# taz.de -- Untersuchungsauschuss für die Elphi: Fahnenstange ohne Ende
       
       > Die SPD will durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären,
       > wie die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie zu Stande kam. Beifall
       > gibt es dafür von der Linksfraktion.
       
 (IMG) Bild: "Schlecht kontrolliertes Projekt", findet Hamburgs SPD: Die werdende Elbphilharmonie
       
       Die Beitragserhöhung für die Kita-Betreuung (taz berichtete) hat für die
       SPD-Bürgerschaftsfraktion das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen gebracht:
       "Es reicht jetzt. Wir haben einen Senat, der sich zur Konsolidierung seines
       aus dem Ruder gelaufenen Haushalts an den Eltern vergreift", sagt
       Fraktionschef Michael Neumann. "Gleichzeitig nimmt der Senat
       schulterzuckend hin, dass immer mehr Steuergeld in einen offensichtlich
       schlecht geplantes und schlecht kontrolliertes Projekt fließt."
       
       Das Projekt ist die Elbphilharmonie: Mindestens 323 Millionen Euro aus
       öffentlichen Kassen zahlt die Stadt dafür. Über weitere Nachforderungen des
       Bauträgers Hochtief wird derzeit verhandelt. Die SPD will nun mit einem
       Parlamentarischen Untersuchungsausschuss herausbekommen, "weshalb es zu
       diesem Kostenfeuerwerk kommen konnte", sagt Neumann, "und wer politische
       wie auch fachlich die Verantwortung trägt".
       
       Der Ausschuss soll neben den Gründen für die Kostensteigerungen auch die
       Vertragsgestaltung und das Kostencontrolling zum Thema haben. Gemäß der
       Landesverfassung kann ein Viertel der Abgeordneten der Bürgerschaft einen
       Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die SPD stellt zurzeit
       45 der 121 Abgeordneten in der Bürgerschaft.
       
       Beifall bekommt sie von der Linksfraktion: "Die Elbphilharmonie verlangt
       einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss", sagt ihr kulturpolitischer
       Sprecher, Norbert Hackbusch. "Es gab falsche Entscheidungen, politisch
       gewollte Falschdarstellungen des Kostenrahmens und die dafür Schuldigen
       müssen im Untersuchungsausschuss persönlich benannt werden."
       
       Neben den Mehrkosten wird derzeit über den Eröffnungstermin der
       Elbphilharmonie verhandelt: Ursprünglich hätte das Prestigeobjekt im Herbst
       2010 eröffnen sollen. Der Termin wurde aber bereits auf Mai 2012
       verschoben. Ende Januar kündigte Hochtief an, dass sich die Eröffnung
       nochmals um bis zu einem Jahr verschieben könnte. Was sich automatisch auf
       die Kosten niederschlüge. "Ich glaube nicht, dass wir bei den
       Kostensteigerungen das Ende der Fahnenstange erreicht haben", sagt Neumann.
       "Ich fürchte, dass wir das Ende der Fahnenstange noch gar nicht sehen."
       
       28 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Irler
       
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