# taz.de -- Kommentar Deutsche Bankenregulierung: Fahrlässige Vorsorge
       
       > Wenn es bei diesen Peanuts bleibt, dauert es an die 500 Jahre, bis jene
       > Summe erreicht ist, die die Regierung in der Krise für den staatlichen
       > Rettungsfonds Soffin mobilisiert hatte.
       
       Noch sind nicht alle Details geregelt, aber schon die am Mittwoch vom
       Kabinett verabschiedeten Eckpunkte zur Bankenregulierung zeigen: Die
       deutsche Finanzwirtschaft kommt glimpflich davon. Dies gilt insbesondere
       für die privaten Banken - allen voran die Deutsche Bank - und die
       Versicherungskonzerne. Letztere müssen nämlich gar nicht in den neuen
       Krisenfonds einzahlen, obwohl zum Beispiel auch der Allianz-Konzern munter
       mitgezockt hat bei den substanzlosen Geschäften, die die Weltfinanzkrise
       ausgelöst haben.
       
       Doch genau diese Fragen interessieren die Bundesregierung nicht. Ihr geht
       es - anders als zum Beispiel US-Präsident Obama - eben nicht darum, den
       Verursachern der Krise die Rechnung für ihre Rettung zu präsentieren und
       sich das Geld des Steuerzahlers zurückzuholen. Sie beschränkt sich allein
       auf die Vorsorge für die Zukunft. In Anbetracht der sich abzeichnenden
       Verteilungskämpfe um den Staatsetat ist diese Bescheidenheit fahrlässig.
       
       Ebenso problematisch ist es, dass Bundesfinanzminister Schäuble gemeinsam
       mit der Einführung der Bankenabgabe die Bemühungen um eine globale Steuer
       auf alle Finanzgeschäfte mal eben ins Reich der schönen Wünsche
       verabschiedet.
       
       Dabei könnte nur sie alle verantwortlichen Akteure zur Kasse bitten und
       gleichzeitig die langfristig orientierten Anleger belohnen - ganz abgesehen
       davon, dass die Einnahmen daraus gewiss deutlich über den 1,2 Milliarden
       Euro pro Jahr lägen, die durch die Bankenabgabe hereinkommen sollen. Wenn
       es bei diesen Peanuts bleibt, dauert es an die 500 Jahre, bis jene Summe
       erreicht ist, die die Regierung auf dem Höhepunkt der Krise für den
       staatlichen Rettungsfonds Soffin mobilisiert hatte. So lange wird die
       nächste Krise nicht auf sich warten lassen.
       
       1 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stephan Kosch
       
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