# taz.de -- Stärker kontrollierte Finanzmärkte: Obama macht am meisten Druck
       
       > Deutschlands Vorstoß zur Bankenregulierung ist nicht sehr weitgehend. Vor
       > allem die USA sind bei der Finanzmarktreform viel weiter.
       
 (IMG) Bild: Vor allem das entschlossene Vorgehen von US-Präsident Barack Obama Anfang Februar hat weltweit Bewegung in die Debatte um stärker kontrollierte Finanzmärkte gebracht.
       
       BERLIN taz Der Ruf nach Bankenregulierung bleibt in Deutschland nicht
       länger ungehört. Doch auch in anderen Ländern müssen die Banken mit
       deutlich schärferen Regeln rechnen. Vor allem das entschlossene Vorgehen
       von US-Präsident Barack Obama Anfang Februar hat weltweit Bewegung in die
       Debatte um stärker kontrollierte Finanzmärkte gebracht.
       
       Tatsächlich hatte Obama schon Ende des vergangenen Jahres eine Abgabe für
       die größten Banken des Landes eingeführt, um mit diesem Geld die Verluste
       aus dem Bankenrettungsprogramm zu decken. Zudem hegen er und sein
       Chefberater Paul Volker nach wie vor den Plan, den regulären
       Geschäftsbanken die Spekulation mit Finanzeinlagen auf eigene Rechnung
       sowie das Betreiben von Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften (Private
       Equity) zu untersagen. Vor allem die Großbanken will Obama auf ein Maß
       stutzen, das sie nicht mehr "too big to fail" (zu groß, um zu versagen)
       macht. Derzeit liegen dem Kongress Gesetzentwürfe zu höheren
       Kapitalforderungen und besserer Liquiditätsausstattung vor.
       
       Von solchen Maßnahmen sind die Deutschen meilenweit entfernt. Und was die
       Frage der Strafsteuer auf Banker-Boni betrifft - da sind wiederum die
       Briten Vorreiter. Die haben immerhin eine - wenn auch nur einmalige -
       Sondersteuer auf Boni von 50 Prozent verhängt. Frankreich plant ebenfalls
       einen solchen Schritt. In Deutschland hatte der Bundestag zwar im
       vergangenen Sommer ein "Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung"
       beschlossen, das kurzfristige Boni-Exzesse eindämmen sollte, doch eine
       Umsetzung kam nicht zustande. Obwohl juristisch längst widerlegt, hatte
       Merkel eine solche Strafsteuer als verfassungswidrig verworfen.
       
       Keine Fortschritte gibt es weltweit bei der Forderung nach Einführung einer
       internationalen Transaktionssteuer, die auf Börsenumsätze erhoben werden
       soll. Befürworter erhoffen sich davon, dass von Spekulationen abgeschreckt
       wird. Zudem wäre die Steuer eine ergiebige Einnahmequelle für die klammen
       Staatshaushalte. Entwicklungsorganisationen fordern, die Einnahmen auch für
       Entwicklungshilfe und zur Bekämpfung des Klimawandels zu verwenden. "Das
       ist bedauerlich", kommentiert Ökonom Rainer Falk vom Infobrief
       Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E). Weder mit Bankensicherungsfonds noch
       mit der Besteuerung der Boni ließe sich mehr Stabilität auf den
       Weltfinanzmärkten schaffen.
       
       31 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Sanierung von bankrotten Instituten: Bankenabgabe statt Finanzsteuer
       
       Die Bundesregierung begnügt sich mit einer bescheidenen Krisenabgabe für
       Banken, die jährlich 1,2 Milliarden Euro aufbringen sollen. Frankreich
       dagegen prüft eine umfassende Finanzmarktsteuer.