# taz.de -- Großes Geld für CDU, FDP und Grüne: Weiter Spendenstreit in Jamaika
       
       > Interne Kritiker der Saar-Grünen fordern einen Parteitag zur
       > Spendenpraxis. Ein Unternehmer hatte Grünen, CDU und FDP im Wahlkampfjahr
       > Großspenden gemacht.
       
 (IMG) Bild: Parteitag der Saar-Grünen am 11. Oktober 2009.
       
       SAARBRÜCKEN taz | Seit sich Unternehmer Hartmut Ostermann dazu bekannte,
       den Saar-Grünen 2009 im Landtagswahljahr 47.500 Euro gespendet zu haben,
       kommt die Landespartei nicht zur Ruhe. Parteiintern rufen jetzt Mitglieder
       der Grünen Jugend und der Grünen Saarbrücken nach Konsequenzen, seit einem
       Monat beschäftigt sich bereits ein Untersuchungsausschuss mit der Frage, ob
       sich Ostermann mit Spenden auch an FDP und CDU seine
       Jamaika-Wunschkoalition zusammengekauft habe.
       
       Fakt ist: Im Wahljahr haben die Grünen Saar um Parteichef Hubert Ulrich von
       Ostermann mehr Geld bekommen als die CDU in zehn Jahren - weite Teile der
       Partei wussten lange von nichts. Elise Schütze, Sprecherin der Grünen
       Jugend Saar, nannte Parteichef Ulrichs Geheimniskrämerei gegenüber der taz
       "inakzeptabel".
       
       Denn wenn alle Delegierten auf dem Koalitionsparteitag im Oktober 2009 über
       die Spende informiert gewesen wären, hätten einige die Haltung der Spitze
       pro Jamaika kritischer hinterfragt. Teile der Grünen Jugend und das
       parteiinterne Oppositionsbündnis "Sonnenblume" wollen nun erreichen, dass
       Großspenden zukünftig umgehend parteiweit bekannt gegeben und von einem
       Parteitag abgesegnet werden müssen. Beschließen soll dies Ende Mai eine
       Landesmitgliederversammlung.
       
       Dass die Parteivize Claudia Willger-Lambert nach der ersten Sitzung des
       Untersuchungsausschusses erklärte, sie sei froh, nichts von den Spenden
       gewusst zu haben, weil sie so auf dem Koalitionsparteitag unbelastet habe
       abstimmen können, befremdet die Grüne Jugend zusätzlich. "Offenbar können
       Personen wie Hubert Ulrich schalten und walten, wie sie wollen, ohne dem
       Landesvorstand darüber Rechenschaft abzulegen", empörte sich der
       Co-Sprecher der Grünen Jugend, Thorsten Comtesse. Der Sprecher der Grünen
       Saarbrücken-Mitte, Stadtrat Guido Vogel-Latz, forderte den Landesvorstand
       der Grünen Saar inzwischen auf, die Spende an Ostermann zurückzuzahlen. Nur
       so lasse sich Schaden begrenzen.
       
       Jedoch: 39 Provinzfürsten stellten sich nun hinter Parteichef Ulrich. Die
       Ortsvereinsvorsitzenden und Mandatsträger wendeten sich vor allem gegen die
       Rückgabe der Spende - wohl auch deshalb, weil andernfalls "die finanziellen
       Grundlagen der Orts- und Kreisverbände beeinträchtigt" würden.
       
       13 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) K.-P. Klingelschmitt
       
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