# taz.de -- Australien verschärft Flüchtlingspolitik: Down Under lehnt Asylsuchende ab
       
       > Flüchtlinge aus Sri Lanka und Afghanistan sollen draußen bleiben. Der
       > Australische Premier Kevin Rudd spricht von "veränderten Bedingungen".
       > Doch Eklärungen bleiben aus.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge aus Sri Lanka vor Australien werden nicht mehr akzeptiert.
       
       CANBERRA taz | Australien will vorerst keine Asylanträge aus Sri Lanka und
       Afghanistan mehr akzeptieren. Dies gab der sozialdemokratische Premier
       Kevin Rudd am Freitag bekannt. Asylanträge von Menschen aus Sri Lanka
       würden drei Monate lang nicht mehr akzeptiert, von Afghanen sechs Monate.
       Der Grund dafür seien "veränderte Bedingungen" in beiden Ländern. Nähere
       Angaben machte Rudd nicht.
       
       In australischen Gewässern eintreffende Bootsflüchtlinge würden wie bisher
       in ein Auffanglager auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel
       südlich der indonesischen Hauptinsel Java gebracht und dort verwahrt. Die
       Gesuche dort bereits befindlicher Flüchtlinge würden noch bearbeitet. Die
       von Tony Abbott geführte konservative Opposition wertete den Beschluss der
       Regierung als Zeichen dafür, dass die Asylpolitik der Labor-Partei
       "gescheitert" sei. Der für Immigration zuständige Schattenminister Scott
       Morrison meinte, die Regierung habe weiterhin keinen Plan, "wie man die
       Boote stoppen kann".
       
       Seit rund zwei Jahren treffen in Nordaustralien wieder vermehrt
       Flüchtlingsboote ein. Die Asylsuchenden stammen meist aus Afghanistan und
       in jüngster Zeit aus Sri Lanka. Sie bezahlen Menschenschlepper, um auf
       Fischerbooten vom indonesischen Java aus nach Australien gebracht zu
       werden. 2010 wurden bisher 1.878 Bootsflüchtlinge von Australiens Marine
       aufgegriffen und auf die Weihnachtsinsel gebracht. 90 Prozent der so nach
       Australien kommenden Asylsuchenden werden in der Regel als Flüchtlinge
       anerkannt.
       
       Australiens Grüne verurteilten den Beschluss der Regierung. "Es geht
       weniger um die Zustände in den beiden Ländern als um die politische
       Situation in Australien", sagte eine Sprecherin. Die Asylfrage ist vor den
       Parlamentswahlen in der zweiten Jahreshälfte zu einem umstrittenen Thema
       geworden. Die Opposition will bei einem Wahlsieg wieder Teile der
       Flüchtlingspolitik der früheren rechtskonservativen Regierung von John
       Howard einführen, der damals Asylsuchende auf kleine pazifische
       Inselstaaten wie Nauru abschob.
       
       10 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Urs Wälterlin
       
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