# taz.de -- Debatte Regionalwahl Italien: Die Mär von den braven Leuten
> Berlusconis Regierungsbündnis hat bei den Regionalwahlen gewonnen. In der
> Fremdenfeindlichkeit finden die Rechtsparteien eine gemeinsame Basis.
(IMG) Bild: Renata Polverini, Konservative, Siegerin im Latium.
Die Italiener betrachten sich selbst gerne als besonders offenes und
gastfreundliches Volk. Sie halten sich für "brave Leute", die in der Lage
sind, das Fremde zu verstehen und den gesunden Menschenverstand walten zu
lassen. Dieses Klischee wird regelmäßig bemüht, wenn es um italienische
Militäreinsätze im Ausland geht, und das gilt auch für Italiens Beziehung
zum Islam.
Schon Ende der Sechzigerjahre wurde in Italien ein "islamisches
Kulturzentrum" gegründet, in den Siebzigerjahren der Bau der ersten Moschee
auf dem Monte Antenna in Rom genehmigt - unter der Bedingung, dass sie die
Kuppel des Petersdoms nicht überrage. Da lagen die Einwanderungswellen von
heute noch in ferner Zukunft.
Heute zählt Italien 1,3 Millionen Muslime und 749 Gebetsstätten im Land,
die meisten davon finden sich im Norden des Landes. Die Zahl der Imame
liegt bei ungefähr Tausend, sie werden entweder von den Gemeinden selbst
gestellt oder vom Ausland entsandt. Das Glaubensspektrum reicht von der
radikalen Union islamischer Gemeinden in Italien (UCOII) über die
Organisation islamischer Frauen (Admi) bis hin zur eher gemäßigten
islamischen Gemeinschaft Coreis. Und wie überall in Europa entzünden sich
an den Problemen, welche die Einwanderung mit sich bringt, auch in Italien
die politischen Debatten, ob es dabei um die Verschleierung, den
muslimischen Religionsunterricht, Gewalt im Namen der Familienehre oder die
Praxis der Polygamie geht.
Es geht dabei um offensichtlich ungelöste Fragen, die in Italien auf zwei
Besonderheiten treffen. An erster Stelle ist das die Lega Nord, die bei den
Regionalwahlen gerade erst wieder einen klaren Erfolg verbuchen konnte. Die
Partei hat ihren Ursprung im Protest des italienischen Nordens gegen die
schlechte Regierung durch Rom und allgemein gegen einen als "parasitär" und
"verschwenderisch" empfundenen Süden. Nachdem sie ihre ursprünglich
sezessionistischen Ziele aufgegeben hat, ist sie nun - zusammen mit Silvio
Berlusconi und den Postfaschisten um Gianfranco Fini - in Rom durchweg an
der Regierung. Die zweite Besonderheit bildet die organisierte
Kriminalität, die vor allem im Süden des Landes die Beschäftigung von
illegalen Einwanderern als billige Arbeitssklaven zu großen Teilen in der
Hand hat.
In der Fremdenfeindlichkeit finden die recht heterogenen Parteien der
gegenwärtigen Regierungskoalition eine gemeinsame Basis, die sie eint und
inspiriert. Mit dem Sicherheitsdekret von 2009 setzte sie die "Ronde" ein:
das sind paramilitärische Gruppen von privaten Bürgern, die Funktionen und
Rechte öffentlicher Ordnungskräfte übernehmen. Damit bekamen Organisationen
wie die Nationale Italienische Wacht Auftrieb, die mit ihren Uniformen und
Symbolen nahtlos an die faschistische Vergangenheit anknüpfen.
Mit dem Sicherheitsdekret wurde die illegale Einwanderung zum Verbrechen
erklärt; es bedroht irreguläre Immigranten genauso mit dem Strafrecht wie
diejenigen, die ihnen Unterschlupf gewähren. Das hat zu einem allgemeinen
Klima der Intoleranz geführt, dem vor allem die Kinder ausgeliefert sind.
Aus Angst vor Denunziation durch Ärzte, übereifrige Lehrer, aufmerksame
Nachbarn oder übelwollende Bekannte bringt man sie nicht mehr zum Arzt und
schickt man sie auch nicht mehr zur Schule.
