# taz.de -- Linksruck bei Frankreichs Regionalwahl: Schwere Schlappe für Sarkozy
       
       > Bei den Regionalwahlen in Frankreich hat die Partei von Präsident Sarkozy
       > einen Denkzettel erhalten. Doch der rechtsextreme Front National konnte
       > erneut profitieren.
       
 (IMG) Bild: Jean-Marie Le Pen freut sich. Der Parteichef des rechtsextremen Front National hatte wieder erfolgreich Stimmung gegen Migranten und Muslims machen können.
       
       PARIS taz | "Noch ist nichts verloren, noch ist alles offen", möchte der
       bürgerliche Premierminister François glauben. Es ist wie ein Stoßgebet.
       Fillon setzt seine letzte Hoffnung auf eine stärkere Mobilisierung der
       konservativen Wähler am kommenden Sonntag bei den Stichwahlen. Da in der
       ersten Runde der Regionalwahlen nicht mal die Hälfte der Stimmberechtigten
       wählen gingen, relativiert auch UMP-Sprecher Frédéric Lefebvre die sich
       abzeichnende Niederlage seiner Partei als bloß halb so schlimm. Nichts kann
       hingegen vertuschen, dass die konservative Regierungspartei von Präsident
       Nicolas Sarkozy einen Denkzettel erhielt. "Ohrfeige", "Sanktion",
       "Desavouierung", so lauteten die Titel der französischen Zeitungen, die von
       einem persönlichen Misserfolg des Präsidenten sprechen.
       
       Wie schon vor sechs Jahren gab es bei den Regionalwahlen wegen der
       Unzufriedenheit mit der nationalen Politik einer Rechtsregierung einen
       Linksrutsch. Die "Union pour un Mouvement Populaire" (UMP) erhielt im
       Landesdurchschnitt nur 26,2 Prozent der Stimmen. Mit fast 29,4 Prozent
       liegen die oppositionellen Sozialisten klar vorn. Das ist eine politische
       Tendenzwende, denn seit der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen von
       2007 steckte die "Parti Socialiste" (PS) in einer Krise.
       
       Jetzt kann sich die von Martine Aubry geführte Partei nicht nur gegen die
       Regierungspartei erfolgreich durchsetzen, sondern sich auch klar als
       stärkste Kraft der linken Opposition behaupten. Die hauptsächlich von den
       Grünen gebildete Umweltliste "Europe Ecologie" erreichte zwar mit 12,5
       Prozent ein respektables Ergebnis, das Ausdruck eines wachsenden
       politischen Umweltdenkens ist, sie kann damit aber die PS-Vorherrschaft
       nicht in Frage stellen.
       
       Das gilt auch für die "Linksfront" (Kommunisten und "Linkspartei"), die
       sich dank zirka 6 Prozent im Durchschnitt für den zweiten Durchgang am 21.
       März mit den Sozialisten und Grünen zu Einheitslisten zusammenschließen
       wollen. Die Frist für die Verhandlungen hinter den Kulissen ist knapp. Die
       neuen Listen müssen schon morgen Abend eingereicht sein. Fast keine Rolle
       mehr spielt die "blockfreie" Zentrumspartei Modem von Jean-François Bayrou,
       die mit 4 Prozent etwa in derselben Kategorie mitspielt wie die extreme
       Linke (Trotzkisten).
       
       Die hohe Stimmenthaltung (53,5 Prozent) veranschaulicht nicht nur ein
       gewisses Desinteresse, sondern auch eine Frustration, die zusammen mit der
       zunehmenden Islamophobie das Wiedererstarken des rechtsextremen "Front
       National" (FN) erklären kann. Im nationalen Durchschnitt erhielt der FN
       fast 12 Prozent. Dies erlaubt es ihm wahrscheinlich, in zwölf Regionen an
       der Stichwahl vom kommenden Sonntag teilzunehmen, was die Situation für die
       UMP, die wieder Wähler an die extreme Rechte verliert, noch zusätzlich
       kompliziert.
       
       In der Provence-Alpes-Cote-d'Azur kann sich der FN-Parteichef Jean-Marie Le
       Pen, der seine Abschiedstournee bei Wahlen gibt, über rund 20 Prozent
       freuen. Seine Tochter und Nachfolgerin Marine Le Pen erzielte im Norden 19
       Prozent. Die Parteichefin der Grünen, Cécile Duflot, machte dafür die
       Regierung verantwortlich, die "statt Lösungen für die echten Probleme
       vorzuschlagen, nur Sündenböcke benannt hat".
       
       15 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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