# taz.de -- Krach bei den Saar-Grünen: Bündnis Sonnenblume gegen Ulrich
       
       > Innerhalb der Saar-Grünen formiert sich Widerstand gegen den
       > "autokratischen" Stil ihres Chefs Hubert Ulrich. Die interne Opposition
       > fordert Mitgliederentscheide bei Grundsatzfragen.
       
 (IMG) Bild: Wie bei Studenten hier im November regt sich innerhalb der Grünen Saar Widerstand gegen Ulrich.
       
       SAARBRÜCKEN taz | Bei den Grünen an der Saar formiert sich intern eine
       Oppositionsgruppe gegen den Kurs von Landespartei- und Fraktionschef Hubert
       Ulrich. Das vom Vorsitzenden der Grünen im Landkreis Merzig-Wadern, Stefan
       Müller, mitgegründete Aktionsbündnis Sonnenblume wendet sich vor allem
       gegen die "autokratischen Strukturen" an der Spitze der Landespartei, wie
       Müller am Freitag der taz sagte.
       
       Man wolle "mehr Transparenz und innerparteiliche Demokratie", sagte Müller.
       Deshalb stehe das Aktionsbündnis Sonnenblume zunächst einmal "in Opposition
       zu den herrschenden Verhältnissen in der Partei", so Müller. So fordere man
       etwa die Trennung von Amt und Mandat und die Einführung von
       Mitgliederentscheiden bei Grundsatzfragen. Müller beklagt zudem, dass alle,
       die sich kritisch zur Politik des Landesvorstandes um Ulrich äußerten,
       "permanent parteiintern angegangen" würden.
       
       Müller hat selbst entsprechende Erfahrungen gemacht. Der als Kritiker einer
       Jamaika-Koalition bekannte Politiker war kurz vor dem entscheidenden
       Koalitionsparteitag der Grünen im Saarland in einer rasch - und seiner
       Auffassung nach satzungswidrig - einberufenen Sitzung seines Ortsvereins
       als Delegierter abgewählt worden. Seine Ablösung initiiert habe der
       Ortsvereinschef der Grünen in Merzig und "Parteigänger von Ulrich", Klaus
       Borger, wusste Müller seinerzeit zu berichten. Borger ist inzwischen
       Staatssekretär im Umweltministerium.
       
       Parteichef Ulrich wurde damals zudem vorgeworfen, weitere mutmaßlich
       "abweichlerische" Delegierte telefonisch zu einem Votum für die Koalition
       mit CDU und FDP gedrängt zu haben. Trotz unter anderem der Kritik an den
       verdächtig hohen Mitgliedszahlen in Ulrichs Ortsverein Saarlouis, der etwa
       ein Drittel der Delegierten auf den Landesparteitagen stellt, kam es auf
       der Delegiertenversammlung in Spießen zu einem überwältigenden Votum von
       fast 90 Prozent für ein Jamaika-Bündnis.
       
       Das Verhältnis zwischen Müller und seinem Kontrahenten Borger hat sich
       inzwischen anscheinend normalisiert. Ein Schiedsgericht der Grünen Saar
       stiftete nämlich vor ein paar Tagen Frieden. Müller zeigte sich nach der
       Sitzung des Schiedsgerichts "zufrieden". Die Sache mit seiner Abwahl als
       Delegierter vor dem Koalitionsparteitag sei damit "aus der Welt geschafft".
       Das allerdings habe keinen Einfluss auf seine "kritische Grundhaltung"
       gegenüber der Landesparteiführung, betonte Müller.
       
       Ulrich nannte das innerparteiliche Oppositionsbündnis auf Nachfrage der taz
       eine "Schmunzelnummer". Die Gruppe sei offenbar "nicht in der Lage, sich im
       Rahmen der demokratischen Strukturen der Partei zu bewegen und zu
       artikulieren". Weiter groß interessieren aber würde ihn das alles ohnehin
       nicht, denn "das sind doch nur drei bis fünf Leute". Müller dagegen spricht
       von "rund zehn Aktivisten", und davon, "dass wir täglich mehr werden".
       
       Das inzwischen mit einer Satzung ausgestattete Aktionsbündnis Sonnenblume
       nehme ab sofort das Recht für sich in Anspruch, sich mit Kritik nicht nur
       an der Parteiführung, sondern auch an Jamaika immer dann zu Wort melden,
       "wenn grüne Grundsätze auf dem Koalitionsaltar geopfert werden", so Müller
       abschließend. Die Grüne Jugend Saar legte unterdessen Wert auf die
       Feststellung, dass sie nicht Teil der "Sonnenblume" sei. In der
       Oppositionsgruppe würden sich nur einzelne Mitglieder auf eigene Rechnung
       engagieren.
       
       1 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
       
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