# taz.de -- Netanjahu in Washington: "Jerusalem ist unsere Hauptstadt"
       
       > Israels Regierungschef Netanjahu hat bei seinem Washington-Besuch die
       > Siedlungspolitik verteidigt. "Jerusalem ist keine Siedlung", sagte er.
       > "Es ist unsere Hauptstadt." Gleichzeitig prüft er Bauprojekt in
       > Aschkelon.
       
 (IMG) Bild: Netanjahu verteidigte bei seinem US-Besuch die Siedlungen in Ost-Jerusalem.
       
       WASHINGTON reuters/afp | Trotz der Spannungen im Verhältnis zu den USA hat
       Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine umstrittene
       Siedlungspolitik verteidigt. "Jerusalem ist keine Siedlung", erklärte der
       Regierungschef wenige Stunden vor seinem Treffen mit US-Präsident Barack
       Obama am Dienstag. "Es ist unsere Hauptstadt." Die USA haben jüngste
       Ankündigungen Israels zum Ausbau der jüdischen Siedlungen in der nächsten
       Umgebung Jerusalems ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Palästinenser
       beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates.
       
       US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte die Pläne. Der Ausbau in
       Ost-Jerusalem oder im besetzten Westjordanland "untergräbt das gegenseitige
       Vertrauen und gefährdet die indirekten Gespräche", sagte sie am Montagabend
       in ihrer Rede auf derselben Veranstaltung, auf der auch Netanjahu sprach.
       Die USA stünden aber felsenfest, unbeirrbar, dauerhaft und auf immer zu
       Israel.
       
       Die USA haben zuletzt versucht, den seit langem brachliegenden
       Nahost-Friedensprozess durch indirekte Gespräche wieder in Gang zu bringen.
       Nach der Ankündigung des Siedlungsausbaus haben die Palästinenser den
       Beginn der Verhandlungen verschoben.
       
       Netanjahu lässt Bauprojekt prüfen 
       
       Immerhin ließ Netanjahu ein umstrittenes Bauprojekt in der Stadt Aschkelon
       trotz heftiger Proteste von ultra-orthodoxen Juden erneut auf den Prüfstand
       stellen. Wie ein Regierungssprecher am Dienstag sagte, soll eine Kommission
       unter der Leitung von Netanjahus Büroleiter Ejal Gabai eine
       Kabinettsentscheidung überprüfen.
       
       Die Minister hatten am Sonntag den Bauplan für eine neue Notfallambulanz an
       einem Krankenhaus in Aschkelon verworfen. Orthodoxe Juden hatten zuvor mit
       Verweis auf eine alte Grabstätte eine Verlegung der Rettungsstelle
       verlangt. Nach der Einschätzung von Archäologen handelt es sich aber nicht
       um jüdische Gräber.
       
       Der Streit hatte in Israel für einigen Wirbel gesorgt. Am Sonntag war der
       Generaldirektor des Gesundheitsministeriums aus Protest gegen die neuen
       Baupläne für das Barsilai-Krankenhaus zurückgetreten, die die Kosten nach
       Medienberichten um umgerechnet 18 Millionen Euro in die Höhe treiben
       könnten. Vize-Gesundsheitsminister Jakov Litzmann, der der ultra-orthodoxen
       Partei Vereinigtes Thora-Judentum angehört, hatte sich dagegen für die
       Verlegung ausgesprochen und im Falle einer Ablehnung mit seinem Rücktritt
       gedroht.
       
       23 Mar 2010
       
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