# taz.de -- Medienmanipulation in Italien: Ein Stück aus dem Tollhaus
       
       > Italiens umtriebiger Regierungschef Berlusconi soll versucht haben,
       > TV-Sendungen abzusetzen. Allzu willfährige Journalisten gingen ihm dabei
       > ungeschickt zur Hand.
       
 (IMG) Bild: Solche Sendungen mag er: Silvio Berlusconi in einer Show des Privatsenders Sky TG24
       
       Gegen Silvio Berlusconi läuft ein neues Ermittlungsverfahren wegen
       Nötigung. Italiens Ministerpräsident soll versucht haben, mit unlauteren
       Mitteln eine ihm unangenehmen TV-Sendung abzusetzen. Als Mittäter haben die
       Staatsanwälte den Chefredakteur der wichtigsten TV-Nachrichtensendung
       Italiens, TG 1, sowie ein Mitglied der staatlichen Medienaufsicht im
       Visier.
       
       Die ganze Geschichte spielte sich im November 2009 ab - und sie zeigt, wie
       geschickt Berlusconi seine private und seine politische Medienmacht nutzt.
       Damals plante der Journalist Michele Santoro, seine Polit-Talk-Show im
       Staatssender RAI 2 dem Prozess gegen den britischen Rechtsanwalt David
       Mills zu widmen; Mills wurde vorgeworfen, er habe sich von Berlusconi für
       eine Falschaussage über Berlusconis Schwarzgeldfonds im Ausland bestechen
       lassen. Von der geplanten Sendung bekam Italiens Regierungschef sofort
       Wind; als Diskutant eingeladen war auch Maurizio Belpietro, Chefredakteur
       einer Berlusconi-nahen Tageszeitung, der eilends beim Ministerpräsidenten
       anrief.
       
       Daraufhin setzte Berlusconi erst den Generaldirektor der RAI unter Druck.
       Der Berlusconi-hörige Mauro Masi kommentierte später, "nicht einmal in
       Zimbabwe" geschähe eine solche Einflussnahme. Im zweiten Schritt schaltete
       der Regierungschef den ihm ebenfalls ergebenen Giancarlo Innocenzi ein,
       Mitglied des Direktoriums der Medienaufsichtsbehörde AGCOM. Innocenzi
       versuchte, ohne Erfolg, in seiner Behörde einen Beschluss durchzusetzen,
       der die RAI zur Absetzung der geplanten Talk Show aufforderte.
       
       Die Staatsanwaltschaft im apulischen Kleinstädtchen Trani, die aus anderem
       Grund diverse Telefone abhörte, bekam zufällig Wind von der Geschichte. Als
       sie schließlich den Chefredakteur des TG 1 Augusto Minzolini - einen von
       Berlusconi selbst als Nachrichtenchef ausgesuchten Journalisten - zu einer
       Anhörung vorluden, stellten die Staatsanwälte auch Fragen nach Berlusconis
       Einflussnahme auf die RAI. Und am Ende teilten sie Minzolini mit, er habe
       über die Anhörung Stillschweigen zu bewahren. Doch kaum war der aus der
       Tür, rief er gleich als erstes im Amt des Ministerpräsidenten an, und
       erneut hörten die Ermittler mit - deshalb muss Minzolini sich jetzt wegen
       Verrats von Ermittlungsgeheimnissen verantworten.
       
       Berlusconi reagiert wie immer: Er spielt das Opfer. "Als Ministerpräsident"
       könne er schließlich telefonieren, mit wem er wolle, tobte er. Und sein
       Justizminister schickte gleich eine Truppe von Inspektoren nach Trani; sie
       sollen schauen, ob in der dortigen Staatsanwaltschaft alles mit rechten
       Dingen zugeht.
       
       16 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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