# taz.de -- Sparkassen wollen nicht einzahlen: Protest gegen Bankenabgabe
       
       > Die Sparkassen wollen weniger in den geplanten Risikofonds einzahlen,
       > weil sie die Krise nicht ausgelöst hätten. Morgen entscheidet das
       > Kabinett über das Vorhaben.
       
 (IMG) Bild: Hauptsitz der Sparkasse Köln/Bonn.
       
       Wirtschaftsverbände, Sparkassen und Genossenschaftsbanken wehren sich gegen
       die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe. Die Vertreter der
       mittelständischen Institute und Firmen befürchten, dass "die Abgabe dazu
       führt, die Spielräume für die Vergabe von Krediten zusätzlich einzuengen".
       Am Mittwoch will die Regierung eine Sondersteuer für Banken in Höhe von
       rund einer Milliarde Euro jährlich beschließen.
       
       Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken argumentieren zum einen, dass sie
       für die Finanzkrise nicht verantwortlich seien. Zweitens würde die Abgabe
       ihre Mittel schmälern, die sie in Form von Krediten an die Wirtschaft
       ausgeben könnten. Besonders große mittelständische Unternehmen berichten
       seit Monaten, dass viele Finanzinstitute ihre Kreditvergabe zunehmend
       restriktiv handhabten.
       
       Wolfgang Wiegard, Wirtschaftsprofessor in Regensburg und Berater der
       Bundesregierung, hält die geplante Bankenabgabe aber "für durchaus
       akzeptabel". Auch Leo Dautzenberg, der finanzpolitische Sprecher der Union
       im Bundestag, bezeichnet die Kritik der Wirtschaft als überzogen. In den
       Regierungsfraktionen verweist man auf den geringen Umfang, in dem
       Sparkassen und Genossenschaftsbanken zur Bankenabgabe beitragen sollen.
       Obwohl die Regierung konkrete Zahlen noch nicht abschließend ausgearbeitet
       hat, könnte sich der Anteil der kommunalen und genossenschaftlichen
       Institute auf zweistellige Millionenbeträge pro Jahr beschränken.
       
       Insgesamt sollen die Banken rund eine Milliarde Euro pro Jahr zurücklegen,
       um für künftige Finanzkrisen vorzusorgen. "Beitragspflichtig zu diesem
       Fonds sind alle deutschen Kreditinstitute", heißt es in einem
       Regierungsentwurf mit dem Titel "Eckpunkte für die Finanzmarktregulierung",
       der dieser Zeitung vorliegt. Leo Dautzenberg, der finanzpolitische Sprecher
       der Union im Bundestag, bestätigte die Größenordnung der geplanten
       Sondersteuer für Banken.
       
       Noch hat die Regierung nicht genau ausgearbeitet, welche Institute wie viel
       Geld auf welcher Berechnungsbasis zahlen sollen. Im Eckpunktepapier heißt
       es aber. "Die Beitragsbemessung wird am systemischen Risiko ausgerichtet
       sein." Das heißt: Den größten Teil der jährlichen Milliarde müssen die
       wichtigen Privatinstitute aufbringen, darunter die Deutsche Bank, die
       Commerzbank und die HypoVereinsbank. Unter anderem diese Institute
       betreiben risikoreiche Geschäfte auf den internationalen Finanzmärkten.
       
       Gemessen an den Ausgaben für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise
       nimmt sich die Abgabe bescheiden aus. Innerhalb von 20 Jahren würden die
       Institute eine Rücklage von 20 Milliarden Euro ansparen. Zum Vergleich: Für
       die Rettung einer einzigen Bank, der maroden Münchner Hypo Real Estate,
       muss der deutsche Staat jetzt wohl zehn Milliarden Euro ausgeben. Und das
       krisenbedingte Defizit im Bundeshaushalt alleine des Jahres 2010 beträgt 80
       Milliarden Euro. Die gegenwärtige Krise sei eine außergewöhnlich schwere
       und teure, argumentiert Wiegard.
       
       Nachdem US-Präsident Barack Obama für sein Land eine ähnliche, wenngleich
       höhere Bankenabgabe angeregt hatte, war in den vergangenen Monaten auch der
       Druck auf die Bundesregierung gestiegen, den hiesigen Banken einen
       sichtbaren Beitrag zur Krisenbewältigung abzuverlangen.
       
       29 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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