach
       stehen.
       
       Westerwelle gibt sich unbeirrt. Während vor den Türen der Siegerlandhalle
       Greenpeace und Grüne Jugend demonstrieren, schließt er im Saal die
       freidemokratischen Reihen. Bei seinem ersten offiziellen Auftritt nach
       Rückkehr von seiner Südamerikareise zelebriert er sich als unbeugsames
       Opfer einer rot-rot-grünen Verschwörung: "Diese ganzen Kampagnen, diese
       ganzen Manöver haben ein einziges Ziel: Sie wollen in Nordrhein-Westfalen
       eine linke Mehrheit schaffen", blafft der FDP-Chef. "Darum geht es doch in
       Wahrheit!" Deshalb wolle die Opposition acht Wochen vor dem Urnengang an
       Rhein und Ruhr mit solch "sehr unappetitlichen Maßnahmen" der FDP schaden.
       
       "Ich finde das nur noch unanständig", fügt der von der Kritik an ihm
       sichtlich genervte Politiker hinzu. Die Angriffe gegen ihn würden nur eins
       zeigen: "Wenn links regiert, hat dieses Land auch keine politische Kultur
       mehr." Als wolle er das Land am 9. Mai vor dem Bolschewismus retten,
       schwört Westerwelle seine Partei auf den Kampf gegen das Zustandekommen
       eines rot-rot-grünen Bündnisses in Düsseldorf ein. Er wolle nicht, dass in
       NRW "zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit Sozialisten und Kommunisten
       etwas zu sagen haben", rief Westerwelle unter tosendem Beifall aus. "Wir
       werden das verhindern!"
       
       Auch inhaltlich hält Westerwelle Kurs. So bekräftigt er sowohl die
       Forderung der FDP nach weiteren Steuersenkungen als auch seine Äußerungen
       zur Sozialpolitik. Zwar sagte der FDP-Chef diesmal nichts von der
       "spätrömischen Dekadenz" der Hartz-IV-Bezieher, ließ aber erneut keinen
       Zweifel daran, dass arbeitsfähige Empfänger staatlicher Unterstützung zu
       "Gegenleistungen" bereit sein müssten. Wenn versucht werde, seine Haltung
       zu "Leistungsgerechtigkeit" und zu Hartz IV an den rechten Rand zu drängen,
       "dann ist die Diskussion zu weit links". Die FDP sei jedenfalls auf dem
       richtigen Kurs. "Unsere Aufgabe ist es nicht, beliebig zu werden."
       
       Es gehe in der Bundesrepublik um einen "Kampf der Geisteshaltungen": "Der
       Veränderungswille muss sich über den Geist der Verharrung erheben, das ist
       unsere Aufgabe", gibt sich Westerwelle philosophisch. Die Parteibasis dankt
       es ihm mit Standing Ovations.
       
       15 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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 (DIR) Kommentar FDP: Putscht gegen Westerwelle!
       
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       "linken Zeitgeist". Diese Mischung aus Über- und Unterlegenheitsgefühlen
       führt zu ständiger Gereiztheit.
       
 (DIR) Pro und Contra: Trennt Westerwelle zu wenig zwischen Amt und Privatinteressen?
       
       Westerwelle macht als Außenminister Lobby für die deutsche Wirtschaft. Sein
       Lebensgefährte und Eventmanager ist oft dabei. Ist das der Liebe zu viel?