Auf der anderen Seite hat das neu geschaffene Delikt der "illegalen
Einwanderung" keineswegs verhindert, dass weithin Illegalität herrscht,
insbesondere im Süden. In Wirklichkeit stößt man auf einen Riesenschwindel:
Während Italiener, die regulär als Saisonarbeiter beschäftigt werden, nur
die Mindestzahl von 52 Tagen arbeiten und dafür ganze zwei Monate
Sozialabgaben entrichten, das Recht auf Ausgleichszahlungen für sechs
Monate Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft in Höhe von 800 Euro
monatlich erwerben, schuften illegale Einwanderer, die ihre Arbeitskraft im
Morgengrauen anbieten, für einen lächerlichen Lohn und ohne jede
Versicherung selbstverständlich schwarz.
Im kalabrischen Rosarno haben Fremdarbeiter, die in der Landwirtschaft
beschäftigt und in einer leer stehenden Lagerhalle untergebracht waren, zu
Hunderten gegen ihre Behandlung randaliert, womit sie pogromartige
Gegenreaktionen auslösten; die Einwohner der Kleinstadt machten regelrecht
Jagd auf die Immigranten. Innenminister Roberto Maroni sprach im Fall von
Rosarno von "exzessiver Toleranz" gegenüber den Einwanderern. Da fragt man
sich schon, wie die Verhältnisse waren, die da so weitgehend toleriert
wurden, bis sie in den oben geschilderten Wirren ausuferten.
Die Angst der "Clandestini", der illegalen Einwanderer, bildet den Rahmen,
in dem auch der italienische Umgang mit dem Islam einzuordnen ist. Der
"Krieg" gegen die Immigranten ist der Nährboden für Konflikte, die eine
religiöse oder rassistische Natur annehmen können.
In Coccaglio, einem kleinen Dorf in der Provinz Brescia, rief die
rechtsregierte Gemeindeverwaltung zu Weihnachten 2009 zur Jagd auf Illegale
auf und nannte die Operation "White Christmas". Gemeindeangestellte gingen
in die Wohnungen von Ausländern, um deren Aufenthaltserlaubnis zu
kontrollieren. Wessen Aufenthaltserlaubnis abgelaufen war, ohne dass er
eine neue beantragt hatte, dem wurde der Wohnsitz von Amts wegen entzogen.
Bei den Bürgermeistern der Lega Nord fand diese Initiative viel Beifall.
Die Islamphobie und die Angst vor dem Einwanderer überlagern sich, aus
religiösen Symbolen wie dem Kruzifix wird eines der nationalen Identität.
Deshalb kann man es nur begrüßen, dass die Regierung jüngst ein
italienisches "Islamkomitee" eingerichtet hat. Es knüpft an eine Idee aus
dem Jahr 1998 an, einen Runden Tisch zum Dialog mit Muslimen zu bilden.
Doch so lobenswert diese Initiative auch ist: Sie wird am
fremdenfeindlichen Klima, das im Land entstanden ist, kaum etwas ändern.
Das Bild von den "braven Leuten" ist ein Mythos. Was die Italiener dringend
brauchen, ist ein Moment der kritischen Selbstreflektion.
1 Apr 2010
## AUTOREN
(DIR) Giuliana Parotto
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Ergebnis der Regionalwahl in Italien: Politisch dreigeteilt
Gespaltenes Ergebnis bei der italienischen Regionalwahl. Im Norden siegt
die Lega Nord. In der traditionell "roten" Mitte behauptet sich die Linke
mit Mühe. Im Süden siegt Berlusconi.
(DIR) Medienmanipulation in Italien: Ein Stück aus dem Tollhaus
Italiens umtriebiger Regierungschef Berlusconi soll versucht haben,
TV-Sendungen abzusetzen. Allzu willfährige Journalisten gingen ihm dabei
ungeschickt zur Hand.
(DIR) Italiens Opposition: Großdemo gegen Berlusconi
Zehntausende protestieren gegen ein Dekret, mit dem Berlusconi den
Ausschluss seiner Partei bei Provinzwahlen rückgängig machen wollte. Das
Oberste Verwaltungsgericht erklärt es zudem für ungültig.
(DIR) Regionalwahl in Italien: Berlusconis Partei kommt zu spät
Kurz vor knapp noch Geschiebe mit der Liste – das rächte sich für die
Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit". Sie war 40 Minuten zu spät und darf
nicht an der Regionalwahl teilnehmen.