# taz.de -- Untersuchungsausschuss im Saarland: Jamaika "riecht nach Korruption"
       
       > Ein Unternehmer spendete an CDU, FDP und Grüne. Bei den Grünen wussten
       > nur wenige Vertraute des Landesvorsitzenden Ulrich von der Megaspende.
       
 (IMG) Bild: Das Saarland: Ein kleines Land mit großer Zukunft.
       
       SAARBRÜCKEN taz | Ist die Jamaika-Regierung im Saarland gekauft? Dieser
       Frage widmet sich ab Mittwoch ein Untersuchungsausschuss im Saarbrücker
       Landtag. Konkret befasst sich der Ausschuss "mit der Rolle des Unternehmers
       Hartmut Ostermann bei der Regierungsbildung und zum steuerlichen Umgang mit
       der Unternehmensgruppe Ostermann".
       
       Linke und SPD hatten den Ausschuss beantragt. Der Fraktionschef der
       Linkspartei Oskar Lafontaine ist davon überzeugt, dass sich der Unternehmer
       Ostermann, der an der Saar als "Pate von Saarbrücken" firmiert, "Jamaika
       zusammengekauft hat". Er fordert deshalb Neuwahlen. Die hält auch der
       Landes- und Landtagsfraktionschef der SPD, Heiko Maas, für die "sauberste
       Lösung".
       
       Hintergrund für die Vorwürfe sind großzügige Spenden, die Ostermann, der
       auch Kreisvorsitzender der Saarbrücker FDP ist, seiner Partei, der CDU und
       auch den Grünen zukommen ließ. Nur sechs Wochen vor der Landtagswahl am 30.
       August 2009 etwa gingen den Grünen 38.000 Euro zu aus der Kasse von
       Ostermanns Hotelkette Victors. Insgesamt erhielt die von
       Landtagsfraktionschef Hubert Ulrich angeführten Partei alleine im Wahljahr
       2009 mehr Spendengeld aus Ostermanns Säckel als die Union.
       
       Bei den Grünen wussten nur wenige Vertraute von Ulrich von der Megaspende.
       Und auch auf dem entscheidenden Sonderparteitag im Spätherbst, auf dem die
       Delegierten - wie von Ulrich propagiert - für Jamaika und gegen eine
       mögliche Koalition mit SPD und Linken stimmten, schwieg sich Ulrich aus.
       Ulrich stand schon wegen seiner langjährigen nebenberuflichen Tätigkeit für
       eine Firma, an der Ostermann beteiligt ist, in der Kritik.
       
       Ostermann selbst legte Anfang März alles offen. Und bei den Grünen gab es
       Zoff. Ulrich habe die Großspende zur "geheimen Kommandosache gemacht", so
       der Bürgermeister von Saarbrücken, Kajo Breuer, der auch dem Landesvorstand
       angehört. Das innerparteiliche Oppositionsbündnis "Sonnenblume" mutmaßte,
       "dass aufgrund der Spenden schlichtweg versucht wurde, Jamaika zu
       erzwingen".
       
       Der Landesvorstand der Grünen Saar wies den Vorwurf der Käuflichkeit am
       letzten Wochenende zwar empört zurück und drohte mit "juristischer
       Verfolgung". Gleichzeitig hat er aber beschlossen, die Namen von Spendern
       zukünftig umgehend zu veröffentlichen. Für den Verfassungsrechtler Hans
       Herbert von Arnim allerdings "riecht" die ganze Angelegenheit längst "nach
       Korruption", wie er im Saarländischen Rundfunk sagt. Der
       Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob und wenn ja welche
       Gegenleistungen "Big Spender" Ostermann erhielt. Ostermann saß bei den
       Koalitionsverhandlungen mit am Tisch und gehört jetzt auch dem
       Koalitionsausschuss an. In dieser Zeit wurden gleich fünf
       Steuerstrafverfahren gegen ihn eingestellt.
       
       24 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) K.-P. Klingelschmitt
       
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