# taz.de -- Regionalwahl in Italien: Berlusconis Partei kommt zu spät
       
       > Kurz vor knapp noch Geschiebe mit der Liste – das rächte sich für die
       > Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit". Sie war 40 Minuten zu spät und
       > darf nicht an der Regionalwahl teilnehmen.
       
 (IMG) Bild: "Das Recht gilt für alle" - Protest gegen das "Berlusconi-Dekret"
       
       Silvio Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" darf bei den Regionalwahlen
       am 28. März in weiten Teilen des Latium (Mittelitalien) nicht teilnehmen.
       Zwar versuchte die Regierung Berlusconi mit einem Gesetzesdekret noch die
       Teilnahme der Liste zu erzwingen, scheiterte aber an den Gerichten.
       Daraufhin plant Italiens Rechte jetzt für den 20. März eine
       Großdemonstration in Rom.
       
       Man stelle sich einmal vor, die Landtagswahl in NRW fände ohne die CDU
       statt - genau so etwas droht jetzt in Italien dem Berlusconi-Lager im
       Latium. Am 28. Und 29. März sind 13 der 20 italienischen Regionen zu Wahlen
       aufgerufen. Berlusconi erhoffte sich von diesem Urnengang eine überzeugende
       Bestätigung seiner Politik, und nicht zuletzt wollte er diverse von den
       Linken regierten Regionen für seine Koalition erobern.
       
       Abgabetermin für die Listen war Samstag , der 27. Februar, 12 Uhr. Auch
       beim Gericht in Rom hatten sich zwei Repräsentanten des "Volks der
       Freiheit" mit der Kandidatenliste samt den nötigen Wähler-Unterschriften
       eingefunden. Doch kurz vor 12 verließen beide kurz nacheinander das
       Gebäude; der eine erklärte später, er habe schnell "ein Brötchen essen"
       wollen.
       
       An diese Erklärung mag indes in Rom niemand glauben; als weit
       wahrscheinlicher gilt, dass die beiden noch einmal telefonieren mussten,
       womöglich mit Berlusconi selbst, weil es bis zur letzten Minute
       Partei-internen Krach über die Kandidatenliste gegeben hatte - und weil sie
       noch schnell ein paar Kandidaten austauschen wollten. Als die beiden dann
       gegen 12.40 Uhr wiederkamen, verweigerten die zuständigen Richter die
       Annahme der Liste, wegen klarer Verspätung. In der gesamten Provinz Rom -
       in der gut 70% der Bürger des Latium leben - ist das "Volk der Freiheit"
       damit von den Wahlen ausgeschlossen.
       
       Doch Berlusconi reagierte so, wie er immer gegenüber der Justiz reagiert:
       Recht ist, wenn ich Recht bekomme, anderenfalls werden die Paragraphen eben
       schnell geändert. Seine Regierung verabschiedete am letzten Freitag ein
       Dekret, das einfach die Abgabefrist noch einmal bis Montag dieser Woche
       verlängerte. Argument der Berlusconi-Leute: "Die Substanz ist wichtiger als
       die Form", der Ausschluss ihrer Liste sei das Werk böser
       "Paragraphenreiter", es gehe einfach nicht an, dass unter Verweis auf "rein
       formale" Normen die größte Partei des Landes von einer Wahl ausgeschlossen
       werde.
       
       Dieses höchst merkwürdige Rechtsverständnis - und die demokratisch höchst
       gefährliche Intervention einer Regierung in einen Wahlprozess per Dekret -
       erhielt zwar das Plazet des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, der das
       Dekret gegenzeichnete. Doch schon einen Tag später machte die Justiz
       Berlusconi einfach einen neuen Strich durch die Rechnung: Der
       Verwaltungsgerichtshof des Latium erklärte das Dekret kurzerhand für
       unwirksam; die nationale Regierung nämlich habe sich hier die Regelung
       einer Materie - des Wahlgesetzes des Latium - angemaßt, die gar nicht in
       ihre Zuständigkeit, sondern in die der Region falle.
       
       Angesichts der rüden Versuche der Regierung, juristische Entscheidungen auf
       dem Verordnungsweg zu "korrigieren", hat die Mitte-Links-Opposition für
       diesen Samstag zu einer Großdemonstration nach Rom gerufen. Berlusconi
       beeindruckt das nicht, ebenso wenig wie die Abfuhr durch die Justiz. Wieder
       einmal hat er vor, sich als Opfer zu stilisieren und die Unfähigkeit der
       eigenen Partei, pünktlich eine Wahlliste einzureichen, in eine
       "Verschwörung" der Justiz und der Opposition umzudeuten. Voraussichtlich am
       20. März will Berlusconi deshalb Hunderttausende Anhänger zu einer
       Großkundgebung mobilisieren.
       
       11 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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