# taz.de -- Restriktive Flüchtlingspolitik in Australien: Tamilen ausgesperrt
> Eine Gruppe asylsuchender Tamilen aus Sri Lanka wird auf Wunsch der
> australischen Linksregierung in Indonesien festgehalten.
(IMG) Bild: Die Flüchtlinge aus Sri Lanka sind auf ihrem Fischerboot in Hungerstreik getreten.
CANBERRA taz | 255 Männer, Frauen und Kinder aus Sri Lanka sitzen seit
Dienstag auf einem Fischerboot im Hafen der indonesischen Stadt Merak fest.
Sie weigern sich, an Land zu gehen und sind am gestrigen Freitag in den
Hungerstreik getreten. Bereits am Mittwoch drohten sie, sich mit
Gasflaschen in die Luft zu sprengen, sollte ihrer Bitte nach Asyl in
Australien nicht nachgegeben werden. "Wir haben keine Wahl und keine
Heimat, in die wir gehen könnten", so ein Sprecher.
Die offenbar tamilischen Flüchtlinge waren von der indonesischen Marine vor
der Insel Java aufgegriffen worden, nachdem Australiens Premierminister
Kevin Rudd Indonesiens Präsidenten Susilo Bangbang Yudhoyono darum gebeten
hatte. "Ich entschuldige mich nicht dafür, eine harte Linie gegen
unautorisierte Ankömmlinge zu führen", so Rudd. Gestern reagierte er auf
den international verbreiteten Appell eines kleinen Mädchens auf dem
Schiff, er solle die Menschen doch bitte aufnehmen, mit den Worten: "Es
gibt auf der Welt 15 Millionen Flüchtlinge." Er lasse sich nicht erpressen.
Diese harte Linie der in Australien regierenden Sozialdemokraten ist neu
und das Ergebnis wachsenden politischen Drucks. Seit Wochen warnen
konservative Politiker und Kommentatoren in Australien, das Land stehe
wegen der angeblich "weichen Politik" der Labor-Regierung vor einer "Flut"
von Asylsuchenden. In den letzten sechs Wochen hat Australiens Marine 700
Bootsflüchtlinge abgefangen, insgesamt in diesem Jahr 1.700. Im Vorjahr
waren es bloß 160.
Rudd hatte nach seiner Regierungsübernahme 2007 die harte und auf
Abschreckung setzende Flüchtlingspolitik seines konservativen Vorgängers
John Howard gelockert. So werden Asylsuchende heute nicht mehr in der Wüste
interniert oder auf abgelegenen Pazifik-Inseln weggesperrt. Heute werden
die in der Regel über Indonesien einreisenden Bootsflüchtlinge auf der zu
Australien gehörenden Weihnachtsinsel interniert und meist nach wenigen
Wochen als Asylsuchende akzeptiert. 85 bis 98 Prozent aller Asylgesuche
wegen politischer Verfolgung werden angenommen.
Der Anstieg der Zahl der Schutzsuchenden wird von der Regierung damit
erklärt, dass sich in asiatischen Ländern wie Afghanistan, Pakistan und Sri
Lanka die Konflikte verstärkt hätten. Die konservative Opposition dagegen
behauptet, die "Verwässerung" der Asylpolitik durch Rudd sei eine
"Einladung an die Menschenschmuggler". Der Großteil der Australierinnen und
Australier befürwortet laut Umfragen ein härteres Vorgehen gegen
Asylsuchende. "Aufs Meer ziehen und versenken", lautet eine Aussage über
den gewünschten Umgang mit ihnen, die man im australischen Boulevardradio
in diesen Tagen erneut hört. Am Donnerstag bezeichnete ein konservativer
Politiker Asylsuchende als "Abschaum".
Unnachgiebigkeit gegenüber Asylanten zahlt sich für australische Politiker
aus. 2001 wurde die damalige konservative Regierung trotz gegenteiliger
Prognosen wiedergewählt, nachdem Premier John Howard das mit Flüchtlingen
beladene Frachtschiff "Tampa" von Truppen stürmen ließ und die
Asylsuchenden auf der Pazifikinsel Nauru internierte.
Flüchtlingsorganisationen fürchten nun, Australien könne in diese
rassistisch geprägte Zeit zurückfallen.
Im globalen Vergleich ist der Anteil der Schutzsuchenden, die nach
Australien kommen, minimal. 2008 ersuchten hier 2.750 Menschen um Asyl -
von weltweit etwa 15,2 Millionen Flüchtlingen. Insgesamt 13.500 Menschen
erhielten in Australien eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären
Gründen. Sie werden angerechnet auf das Einwanderungsprogramm von jährlich
278.000 Plätzen.
16 Oct 2009
## AUTOREN
(DIR) Urs Wälterlin
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