# taz.de -- Neue Partei "Solidarische Republik": Gaullistische Alternative für Frankreich
       
       > Der frühere Premierminister und Sarkozy-Feind Dominique de Villepin
       > gründet eine neue politische Bewegung: Sie soll von Sarkozy enttäuschte
       > gaullistische Wähler vereinen.
       
 (IMG) Bild: Glaubt, dass die Franzosen "eine andere Stimme" brauchen: der frühere Premierminister Dominique de Villepin.
       
       PARIS taz | Bereits 5.000 Mitglieder soll Dominique de Villepins neue
       Partei laut eigenen Angaben zählen. Sie sollen 5.000 Sandkörner im Getriebe
       der Staatsführung von Präsident Nicolas Sarkozy sein. Obschon auf der
       Rednertribüne sein Namen absichtlich nie genannt wurde, war dieser wie ein
       Gespenst im Saal gegenwärtig. Die meisten der Zuhörer, die an dieser Taufe
       der Bewegung "La République solidaire" am Samstag in Paris dabei sein
       wollten, waren gekommen, weil sie vom heutigen Staatschef, den Ergebnissen
       seiner Politik, seinem Auftreten oder schlechthin der Lage der Nation
       enttäuscht sind.
       
       Der 56-jährige frühere Premierminister de Villepin, so glauben oder hoffen
       sie, verkörpert eine Alternative. Er soll 2012 an Stelle von Sarkozy zum
       Staatsoberhaupt gewählt werden und die Nation wieder auf den rechten Weg
       führen. Regelmäßig wurde darum seine Rede vom Ruf "Villepin Président!"
       unterbrochen.
       
       Obwohl er es noch offen lässt, ob er 2012 wirklich kandidieren wird, macht
       nur das Wahlduell mit Sarkozy Sinn für diese Gründung einer eigenen Partei
       durch Dominique de Villepin. Er ist überzeugt, dass er einer politischen
       Nachfrage entspricht: "Ich engagiere mich, weil die Franzosen eine andere
       Stimme brauchen." In seiner mit vielen historischen Vergleichen gespickten
       Rede grenzte sich de Villepin und seine Vorstellung von Frankreich von
       Sarkozys Machtgebaren ab, das ihm wie eine neue Form eines "Ancien Régime"
       vorkommt.
       
       "Wenn Frankreich sich spaltet, ist das nicht mehr (wirklich) Frankreich",
       sagte er und richtete seinen Vorwurf an die Staatsführung: "Wir akzeptieren
       nicht, dass eine Regierung die Angst vor dem Anderen instrumentalisiert,
       die Angst vor dem Immigranten, vor dem Fremden, die Angst vor dem Islam.
       […] Wir akzeptieren diese Jagd auf Sündenböcke nicht, in der Form einer
       missbrauchten Debatte über die nationale Identität, in der alles zum
       Vorwand wird, um anzuschuldigen, anzuprangern und auszugrenzen." Auch
       Sarkozys Sicherheitspolitik ist für ihn bloß eine "Flucht nach vorn", in
       der der 2005 vom damaligen Innenminister Sarkozy erwähnte "Kärcher ein
       politisches Programm ersetzen soll". De Villepin fordert eine von der
       politischen Macht unabhängige Justiz und Rückkehr zu einer klaren
       Gewaltentrennung, die in einer Demokratie die Norm sein sollte.
       
       De Villepin geht keine politischen Risiken ein, wenn er vor allem auf der
       Gaullismus-Nostalgie surft. Am Vorabend hatte Frankreich mit Pomp in London
       und Paris den 70. Jahrestag von Charles de Gaulles BBC-Appell zum
       Widerstand gegen Hitlers "Drittes Reich" und Marschall Pétains
       Kollaborationsregime als Stunde null von "France libre" gefeiert.
       
       Ob diese Partei, die bei ihrer Gründung so viel Vergangenheit anruft, auch
       eine Zukunft hat, ist noch unklar. Zwar äußern in Umfragen rund die Hälfte
       der Franzosen und Französinnen Sympathien und Wertschätzung, nur 8 bis 10
       Prozent dagegen würden de Villepin heute wählen. Selbst unter den
       ehemaligen Ministern und heutigen Parlamentariern, die ihm politisch sehr
       nahestehen, zögern mehrere, die Brücken zur Staatsführung abzubrechen und
       auf die Posten zu verzichten, die ihnen Sarkozy aus taktischem Kalkül
       anvertraut hat, wie Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire. Die
       Generalsekretärin von "Solidarische Republik", Exministerin Brigitte
       Girardin, weiß, wie schwer die Entscheidung vielen Opportunisten fallen
       wird. Es sei darum möglich, gleichzeitig Mitglied der regierenden UMP oder
       einer anderen Partei zu sein und de Villepins "Bewegung" anzugehören,
       erklärte sie.
       
       21 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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