# taz.de -- Australien beendet "unmenschliche" Asylpolitik: Ende der Zwangsinternierung
       
       > Die Labor-Regierung beendet die umstrittene Zwangsinternierung von
       > Asylsuchenden. Flüchtlingsorganisationen sehen eine Verbesserung der
       > bisher "unmenschlichen" Asylpolitik.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge sollen künftig normal in der Bevölkerung leben können, bis über ihr Asylgesuch entschieden ist.
       
       CANBERRA taz Australien schafft die obligatorische Zwangsinternierung aller
       papierlosen Asylsuchenden ab, die als sogenannte "boat people" auf dem
       Seeweg das Land erreichen. "Verzweifelte Menschen werden nicht dadurch
       abgeschreckt, dass ihnen eine harte Internierung angedroht wird", erklärte
       Einwanderungsminister Chris Evans am Dienstag. "Sie flüchten häufig vor
       noch viel schlimmeren Bedingungen".
       
       Flüchtlinge sollen künftig normal in der Bevölkerung leben können, bis über
       ihr Asylgesuch entschieden sei. Die bisherige, von Kritikern als
       "unmenschlich" genannte Internierung in Lagern werde nur noch für
       diejenigen Asylsuchenden angewendet, die als "Gefährdung" der Bevölkerung
       gelten. Ihnen werde künftig aber rechtlicher Beistand angeboten, erklärte
       Evans. Auch Kinder würden nicht mehr interniert. Außerdem sollen die
       Behörden den bisher oft Jahre dauernden Anerkennungsprozess deutlich
       reduzieren.
       
       Im Januar hatte die im letzten November gewählte Labor-Regierung unter
       Premierminister Kevin Rudd die Lager auf abgelegenen Inseln im Pazifik
       geschlossen. Dorthin waren unter seinem konservativen Vorgänger John Howard
       seit 2001 hunderte Asylsuchende verbannt worden. Auch in von Elektrozäunen
       und Stacheldraht umgebenen Lager im isolierten Outback Australiens mussten
       die meist aus Afghanistan und Irak stammenden Flüchtlinge zum Teil Jahre
       ausharren. Unter ihnen waren auch hunderte Kinder.
       
       Flüchtlingsorganisationen - über Jahre schärfste Kritiker der Internierung
       - begrüßten die Kehrtwender der Asylpolitik. Laut einem Sprecher von
       Amnesty International passe sich Australien damit an die Flüchtlingspolitik
       anderer westlicher Demokratien an. Bis zu 380 derzeit in australischen
       Internierunglagern lebende Asylsuchende könnten in Kürze entlassen werden,
       so die Organisation. Auch Jack Smit von der Flüchtlingsorganisation Project
       SafeCom sprach von einer fundamentalen Verbesserung. Er kritisierte jedoch,
       dass über die Internierung so genannter "gefährlicher" Asylanten allein die
       Einwanderungsbehörde entscheide, die unter der Howard-Regierung "immer mehr
       politisiert worden" sei. Rudd habe es bisher versäumt, die Behörde
       "auszumisten".
       
       Mit Beendigung der Zwangsinternierung zieht Australien einen Strich unter
       eines der schwärzesten Kapitel seiner Geschichte. Zwar hatte Labor-Premier
       Paul Keating Anfang der 90er Jahre die Internierungspolitik begonnen.
       Verfeinert und als politische Waffe genutzt aber wurde sie von seinem
       erzkonservativen Nachfolger Howard. Dieser stand vor einer Wahlniederlage,
       als vor der australischen Weihnachtsinsel das norwegische Frachtschiff
       "Tampa" erschien. Es hatte über 300 vorwiegend afghanische Flüchtlinge aus
       Seenot gerettet, die nach Australien gelangen wollten.
       
       Howard verweigerte der "Tampa" die Einfahrt in australische Gewässer. Mit
       der Begründung, es könnten unter ihnen Terroristen sein, ließ er das Schiff
       von einer Eliteeinheit der Armee stürmen. Die erschöpften und kranken
       Flüchtlinge wurden auf die isolierte Pazifikinsel Nauru verfrachtet. Damit
       hatte Howard die "Pazifische Lösung des Flüchtlingsproblems" erfunden, wie
       er die abschreckende Politik nannte. Die Vereinten Nationen kritisierten
       sie als Verstoß gegen die Menschenrechte.
       
       Kritiker warfen Howard vor, aus machtpolitischen Gründen Fremdenangst zu
       schüren. Denn ein großes Problem waren die Flüchtlinge zu keiner Zeit. Im
       Durchschnitt schafften es pro Jahr ein paar Dutzende durch die gefährlichen
       Gewässer der Timorsee bis in australisches Territorium. Doch für Howard
       ging die Rechnung auf: Kurz nach dem Tampa-Vorfall wurde er wiedergewählt.
       
       Er bezeichnete alle Boat People als "Illegale", obwohl laut internationalem
       Recht jeder Mensch in einem Drittland Asyl beantragen darf. Die Regierung
       riegelte später im Norden die Seegrenzen ab. Alle aufgegriffenen
       Bootsflüchtlinge mussten in Lager. Viele wurden durch lange Gefangenschaft
       traumatisiert. Selbstmordversuche, Verstümmelungen, Gewalt und Krawalle
       waren alläglich. Dabei waren die meisten Boat People echte Flüchtlinge laut
       Definition der Vereinten Nationen. Schließlich wurden 98 Prozent anerkannt
       und integrierten sich später in die australische Gesellschaft.
       
       29 Jul 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Urs Wälterlin
       
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