# taz.de -- Filz bei Saarlands Jamaika-Koalition: Ein Hauch von Sizilien
       
       > Im Saarland hat FDP-Mann Ostermann nicht nur Grünen-Chef Ulrich
       > dirigiert. Jetzt wurde auch ein Ermittlungsverfahren gegen ihn
       > eingestellt. Die Opposition vermutet "Korruption".
       
 (IMG) Bild: Dirigent im Hintergrund? Hartmut Ostermann (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne).
       
       SAARBRÜCKEN taz "Ostermann dirigiert Jamaika!", konstatierte der
       parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Linken im Saarländischen
       Landtag, Heinz Bierbaum. Angesichts "der Verfilzung" zwischen Mitgliedern
       der neuen Landesregierung an der Saar und dem Unternehmer und
       Kreisvorsitzenden der FDP Saarbrücken-Stadt, Hartmut Ostermann, stelle sich
       zwingend die Frage "nach der Rechtmäßigkeit dieser Regierung".
       
       Hintergrund von Bierbaums Attacke ist eine Erklärung der Staatsanwaltschaft
       Saarbrücken vom Mittwoch. Gegen Ostermann wurden zwei Ermittlungsverfahren
       wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung eingestellt - und zwar während
       der laufenden Koalitionsverhandlungen, bei denen der mutmaßliche
       Multimillionär mit am Tisch saß. Bierbaum spricht von "Korruption".
       Landesfinanzminister Peter Jacoby (CDU) dagegen betont die "Unabhängigkeit
       der Justiz". Zu keinem Zeitpunkt habe es politische Weisungen gegeben, so
       Jacoby. Wahr ist allerdings, dass der neue Fraktionschef der CDU im
       Landtag, Klaus Meiser, nach seiner Demission als Innenminister 1999 - wegen
       anderer Skandale - von Ostermann mit einem Vorstandsposten bei dessen
       Unternehmen "Pro Seniore" versorgt wurde.
       
       Als "Fluch der Karibik" hatte der SPD-Chef an der Saar, Heiko Maas, die
       Jamaika-Koalition schon letzte Woche bezeichnet. Da war gerade bekannt
       geworden, dass Ostermann - nach seiner Teilnahme an den
       Sondierungsgesprächen der FDP mit Grünen und Christdemokraten - nun auch
       dem Koalitionsausschuss angehört, dem Lenkungsgremium für Jamaika.
       Ostermann ist mit seiner Firma "Pro Seniore" einer der größten Alten- und
       Pflegeheimbetreiber Deutschlands und Aufsichtsratschef der "Victors
       Unternehmensgruppe". Und er ist im Saarland an diversen Unternehmen
       beteiligt; auch an der Softwareentwicklungsfirma "think & solve", für die
       der Chef der Grünen Saar, Hubert Ulrich, knapp zehn Jahre lang meist
       nebenberuflich arbeitete.
       
       Verschwiegen hat Ulrich das zwar nie. Seine Nebentätigkeit ist in den
       Landtagshandbüchern dokumentiert. Was darin aber nicht steht, ist, dass
       "think & solve" von den Unternehmen der Ostermann-Gruppe viele Aufträge
       erhielt. Und Ostermann soll nicht nur FDP und CDU, sondern auch den Grünen
       Saar Parteispenden überwiesen haben. Ulrich will das nicht bestätigen, aber
       auch nicht dementieren. Für den Generalsekretär der SPD Saar, Reinhold
       Jost, jedenfalls ist Jamaika längst perdu. Jetzt herrschten an der Saar
       "sizilianische Verhältnisse".
       
       26 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
       
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