# taz.de -- Italiens Opposition: Großdemo gegen Berlusconi
       
       > Zehntausende protestieren gegen ein Dekret, mit dem Berlusconi den
       > Ausschluss seiner Partei bei Provinzwahlen rückgängig machen wollte. Das
       > Oberste Verwaltungsgericht erklärt es zudem für ungültig.
       
 (IMG) Bild: Anti-Berlusconi-Demonstranten auf der Piazza di Popolo in Rom.
       
       ROM taz/dpa/rtr | Zwei Wochen vor den Regionalwahlen in Italien haben
       erneut Zehntausende in Rom und anderen Städten des Landes gegen den
       umstrittenen Regierungschef Silvio Berlusconi demonstriert. Bei der
       Kundgebung am Samstag auf der römischen Piazza del Popolo wandte sich die
       linke Opposition vor allem gegen ein Dekret der Regierung, mit dem
       Berlusconi nicht zugelassene Listen seiner Partei noch rasch für die Wahlen
       hatte retten wollen. Kritiker werfen Berlusconi vor, mit dem Erlass die
       Wahlordnung zugunsten der eigenen Kandidaten zu verfälschen. Die
       Veranstalter sprachen am Samstagabend von 200.000 Demonstranten. Die
       Polizei zählte 30.000 Teilnehmer. Vor zwei Wochen galt ihre Kritik den
       Bestrebungen des Regierungschefs, sich mit Gesetzen vor ihn bedrängenden
       Korruptionsverfahren zu schützen.
       
       Mit der Verordnung wollte Berlusconi den Ausschluss von Kandidaten seiner
       Regierungspartei Volk der Freiheit (PDL) von der Kommunalwahl in zwei
       Regionen rückgängig machen, darunter die Hauptstadtprovinz Lazio. Die
       Parteifreunde von Berlusconi hatten ihre Wahlliste nicht fristgerecht
       eingereicht, weshalb sie von der Abstimmung ausgeschlossen worden waren.
       
       Das Oberste Verwaltungsgericht erklärte das Dekret am Samstagabend zudem
       für ungültig, was eine herbe Schlappe für Berlusconi bedeutet. Schließlich
       gilt die Kommunalwahl am 28. und 29. März in 13 der 20 Regionen Italiens
       als wichtiger Stimmungstest für Berlusconis Mitte-rechts-Koalition. Das
       Debakel um die Registrierung ihrer Kandidaten hatte zuletzt die
       Umfragewerte der Regierungspartei einbrechen lassen. Das Urteil des
       Verwaltungsgerichts dürfte die Popularität von Berlusconi weiter schmälern.
       
       Die Proteste waren von der gegen Berlusconi gerichteten
       Internet-Protest-Bewegung "Popolo Viola" (Lila Volk) und der Demokratischen
       Partei einberufen worden. Auch in zahlreichen anderen Städten des Landes
       von Reggio Calabria über Bologna bis Mailand versammelten sich Gegner
       Berlusconis mit Blick auf die Regionalwahlen Ende März. GB
       
       15 Mar 2010
       
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