# taz.de -- Sanierung von bankrotten Instituten: Bankenabgabe statt Finanzsteuer
       
       > Die Bundesregierung begnügt sich mit einer bescheidenen Krisenabgabe für
       > Banken, die jährlich 1,2 Milliarden Euro aufbringen sollen. Frankreich
       > dagegen prüft eine umfassende Finanzmarktsteuer.
       
 (IMG) Bild: Einig sind sich die französische und die deutsche Regierung darin, ein "Abwicklungsregime" für marode Banken zu entwickeln.
       
       Die deutsche und die französische Regierung sind uneins, ob die umstrittene
       Bankenabgabe die richtige Antwort auf die Finanzkrise ist. Nachdem das
       Bundeskabinett am Mittwoch solch eine Abgabe beschlossen hat, sagte die
       französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde,
       Frankreich prüfe auch die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen.
       
       "Wir planen eine maßvolle Abgabe, die sich an den Risiken der Bankgeschäfte
       orientiert", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble während der
       gemeinsamen Pressekonferenz mit Lagarde. Die französische Ministerin hatte
       zuvor als erstes ausländisches Regierungsmitglied an einer Kabinettssitzung
       in Berlin teilgenommen. Der deutsche Bankensektor inklusive Sparkassen und
       Volksbanken solle pro Jahr "bis zu 1,2 Milliarden Euro" aufbringen,
       erklärte Schäuble. Den Großteil davon, möglicherweise 900 Millionen Euro,
       sollen die großen Privatbanken bereitstellen. Das Geld werde in einen Fonds
       fließen, um für künftige Finanzkrisen vorzusorgen, so Schäuble. Damit will
       die Regierung verhindern, dass die Steuerzahler für sämtliche Kosten von
       Spekulationskrisen aufkommen müssen. Bis zur Sommerpause soll ein
       Gesetzentwurf dazu vorliegen.
       
       Die französische Ministerin begrüßte einerseits "die Stabilitätsabgabe".
       Andererseits sagte sie aber auch, dass die französische Regierung
       weiterdenke. "Ich will das bestmögliche Instrument", so Lagarde. Das sei
       möglicherweise nicht die Bankenabgabe, sondern eine Steuer auf bestimmte
       Finanztransaktionen, die Lagarde gegenwärtig prüfen lässt. Als Vorteile
       einer solchen Steuer nannte sie, dass nicht nur Banken, sondern auch andere
       Finanzinvestoren wie Hedgefonds erfasst würden. Außerdem würden die
       Einnahmen nicht nur in einen Fonds für die Zukunft fließen, sondern schon
       bald im Staatshaushalt zur Verfügung stehen. Lagarde betonte, die
       Regierungen müssten "innovative Finanzierungsquellen" finden, um den
       globalen Klimaschutz und die Entwicklungshilfe bezahlen zu können.
       
       International geht die Diskussion hin und her. Die österreichische
       Regierung plädiert für die Einführung einer internationalen
       Transaktionssteuer auf eine Vielzahl von Finanzgeschäften. Das belgische
       Parlament hat vor Jahren bereits ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
       Und im November sprach sich selbst der britische Premier Gordon Brown für
       die Steuer aus. US-Finanzminister Timothy Geithner ist dagegen,
       Präsidentenberater Paul Volcker, wie man hört, aber dafür. Der
       Internationale Währungsfonds wird demnächst einen Bericht zu den
       unterschiedlichen Varianten vorlegen. Die EU plant ein gemeinsames
       Vorgehen, eine Lösung steht aus.
       
       Vor diesem Hintergrund forderte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die
       Bundesregierung auf, ebenfalls eine Finanzmarktsteuer einzuführen. Diese
       könne bis zu 10 Milliarden Euro jährlich allein für den deutschen
       Staatshaushalt erbringen. Wirtschaftsverbände sowie Sparkassen und
       Volksbanken kritisierten dagegen selbst die Abgabe von 1 Milliarde Euro.
       Die kleinen Institute gehörten nicht zu den Verursachern der Finanzkrise,
       argumentierte Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbands der Volks- und
       Raiffeisenbanken.
       
       Einig sind sich die französische und die deutsche Regierung darin, ein
       "Abwicklungsregime" für marode Banken zu entwickeln. Auch das will die
       Bundesregierung in einem Gesetzentwurf regeln. Im Krisenfall müsse es
       leichter werden, Pleitebanken "entweder zu restrukturieren oder
       abzuwickeln", so Schäuble. Die Bankenaufsicht wird mehr Eingriffsrechte
       erhalten, um die Teile von Instituten, die für das Funktionieren des
       gesamten Systems wichtig sind, zu verstaatlichen und zu sanieren. Die
       Rechtsposition der Anteilseigner und Gläubiger einer Bank wird beschnitten,
       die Haftung der Vorstände verstärkt. Die Abwicklung oder Sanierung von
       bankrotten Instituten soll in der Hand der Bundesanstalt für
       Finanzmarktstabilisierung liegen, die heute schon den Bankenrettungsfonds
       Soffin verwaltet.
       
       1 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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