# taz.de -- Bad Oeynhausens riskante Zockereien: Der Bürgermeister schießt zurück
       
       > Der Bürgermeister von Bad Oeynhausen steht am Pranger, weil er mit dem
       > Geld der Stadt riskante Geschäfte gemacht haben soll. Nun schießt er
       > zurück – gegen die Prüfer.
       
 (IMG) Bild: Auch die WeltLB war mit im Spiel.
       
       Darf eine Stadt mit dem Geld ihrer Bürger riskante Derivategeschäfte
       abschließen? Eine juristische Antwort auf diese politische Frage erhoffen
       sich die Einwohner Bad Oeynhausens von der Staatsanwaltschaft in Bielefeld.
       Dort sind sechs Anzeigen gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD)
       eingegangen.
       
       Mueller-Zahlmann und sein Kämmerer haben mehrere Derivategeschäfte über die
       WestLB abgeschlossen, ohne das städtische Parlament einzuweihen - sehr zum
       Verdruss der städtischen Rechnungsprüfer. Diese kritisieren in einem
       internen Bericht "Wettgeschäfte" und "unzulässige Spekulationsgeschäfte".
       Hinzugezogene Wirtschaftsprüfer bestätigten die Kritik. Die möglichen
       Verluste für die knapp 50.000 Bad Oeynhausener werden von Mitgliedern des
       Rates auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Die taz hatte im März
       berichtet.
       
       Hinzu kommen jetzt neue Vorwürfe. So sollen Zahlmann und seine Mannschaft
       auch Stiftungsgelder, die der Stadt vererbt worden waren, in einem "Dynamik
       Depot" angelegt haben. Nach dessen Geschäftsbedingungen ist auch ein
       Totalverlust möglich, ergab kürzlich eine Rechnungsprüfung. Außerdem soll
       sich die Stadt über eine Wagnis-Kapitalgesellschaft an der Entwicklung
       eines Medikaments beteiligt haben.
       
       Unter den sechs Anzeigen ist auch eine des Rechnungsprüfungsamtes der
       Stadt. Ein wohl einmaliger Fall: Beamte klagen ihren Bürgermeister der
       Spekulation an. Bad Oeynhausen ist auch der erste Fall, wo Zockergeschäfte
       durch das interne Controlling einer Stadt und nicht durch die politische
       Opposition aufgedeckt wurden. Bürgermeister Mueller-Zahlmann setzte
       daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen seine Revisoren ein.
       
       Mit den Spekulationen steht Bad Oeynhausen dagegen nicht allein. Seit 2003
       haben Banken vermehrt Kommunen und kommunale Versorgungsunternehmen
       angesprochen. Zur angeblichen Optimierung der Zinsen wurden den Kommunen
       Derivategeschäfte angeboten. "Besonders hervor tat sich die Deutsche Bank",
       hat Liane Allmann, Betriebswirtin bei Rössner Rechtsanwälte in München,
       festgestellt. "Andere Banken wie die WestLB, die Commerzbank oder die
       HypoVereinsbank waren selbstverständlich auch im Geschäft." 2009 hätten
       allein in NRW 188 von 396 Kommunen riskante Derivategeschäfte
       abgeschlossen. Nun gehe "eine Bombe nach der anderen hoch". Pforzheim, Marl
       und Hagen beklagen Millionenverluste.
       
       Ob in Oeynhausen alles okay ist, ob die Banken das Vertrauen der
       Stadtoberen missbraucht haben oder ob der Bürgermeister ein Hasardeur ist,
       wird die Staatsanwaltschaft Bielefeld entscheiden. Dabei werde es um eine
       Kernfrage gehen, sagt Pressesprecher Reinhard Baumgart: "Waren die
       Derivategeschäfte so risikobeladen, dass die öffentliche Hand damit nicht
       rumspielen darf?"
       
       Der zuständige Dezernent wird nun prüfen, ob ermittelt oder das Verfahren
       eingestellt wird. Bürgermeister Mueller-Zahlmann will sich erst nach einer
       Entscheidung der Staatsanwaltschaft öffentlich äußern.
       
       5 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hermannus Pfeiffer
       
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