# taz.de -- Geschäfte mit Schweizer Bank UBS: Leipzigs Giftpapiere
       
       > Die Manager der Leipziger Wasserwerke haben sich im internationalen
       > Finanzdschungel verzockt, die Risiken betragen 290 Millionen. Mit im
       > Geschäft ist auch die Schweizer Bank UBS.
       
 (IMG) Bild: Mittlerweile glaubt man, die UBS steckte Pakete in toxische Papiere.
       
       Es dürfte der höchste Preis sein, den eine deutsche Kommune für die
       gescheiterten Jonglierversuche zweier städtischer Angestellter in der
       internationalen Finanzarena zu zahlen hat. Auf 290 Millionen Euro belaufen
       sich die Risiken der Leipziger Wasserwerke KWL, die die Stadt als Bürge
       höchstwahrscheinlich in den nächsten Jahren einlösen muss. Jetzt hat die
       KWL die in die Transaktionen involvierte Schweizer Großbank UBS, die
       Landesbank Baden-Württemberg und die Depfa-Bank in Dublin verklagt, weil
       sie sich hintergangen fühlt. Die eingegangenen Finanzwetten sollen für
       unwirksam erklärt werden.
       
       Eine E-Mail überraschte am 10. Dezember des Vorjahres die Leipziger
       Stadtspitze. Darin war seitens der KWL von der Fälligkeit eines ersten
       Risikoausgleichs in Höhe von 20 Millionen Euro die Rede. Fieberhafte
       Nachforschungen begannen. Zu Jahresbeginn 2010 erstattete Oberbürgermeister
       Burkhard Jung (SPD) gegen die bereits beurlaubten KWL-Geschäftsführer Klaus
       Heininger und Andreas Schirmer Anzeige und entließ beide kurz darauf.
       
       Seither versuchen 120 Ermittler einer Taskforce und die
       Antikorruptionseinheit INES der sächsischen Staatsanwaltschaft die
       hochspekulativen Geschäfte der Manager zu entwirren. Heininger wurde Ende
       Februar nach einer Hausdurchsuchung verhaftet.
       
       Auch wenn Jung betont, die "kriminellen Vorgänge" stünden nicht direkt im
       Zusammenhang mit Cross Border Leasing, sind sie doch seit 2003 durch dieses
       kommunale Geldbeschaffungsverfahren ausgelöst worden. Dabei erwarben
       amerikanische Investoren unter Vermittlung von Banken formal kommunale
       Infrastruktur in Europa, die von den Kommunen sofort wieder zurückgeleast
       wurde. Von den steuerlichen Abschreibungsvorteilen dieses mittlerweile in
       den USA untersagten Verfahrens profitierten auch deutsche Städte. Leipzig
       ist neben Düsseldorf die Stadt mit den meisten dieser Verträge.
       
       Für die Absicherung eines Cross-Border-Leasing-Depots schlossen Heininger
       und Schirmer 2006 eine Kreditausfallversicherung mit der Schweizer UBS ab.
       Um die dafür erforderliche Prämie von zehn Millionen Euro zu finanzieren,
       trat die KWL selbst als Kreditversicherer für die UBS auf. Dafür kassierten
       die Wasserwerke eine Prämie von 40 Millionen Euro, deren Verbleib
       größtenteils unklar ist. Dabei handelt es sich um sogenannte CDS- und
       CDO-Geschäften.
       
       Die versicherten Risiken standen in keinem Verhältnis zu den eigenen
       Einlagen. "Gekauft haben sie eine Kreditversicherung für ein Eigenheim,
       gegeben haben sie Kreditversicherungen für einen Wolkenkratzer, der auch
       noch im Erdbebengebiet steht", stellt OB Jung die Vorgänge dar. Die Risiken
       aus diesen Kreditausfällen muss die KWL nun zahlen. Nach Recherchen der
       Sächsischen Zeitung schützte sich die UBS vor einer Zahlungsunfähigkeit der
       KWL, indem sie die Risiken der Depfa und der Landesbank in Stuttgart
       übertrug.
       
       Mittlerweile ist der Verdacht aufgetaucht, die UBS habe in die Pakete
       besonders wertlose "toxische" Papiere gepackt, wohl wissend, dass der
       deutsche Steuerzahler letztlich dafür bürge. In diese Richtung argumentiert
       jetzt Leipzig, wenn es klagt. "Wir werden nicht zuschauen, wie Banken und
       andere versuchen, sich an unserer Stadt zu bedienen", schimpft Jung.
       
       Derartige Verträge hätten wohl einer Zustimmung der Aufsichtsgremien
       bedurft. Denn die Transaktionen, die einer Wette zwischen Versicherer und
       Versichertem gleichkommen, erfolgten außerhalb der Bücher und offenbar
       vorbei am Aufsichtsrat. Besiegelt wurden sie in London. Bei einem
       Eigenkapital von 220 Millionen Euro hätte der Leipziger Wasserversorger gar
       nicht für Risiken in Höhe von 290 Millionen Euro haften können.
       
       Jung will jetzt "um jeden Cent kämpfen", wohl wissend, dass es dabei um die
       Handlungsfähigkeit der Stadt geht. Experten rechnen jedoch damit, dass die
       Bürgschaft für die bis 2017 laufenden Papiere weitestgehend fällig wird und
       die hoch verschuldete Stadt weiter belastet. Ende Februar beschloss der
       Stadtrat fast einstimmig, die Risiken aus dem Finanzskandal zu übernehmen.
       Mit ersten Forderungen in Höhe von 61 Millionen Euro wird schon in den
       nächsten beiden Wochen gerechnet.
       
       4 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schweiß
       
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