# taz.de -- Kommentar zockende Kommunen: Bad Oeynhausen ist überall
       
       > Beispielhaft für deutsche Kommunen, aber auch in Land und Bund: Bad
       > Oeynhausen ist (fast) überall. Haben die Akteure aber aus der Krise
       > gelernt? Leider nein.
       
 (IMG) Bild: Auch die WeltLB war mit im Spiel.
       
       Die Staatsverschuldung gefährdet die Demokratie auch in Deutschland, auf
       vielen Ebenen. Das zeigt der Blick in die Welt der Schuldenmacher.
       
       In Bad Oeynhausen hat das städtische Rechnungsprüfungsamt das spekulative
       Schuldenmanagement der Stadt analysiert. Dabei kritisierte es einen
       "sittenwidrigen Vertrag" und eine "nicht mehr zu vertretende Abhängigkeit"
       von einer Bank. Außerdem sei die öffentliche Kontrolle "bei Weitem nicht
       ausreichend", und - am schlimmsten - die Information der zuständigen
       Gremien durch Bürgermeister und Kämmerer sei "lückenhaft" gewesen. Kurzum:
       Fachlich überforderte Amtsträger entschieden faktisch über den Kopf der
       gewählten Parlamentarier hinweg über das finanzielle Wohl und Wehe einer
       Stadt und ließen sich dabei von windigen Banklobbyisten beraten.
       
       Der Fall ist beispielhaft für deutsche Kommunen, aber auch in Land und
       Bund: Bad Oeynhausen ist (fast) überall. Das Schuldenmanagement der
       Bundesregierung etwa betreibt eine "GmbH". Dass viele im Boom mal mitzocken
       wollten, um den Staatssäckel zu entlasten, mag man noch verstehen. Das gilt
       selbst für die funktionale Privatisierung durch "Public-Private
       Partnership" (PPP) oder dubiose Leasing-Projekte mit US-Zinsbonus. Nun
       zahlen viele Kommunen bitteres Lehrgeld für ihren Leichtsinn.
       
       Haben die Akteure aber aus der Krise gelernt? Leider nein. Angesichts der
       Finanzkrise der öffentlichen Haushalte nimmt der Trend zu Swaps, PPP und
       Ähnlichem wieder zu. Fachbehörden verselbstständigen sich und machen, was
       sie wollen, während Gemeinderäte und Bundestagsabgeordnete schlecht
       informiert werden.
       
       Doch das ließe sich ändern. Kommunen brauchen eine unabhängige Beratung,
       nicht nur die einer einzigen Bank. Es bedarf endlich einer öffentlicher
       Ratingagentur, zudem ist die Rechtslage nicht eindeutig genug geklärt. Ein
       Verbot aller Spekulationsgeschäfte ist auch für den Staat dringend geboten.
       
       28 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hermannus Pfeiffer
       
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