# taz.de -- Kommentar Frankreich: Rassismus brachte nichts ein
> Bei den Regionalwahlen in Frankreich haben die Konservativen schlecht
> abgeschnitten. Man kann bereits darauf wetten, dass der Präsident nichts
> daraus lernen wird.
(IMG) Bild: Jean-Marie Le Pen freut sich. Der Parteichef des rechtsextremen Front National hatte wieder erfolgreich Stimmung gegen Migranten und Muslims machen können.
Wie auswendig gelernt spielen alle Sprecher der Regierungspartei die
Wahlschlappe herab. Proportional zur schwachen Wahlbeteiligung sei auch die
Bedeutung dieser Ergebnisse gering. Dem widersprechen alle französischen
Medien, selbst der sehr regierungsnahe Figaro-Chef Etienne Mougeotte
konstatiert: "Niemand kann leugnen, dass dieser erste Durchgang der
Regionalwahlen einen Rückschlag für die UMP, eine Genugtuung für die PS und
einen Grund zur Hoffnung für die Grünen darstellt." Die Desavouierung der
UMP an der Wahlurne gilt der Regierungspartei ebenso wie Nicolas Sarkozy.
Auch das viel beachtete Wiedererstarken des rechtsextremen Front National
möchten die Konservativen wegreden. Vor sechs Jahren sei Le Pen noch viel
stärker gewesen. Im Vergleich zu den Wahlen der letzten drei Jahre aber ist
dessen Wiederauferstehung von den politisch Totgesagten geradezu
spektakulär.
Wie früher kann die FN jetzt bei den Stichwahlen wieder den Spielverderber
geben. Nach den Regionalwahlen von 1998 war die bürgerliche Rechte der
Versuchung erlegen, mit der FN einige Allianzen einzugehen, und es war ihr
schlecht bekommen. Dass es ihr nicht mehr einbringt, fremdenfeindliche
Ideen und islamophobe Ressentiments durch die Hintertür einer Debatte über
die nationale Identität salonfähig zu machen, sollte ihr zu denken geben.
Durch dieselbe Hintertür tritt nun die radikale Rechte wieder ins
Rampenlicht. Sarkozy und seine Regierung haben da erneut auf Kosten der
eingewanderten Mitbürger mit diesen Ressentiments Roulette gespielt - und
prompt verloren. Und man kann bereits darauf wetten, dass der Präsident
nichts daraus lernen wird. Er klammert sich lieber an den Strohhalm einer
möglichen Schadensbegrenzung bei den Stichwahlen am kommenden Sonntag.
16 Mar 2010
## AUTOREN
(DIR) Rudolf Balmer
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